Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Philipp Mißfelder, steht einem zukünftigen Blauhelmeinsatz
an der ukrainisch-russischen Grenze grundsätzlich offen gegenüber.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der
Unionspolitiker: "Die Konfliktlösung um die Ukraine ist grundsätzlich
bei der OSZE in guten Händen. Sollte die OSZE ein
Waffenstillstandsabkommen aushandeln können, schlie&sz
Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht
der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die
deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der
Gefahrenabwehr. Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen
befreundete Geheimdienste richten und deren Spionage verhindern
müssen, sagte Oppermann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe). Dies habe aber weitreichende Folgen für die Arbeit
der Geheimdienste, weil es Kapazit
Der Beschluss der baden-württembergischen
Landesregierung zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept
(IEKK) ist aus der Sicht der chemischen Industrie ein falsches
Signal. Die Chemie-Verbände Baden-Württemberg wenden sich vor allem
aus drei Gründen weiterhin gegen das jetzt vom Ministerrat
beschlossene Konzept: Die festgelegten Minderungsziele für den
Ausstoß von Treibhausgasen sind für die Industrie zu weit gesteckt.
"Wir haben gerade in der
Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche
Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30
Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt
wird sehr positiv gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird jetzt
auf der +5/-5-Skala mit einem Durchschnittswert von 2,8 beurteilt.
Das ist ihr bester Wert bisher überhaupt, ein Zehntel mehr als sie
unmittelbar
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ganz
und gar nicht überraschend. Dass es gegen EU-Recht verstößt,
Abschiebehäftlinge gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen in
herkömmliche Knäste zu sperren, ist schon seit Jahren klar. Der
Wortlaut der entsprechenden EU-Richtlinie lässt daran keinen Zweifel.
In dieser steht, dass illegale Migranten "grundsätzlich in speziellen
Hafteinrichtungen" untergebracht werden müssen. No
Sanktionen sind vor allem eine Botschaft an die
Öffentlichkeit. Das kleine Kuba lebt mit den US-amerikanischen schon
über ein halbes Jahrhundert. Russland wird nun von Washington und
Brüssel als Quelle allen ukrainischen Übels vorgeführt, als allein
Schuldiger an den Pranger gestellt. Jeder soll seinen Dreck auf ihn
werfen. Besserte er sich, würde alles gut. Soweit die schamlose Lüge
von der einfachen Lösung. Die Bestrafung täuscht eigene Unschu
Am Freitagmorgen gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel
eine Pressekonferenz und stellt sich vor Antritt ihres Sommerurlaubs
den Fragen der Medien zu innen- und außenpolitischen Themen. N24
überträgt live ab ca. 11 Uhr.
Pressekontakt:
Cornelia Felber
N24 Programmkommunikation/Marketing
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E-Mail: cornelia.felber@N24.de
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Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu
einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre
zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die
Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße
und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass
sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt
und das
Kommentar zur "Die Studie nennt Kosten von bis
zu 300 Millionen Euro – für eine städtebauliche Neuordnung an
zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Darüber zu streiten, lohnt
sich. Denn nicht anders als das zuletzt in den politischen Schatten
geratene Zukunftsquartier Rosensteinviertel thematisiert die Studie
die verlorenen Nord-Süd-Verbindungen zwischen Killesberg und
Degerloch in Stuttgarts Innenstadt. Ein schnelles Aus für die jetzt
angedachte Weiterentwic
Die Bundesregierung hat angesichts der jüngsten
Spionageaffären für über fünf Millionen Euro 2552 sogenannte
Krypto-Handys angeschafft. Mit ihnen soll eine sichere Kommunikation
gesichert werden. Nach Informationen der in Berlin erscheindenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sind die Geräte
jedoch dafür nur sehr bedingt tauglich. Sie erfüllen lediglich das
unterste Schutzniveau »VS – Nur für den Dienstgebrauch&l
