Thüringen hat in einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch 81 Millionen Euro
zugesprochen bekommen, kann sich des Geldes aber offenbar noch nicht
sicher sein. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) erfuhr, könnte die EU-Kommission die
einst zugesprochenen Fördermittel erneut zurückfordern, wenn sie
einen beim ersten Mal gemachten Formfehler nicht wiederholte. Die von
Deutschland vor dem Geri
Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian
Kindler warnt vor einem Grexit. Im Interview mit der "Neuen Presse"
(Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Bundestagsabgeordnete: Das
wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die europäische
Integration und hätte dramatische ökonomische und soziale Folgen für
Griechenland. "Dann sind auch die rund 60 Milliarden Euro, die
Griechenland dem deutschen Bundeshaushalt schuldet, zum Gro&szli
Diesen Streit könnten weder die Gewerkschaften
noch die Arbeitgeber schlichten. Für das Gesellschaftsgefüge in der
Stadt wäre das ein Fiasko.Es wäre vor allem ein hoher Preis dafür,
dass es am Ende um einige Euro hin oder her geht. Das Wesentliche
wäre doch jetzt schon erreicht: Es gibt eine höhere Eingruppierung
von vornherein, alle Berufsgruppen verbessern sich finanziell, und
selbst das Tempo der Gehaltsentwicklung steigt. Niemand würde unter
Was auch immer die Behörden sich gedacht haben,
als sie Ahmed Mansur bei der Ausreise aus Deutschland festnahmen: Es
ist gut, dass dieser Fehler nun revidiert wurde. Mansur war wegen
einer Tat verurteilt worden, die er nicht verübt haben will. Das
mögen die meisten Angeklagten behaupten. Aber Mansur hatte nicht
einmal Gelegenheit, sich zu verteidigen. Die Verurteilung zu 15
Jahren Haft erfolgte in Abwesenheit – von derselben Justiz, die
Todesurteile in einer Frequenz ausspri
Kritik und Lob kam vonseiten des Vorsitzenden des
Zentralrats der Muslime an der Verhaftung des Star-Reporters von
Al-Dschasira, Ahmed Mansur: "Viele haben Vertrauen in den Rechtsstaat
verloren, nur so kann ich mir die Hysterie und auch echte Angst
erklären, dass einige dachten, der Journalist Ahmed Mansur wird
ausgeliefert, das hat mich nachdenklich gemacht", sagte Aiman Mayzek
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Fraglich finde ich,
dass er
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert
schnellstmögliche Klärung der Vorwürfe Ägyptens gegen den
Al-Dschasira-Moderator Ahmed Mansur, der aufgrund eines äyptischen
Haftbefehls in Berlin festgehalten wird. "Klar ist auf jeden Fall,
dass man den Journalisten nicht nach Ägypten ausliefern darf", sagte
der DJV-Vorsitzende Michael Konken dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). Es gebe unterschiedliche Aussagen, ob die
Verhaf
Die neue Verheißung Europas muss neben dem
Friedensversprechen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des
Wohlstands und der individuellen Freiheit sein. Werden diese
Hoffnungen nicht eingelöst, verliert die Einigung an Bindekraft.
Tatsächlich aber verstecken sich hinter all den populistischen
Strömungen in Europa Abstiegsängste. Die sind nicht immer irrational,
wie sich im Süden des Kontinents zeigt. Übrigens geht die Schere
zwischen oben und unten, For
Politiker der Linkspartei fordern einen zentralen
Gedenkort für die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die im
Zweiten Weltkrieg in die Hände der Deutschen Wehrmacht fielen und von
denen 3,3 Millionen in den Arbeits- und Vernichtungslagern des
NS-Regimes ums Leben kamen. Der Vizefraktionschef im Bundestag, Jan
Korte, und die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sprachen sich
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagau
Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman
hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016
geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt. "Wenn
die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden
Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber
dennoch kann man sich fragen, warum "Breaking the Silence" inhaltlich
darin vorkommen soll. Wir haben es der Stadt K&oum
Vom Urteil der Luxemburger Richter haben die einen
zu viel und die anderen zu wenig erwartet. Zu wenig, weil der
Europäische Gerichtshof eine Reihe jener Bedenken, welche die
deutschen Kläger via Karlsruher Vorlagenbeschluss geäußert hatten, in
seine Entscheidung ja doch integriert hat: Die EZB muss bei ihren
Anleihenkäufen Bedingungen beachten, darf nicht wirtschaftspolitisch
tätig werden und also ihr auf die Geldpolitik begrenztes Mandat nicht
überschre
