Der EU-Rechtler Philippe De Bruycker hat ein
Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten bei den Themen Migration und
Einwanderung gefordert. "Europa ist ein Kontinent der Einwanderung.
Aber wir haben Probleme, das zuzugeben und es richtig zu managen. Wir
verwenden alle Energie darauf, so genannte Einwanderung zu
verhindern, obwohl wir wissen, dass wir in der Zukunft Migranten
brauchen", sagte De Bruycker, der u.a. an der Freien Universität
Brüssel lehrt, der in Berlin erscheinend
Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr
Investitionen um
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen
Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen
Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der
Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des
Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU
Zentrales Ziel ist grenzüberschreitende
Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Tschechien
Auf ihrer diesjährigen Bundesversammlung am vergangenen Wochenende
in München hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit
zukunftsweisenden Beschlüssen ihren seit Jahren verfolgten Reformkurs
fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
Jetzt geht die Debatte über Griechenland und die
europäische Krisenpolitik los. Wie bitte: Jetzt erst? Genau. Was
bisher geschah, wird später einmal nur als jene kurze Phase erinnert
werden, in der die Dinge ins Rollen kamen. Nun rollen sie.
Griechenland wird bald neues Geld brauchen. Das ist weder ein
Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen noch eine Überraschung
– sondern das zwangsläufige Ergebnis der jahrelangen
»Rettungspolitik«: Schulden um
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"
richtet sich an falsche Ansprechpartner
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am heutigen
Dienstag mit rund 50 Kommunalvertretern getroffen, die sich zu einem
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen
haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
EU-Vizeparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff
(FDP) sieht den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr
als Tabu. "Wir wünschen uns, dass Griechenland auf die Beine kommt
und in der Eurozone bleiben kann. Auf der anderen Seite sind wir aber
auch nicht bereit, uns erpressen zu lassen und ständig Steuergelder
hinterher zu schießen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein
Schrecken ohne Ende", erklärte Lambsdorff in der Sendung Unter den
Linde
Wer den Konflikt um die Verlängerung des
Kreditprogramms für Griechenland verfolgt hat, konnte nicht anders,
als das Agieren des Bundesfinanzministers für den Versuch zu halten,
SYRIZA zur Kapitulation zu zwingen: keine Zugeständnisse, keine Luft
für soziale Wahlversprechen. Punkt. Man blickt in diesen Tagen aber
immer auch auf Widersprüche: Da agierte Schäuble als Zuchtmeister des
neoliberalen Modells, während die Kanzlerin immerhin die Tür zu
Die Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen
Nordkirche in Hamburg, Dietlind Jochims, hat die Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Kirchen
missbrauchten das Asylrecht und setzten sich beim Kirchenasyl über
geltende Gesetze hinweg, zurückgewiesen. Genau das Gegenteil sei der
Fall: "Die Kirchen geben politisch oder religiös Verfolgten ihr
verfassungsmäßiges Recht auf Asyl und erinnern den Staat an die
Grundrechte", schr
Dass die deutsche Regierung im Zuge der Euro-Krise
allein den Kurs vorgibt und durchsetzt, stößt in anderen Staaten der
Währungsgemeinschaft immer mal wieder auf Befremdung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist den Vorwurf stets mit
der Aussage zurück, die 18 Eurostaaten würden doch alles Wichtige
gemeinsam entscheiden. Nun aber hat der CDU-Politiker selbst seine
Schutzbehauptung widerlegt: Den griechischen Antrag auf Verlängerung
des laufenden
Es ist nicht einfach, noch den Überblick im
Konflikt zwischen der SYRIZA-Regierung und den anderen Europäern zu
behalten. Das hat etwas mit der komplizierten Materie der
Kreditvereinbarungen zu tun. Und mit Meldungen wie dieser:
»Griechenland lässt schon wieder Schuldenverhandlungen platzen«.
Alles klar? Eben nicht. Was ist da passiert beim Treffen der
Eurogruppe am Montag? Ein für die griechische Seite annehmbarer
Vorschlag aus der EU-Kommission soll in le
