Manchmal handelt man im Affekt. Auch Regierungen.
Angela Merkels Atomausstieg – nach Fukushima – war so ein Beispiel.
Auch ihr Irak-Krisenmanagement ist, sagen wir mal: situative Politik.
Im Krebsgang ging es voran, mehr seit- und rückwärts als geradeaus.
Fast jeder Tag brachte eine neue Haltung, sodass jetzt nur eines klar
ist: Alles ist möglich, auch Waffenlieferungen aus Deutschland. Die
USA, schuldig an der Instabilität im Irak, sind diesmal gut sortiert.
Ihr Prä
Es mag sein, dass die deutschen Ausländerbehörden
anderes zu tun haben, als die Seuchengebiete in Westafrika im Blick
zu behalten. Wichtigeres allerdings nicht, sollte man meinen.
Jedenfalls nicht, sobald sie über das Schicksal von Menschen
entscheiden, die aus Westafrika stammen. Die rund 3500 zur Ausreise
verpflichteten, also als Flüchtlinge abgelehnten Asylbewerber aus den
drei betroffenen Ländern, dürften die Lage jedenfalls dauernd
beobachten, und es d&uu
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in
mindestens einem Fall ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin
Hillary Clinton abgehört. Zudem hat die deutsche Bundesregierung
angeordnet, einen NATO-Partner auszuspionieren. Das ergibt sich nach
Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus den
Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst
CIA übergeben hat. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen
gestanden, den USA in den ver
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan
van Aken, hat die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, die Kurden
und die irakische Armee mit Waffen in ihrem Kampf gegen die Gruppe
"Islamischer Staat" zu unterstützen, scharf zurückgewiesen. "Das ist
total falsch", Gysi sei schlecht informiert, sagte Jan van Aken der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). "Die den Kampf
vor Ort führen, brauchen nicht militärisc
Allein nach Syrien sollen rund 400 Islamisten mit deutschem Pass
ausgereist sein, um dort in den bewaffneten Kampf zu ziehen.
Europaweit dürften noch einmal Hunderte von gewaltbereiten Fanatikern
hinzukommen, die im Nahen Osten – zwischen Irak und Jordanien –
derzeit für die islamistische Terrormiliz IS unterwegs sind. Die
Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Schlimmer noch ist: Irgendwann
kehren diese "Dschihadisten" – bestens ausgebildet – au
Halle. Der Terrorismus-Experte der Stiftung
Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat im Umgang mit
Islamisten in Deutschland vor zu viel Liberalität gewarnt. "Für
Deutschland ist das Problem nicht unlösbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) vor dem
Hintergrund jüngster Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer
Religionsgruppen hierzulande. "Wir sind eines der reichsten Länder
der Welt
300 Arbeiten des Plakatkünstlers Klaus Staeck sind
derzeit im Rahmen der Ausstellung "Die Kunst findet nicht im Saale
statt" im öffentlichen Raum Berlins zu sehen. Dieser "verschwindet
immer mehr durch Privatisierungen aller Art", beklagt Staeck im
großen Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe), "und deshalb verteidige ich den
öffentlichen Raum auf allen Ebenen". Der politische K
Wie im westfälischen Herford ist es auch in Berlin
zu einer Auseinandersetzung zwischen Islamisten sowie Jesiden und
Kurden gekommen. Bereits am vergangenen Mittwoch versammelten sich
nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe) am Brandenburger Tor 450 Menschen zu
einer Demonstration gegen den "Terror des Islamischen Staates".
Aufgerufen zu dem Soldiaritätsprotest für die Jesiden in Irak hatte
eine kurd
Wladimir Putin hat im Sanktionskrieg
zurückgeschlagen und nach den verschärften Strafmaßnahmen gegen sein
Land diverse Westimporte aus den russischen Regalen verbannt. Edward
Snowden darf in Moskau bleiben. Mehr noch: Der frühere
US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter erhielt mit der nun
dreijährigen offiziellen Aufenthaltsgenehmigung sogar deutlich mehr
Freiheiten und darf seinen Fluchtpunkt jederzeit verlassen. Diese
»humanitäre Geste zum Schutz de
Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine und im
Gazastreifen haben zu Unrecht einen Krieg in den Hintergrund treten
lassen, der uns noch Jahre auch in Deutschland viel unmittelbarer
betreffen wird, als es im Augenblick den Anschein haben mag.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die bereits Teile
Syriens kontrolliert, rollt derzeit den Irak auf und übt in den von
ihr beh
