Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält
das Signal zur Fortsetzung der internationalen Wiederaufbauhilfe in
Afghanistan gerade nach den Präsidentschaftswahlen für besonders
wichtig. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Müller: "Das Land ist weit gekommen, aber es steht viel auf dem
Spiel und gerade jetzt nach den Neuwahlen, ist das Signal zur
Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig."
Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne
Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen
wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes
Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als
Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils
Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung
derzeit lieber über Retourkutschen nachsinnt als darüber, wie man das
Land vor
Viele Deutsche haben ein negatives Bild von
Amerika: Nur 27 Prozent halten die USA für vertrauenswürdig, mehr als
zwei Drittel attestieren dem Land Machtgier (70 Prozent) und
Überheblichkeit (64 Prozent). Das ergab eine repräsentative Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der
Sendung GÜNTHER JAUCH im Ersten.
Trotz des negativen US-Bildes können die Deutschen dem Land aber
auch Positives abgewinnen: So halten immerhin 66 Prozent
Der Verdacht ist in der Tat ungeheuerlich: Ein
BND-Mitarbeiter soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und
die Informationen an die Amerikaner verkauft haben. Sollten sich die
Vorwürfe bewahrheiten, wäre dies einer der größten
Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und ein
neuerlicher Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die
Folgen sind noch unabsehbar. Aber ganz gleich, für welchen
ausländischen Dienst der Doppela
Wir kümmern uns ganz super um Flüchtlinge – aber
doch nicht so toll, wie es uns selbst erscheint, verkündete jüngst
der Bundespräsident. Das wollte sich der Gesetzgeber nicht zweimal
sagen lassen: Im Handstreich wurde die jüngste Asylrechtsverschärfung
auf die Tagesordnung gehoben. Wer sich mit Flüchtlingen befasst, kann
Sarkasmus kaum vermeiden. Man weint Krokodilstränen, wenn sich die
Opferzahl des jüngsten »Dramas« der Dreistel
Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet
beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht.
Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten NDR und WDR nun in
Deutschland Opfer der NSA-Überwachung namentlich identifizieren.
Einer davon ist der Erlanger Student Sebastian Hahn, der sich in
seiner Freizeit mit Verschlüsselungstechnologie beschäftigt. Er ist
nach Angela Merkel das erste namentlich bekannte Opfer der NSA.
Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie
wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als
sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur
Bundesverteidigungsministerin gemacht wurde, kam das für viele – auch
für von der Leyen selbst – überraschend. Die siebenfache Mutter aus
Niedersachsen ging jedoch sofort ans Werk und modelt seitdem die
deutsche Armee zu einer familienfreundlichen Truppe um, mit
Aufstiegschancen für Frauen
Mannheim. Günther Oettinger hat sich
grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein
anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen. "Ich kann mir
auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am
Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG
in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung in
ihrer Mittwochausgabe. "Ich bin da offen", so Oettinger. Es müsste
allerdi
Achilles, der Schwertkämpfer, taugte in der antiken
Mythologie noch zum Helden – der Bogenschütze Paris hingegen, der ihn
am Ende durch einen Schuss in die Ferse tötete, galt als Feigling.
Anno 1139 ächtete Papst Innozenz II. die weitreichende und
durchschlagskräftige Armbrust als ehrlose Waffe. Es ist eine zutiefst
archaische Debatte, die aktuell um die Anschaffung von bewaffneten
Drohnen für die Bundeswehr geführt wird. "Kampfdrohnen entgrenzen den
Ei
Wieder 30 Leichen in einem Boot vor Sizilien
entdeckt. An solche Meldungen hat sich die Öffentlichkeit in weiten
Teilen Europas gewöhnt. Genauso daran, dass die europäische Politik
in der Flüchtlingsfrage, immerhin vielfach eine von Leben und Tod,
über das Betrauern der Ertrunkenen nicht hinauskommt. Eine Schande.
Joachim Gauck hat es so hart nicht formuliert, aber beherzt der
Europäischen Union die Leviten gelesen: Es muss mehr für Flüchtlinge
geta
