Der Präsident des Münchener ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, ist überzeugt davon, dass alle europäischen
Rettungsmaßnahmen für Griechenland deren Insolvenz nicht werden
aufhalten können. "Griechenland ist pleite. Das Geld kommt nie
zurück, das können wir abschreiben. Deutschland hat einen
Maximalverlust von 85 Milliarden Euro. Wenn wir ein Rettungspaket
nach dem anderen machen, kostet es immer mehr Geld", äußerte sich
Sinn
In diesen Tagen wird angesichts der tragischen
Nachrichten aus dem Mittelmeerraum der Ruf nach Entwicklungshilfe
laut, nach einer Vorsorge, damit der Flüchtlingsstrom wieder abebbt.
Doch dieser verengte Blick blendet andere Ursachen der Massenflucht
aus: Zum Beispiel das Bombardements Libyens im Jahr 2011 durch 16
Alliierte unter der Führung Frankreichs und der USA. Ein Husarenritt,
dem sich Deutschland übrigens verweigerte, und der Libyen in die
Anarchie stürzte. Seith
Es ist legal, steuerrechtliche Lücken zu nutzen.
Deshalb haben Bücher mit Steuertipps, Lohnsteuervereine und
Steuerberater dauerhaft Hochkonjunktur. Weil der rechtliche Rahmen
aber oft überdehnt wird, müssen Steuerfahnder durchgreifen. Die
Aufdeckung von 5,7 Milliarden Euro Steuerdefizit im Jahr wirft ein
Schlaglicht, welche riesigen Summen am Finanzamt vorbeigeschleust
werden.
Besonders ärgerlich aber ist es, dass internationale Konzerne mit
einer aggressiven
Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung,
Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im
Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert. Er ärgere sich
ȟber das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist
überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu
desavouieren, um am Ende einen Vorwand zu haben: So, jetzt reicht
es«, warnte der deutsch-griechische Politiker der in Berlin
erschein
Es muss zunächst darum gehen, die Rettungsaktionen
zu Wasser und aus der Luft zu verbessern. Dazu gehört eine Neuauflage
der Mission Mare Nostrum, die ihr Einsatzgebiet bis vor Libyens Küste
ausweitet. Sie würde damit leider aber auch den Schleuserbanden in
die Hände spielen.
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Es ist viel geschrieben und gesagt worden in den
letzten Tagen über die europäische Verantwortung für das
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer. Insbesondere die Einstellung
des italienischen Rettungsprogramms »Mare Nostrum«, das Rom auf Druck
der EU hin beendete, wird dabei heftig kritisiert. Offiziell stellte
die Regierung in Rom ihr Engagement ein, weil sie die monatlichen
Kosten von neun Millionen Euro nicht allein tragen wollte und die EU
sich weigerte,
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte
für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. "Gerade weil
die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle
wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in Berlin
erscheinenden tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
In der Charta der UNO sei "festgelegt, dass die Vereinten Nationen
und
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich
entsetzt über den neuerlichen Tod zahlreicher Flüchtlinge nach dem
Kentern eines Bootes im Mittelmeer geäußert. »Diese Katastrophe ist
eine Schande für Europa«, sagte der Linkenpolitiker gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Online-Ausgabe).
Ramelow forderte »sichere Fluchtkorridore«. Die Wege, die Menschen
auf der Flucht nutze
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
