Die Organisatoren der Blockupy-Proteste in
Frankfurt am Main distanzieren sich nicht von den Randalen, die am
Mittwoch die Proteste zur Eröffnungsfeier der Europäischen
Zentralbank begleiteten. "Mir haben nicht alle Aktionen gefallen,
aber wir distanzieren uns nicht von sozialem Widerstand", machte
Martin Schmalzbauer, Aktivist des Blockupy Bündnisses und der
Interventionistischen Linken, in einem Interview der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deut
Das Drehbuch, nach dem das Ringen der
SYRIZA-Regierung um eine Abkehr von der bisherigen Krisenpolitik
torpediert werden soll, folgt einen simplen Plot: Diffamierung. Nicht
nur Medien und Bundesregierung spielen da ihre Rollen, sondern auch
ausgediente Politiker, die ihre Restlaufzeit in Brüssel absitzen.
Günther Oettinger heißt einer aus dieser Riege. Der EU-Kommissar hat
sich mit Blick auf die jüngsten Gesprächsergebnisse zwischen Athen
und den europäischen
Der österreichische Europarechtler Lukas
Oberndorfer hält das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für eine
reine Drohkulisse. Insbesondere anhand der Maßnahmen der Europäischen
Zentralbank werde deutlich, dass der Grexit zwar provoziert werde,
aber nur als Mittel zum Zweck. "Man versucht, über eine Verknappung
der Liquiditätszufuhr so viel Druck aufzubauen, dass die neue
griechische Regierung weiterhin die neoliberale Krisenpolitik
durchsetzt&quo
Griechenland steht am Abgrund. Die Regierung
Tsipras wurstelt weiter vor sich hin, provoziert und verteilt soziale
Wohltaten, als gäbe es ein Morgen – was aber nicht der Fall sein
wird, sollte es zum Grexit, also dem Austritt aus dem Euro kommen.
Und was macht das gebührenfinanzierte deutsche Fernsehen? Zeigt ein
völlig belangloses, vier Jahre altes Video, in dem ein griechischer
Finanzminister mit obszöner Geste zu sehen ist. Und der
Konkurrenzkanal sendet eine Satire,
Länder müssen Stärkung der kommunalen Finanzkraft
sicherstellen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur
Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
Der Präsident der Europäischen Zentralbank ist kein
Mann, den man sich in der Rolle eines Notenbankers wünscht. Von
Unabhängigkeit kann bei einem Ex-Investmentmanager und Mitglied eines
exklusiven Lobbyvereins der Finanzindustrie nicht die Rede sein.
Außerdem lässt Draghi gern politisch seine geldpolitischen Muskeln
spielen. Jetzt hat der EZB-Chef dazu aufgefordert, mehr nationale
Macht an die europäischen Institutionen abzugeben. Von einem
»Quanten
Reiche Griechen nutzen häufig ein Steuerschlupfloch
in Großbritannien, um sich der Besteuerung in Griechenland zu
entziehen. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" hervor. Insbesondere London zieht offensichtlich griechische
Multi-Millionäre an. Das Bundesfinanzministerium spricht mit Bezug
auf die britischen Steuerreglungen von "schädlichem Steuerwettbewerb"
in der EU. Der britische Vermögensverwalter Martin Graham von d
Regensburg. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger
Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an
den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht
für strafbar. Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die
Taten von in die Ostukraine Ausgereisten müssen juristisch in jedem
Einzelfall genau untersucht werden. Klar ist aber, dass sich
Menschen, die sich den S
Es ist so eine Sache mit den Umfragen, etwa mit der
neuen von »Yougov« für dpa: Demnach sind 49 Prozent der Deutschen für
eine Anhebung des Wehretats, woraus die Schlagzeilenmaschinerie ein
»Umdenken in Krisenzeiten« und dergleichen macht. Logisch klingt das
im Vergleich zu Daten desselben Instituts vom Jahreswechsel, als nur
35 Prozent für einen höheren Militäretat waren. Doch bevor nun die
Analytiker zum Griffel greifen, empfiehlt sich ein w
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
unterstützt die Forderungen aus CDU-regierten Ländern, dass der Bund
mehr von den anfallenden Flüchtlingskosten übernehmen muss. "Ein
großes Problem ist, dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der
Asylverfahren zu lange braucht", sagte Kraft der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). Die mittlere
Bearbeitungsdauer der Verfahren liege zur Zeit bei 7,5 Monaten.
