Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller
abzuschieben.
De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem
Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den
Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine
Abschiebeprämie in Aussicht. "Man kann nicht wie manche Länder hohe
Kosten beklagen, den Bund zu schnelle
Bund erarbeitet Maßnahmenpaket
Vor allem wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten und Afrika kommen
immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland.
Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, will die Koalition
gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön:
"In Deutschland sind Menschen herzlich willkommen, die vor
Bürgerkriegen o
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat einen Vorstoß des
Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) für Sanktionen gegen
Deutschland wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse scharf
kritisiert.
"Das ist so, als weise man den Klassen-Primus mit den Worten
"Eins! Setzen!" zurecht", sagte Lucke nach der Anhörung von
Währungskommissar Moscovici im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
im Europäischen Parlament.
"Wie sol
»Das ist kein guter Tag für Sachsen«, hat
Landesinnenminister Markus Ulbig vor dem Pegida-Aufmarsch erklärt. Es
sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen – die fällige
Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen. Ulbig gehört zu
denen, die eine politische Mitverantwortung an der immer bedrohlicher
werdenden rassistischen Welle tragen. Er hat etwa mit dem Ruf nach
schnellen Abschiebungen den Strudel der Vorurteile mit beschleunigt.
Als daraus e
Anders als so oft mündet die Tat des Polizisten
diesmal in eine Mordanklage. Doch es bleibt dabei: Amerikas Polizei
tötet zu oft. 2013 erschoss sie mindestens 458 Menschen – mehr als
einen Menschen pro Tag. Einer der Gründe, weshalb die US-Polizei bei
so vielen Einsätzen schießt: Zu viele Amerikaner sind schwer
bewaffnet. 2014 wurden 46 US-Polizisten im Dienst erschossen.
Rezepte, die US-Polizei wieder weniger gewalttätig zu machen, liegen
längst auf d
Laut UNO-Statistik verhungert in der südlichen
Hemisphäre alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren, beklagt der
Schweizer Soziologe Jean Ziegler in einem Interview der in Berline
erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Eine Milliarde Menschen sind permanent
schwerstens unterernährt." Der langjährige UNO-Sonderberichterstatter
für das Recht auf Nahrung und heutige Vizepräsident des berat
"Der Fall Tröglitz, wie auch vorangegangene
Brandanschläge auf Asylbewerberheime, zeigen in beklemmender Weise,
dass der Rechtsextremismus eine brandgefährliche Erscheinung bleibt.
Steigende Flüchtlingszahlen dienen rechten Hetzern dazu, ihre Parolen
zu verbreiten, die wie Brandbeschleuniger wirken. Dem muss die
Politik stärker begegnen – mit Entschlossenheit einerseits und mit
Aufklärung und Dialogangeboten rund um das Thema Flüchtlinge
andererseits
Der frühere Spitzenpolitiker der LINKEN André Brie
hat von seiner Partei mehr "Kreativität, weniger Verwaltung der
Politik" gefordert. "Wir sind gut in Parlamentsreden, möglicherweise
auch in Programmen, in Forderungen, in Presseerklärungen, in
Talkshows meinetwegen. Aber tatsächlich in die Gesellschaft zu
wirken, aus dem sozialen und kulturellen Alltag der Menschen heraus,
fällt uns sehr, sehr schwer", sagte Brie der in Berlin ersch
Lug, Vasallentum und Heuchelei – mit schweren
Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und
deutsche Außenpolitik an. Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im
Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen. Griechenland sei seit
2010 pleite. Trotzdem seien mit deutschen Steuergeldern Griechenlands
Schulden bei den Banken bezahlt worden. Statt 60 Milliarden Euro zu
"verschleudern", wäre es sinnvoller gewesen, das Geld für
"Die Bewertung nach Schulnoten, welche eher den
Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums entsprach als denen
der Trägerverbände, hat dazu geführt, dass die hilfreichen Ergebnisse
zu den wichtigen Fragen der Pflege und Betreuung in den Hintergrund
gedrängt wurden. Mit der Abschaffung wird der Polemik der letzten
Jahre die Grundlage entzogen. Wir freuen uns, dass diese Entwicklung
jetzt auch in der Politik erkannt wird", sagt Bernd Meurer, Präsident
d
