Der Zustrom hört nicht auf, wie sollte er auch? Ob
in Syrien, Libyen, im Irak, in der Ost-Ukraine oder im Gaza-Streifen
– mit jedem neuen Krieg wächst die Zahl der Menschen, die von heute
auf morgen ihr Haus, ihr Dorf, ihre Stadt verlassen müssen, um ihr
Leben zu retten. In Syrien zum Beispiel ist ein regelrechter Exodus
zu beobachten: Seit sich Anfang 2011 zunächst friedliche Proteste
gegen den Dikatator Baschar al-Assad zu einem Bürgerkrieg
ausweiteten, ist etwa
Wenn der automatische Datenaustausch zwischen
den Schweizer Banken und den hiesigen Steuerbehörden eines Tages
funktioniert, ist mit Geheimnissen endgültig Schluss. Das Finanzamt
bekommt dann lückenlos Informationen zu den Kapitalerträgen im
Ausland. Aus Sicht der ehrlichen Steuerzahler ist das Ende des
Schweizer Bankgeheimnisses überfällig. Kapitalerträge werden ohnehin
schon bei der Steuer gegenüber dem Lohn aus Erwerbsarbeit
privilegiert, weil de
Wowereit hat die Stunde seines Rücktritts selbst
bestimmt. Der vorweihnachtliche Termin ist deshalb überraschend ,
weil es bereits der Anlässe viele gab, die seinen vorzeitigen Abgang
schon früher hatten erwarten lassen. Längst sind seine
Popularitätswerte aus luftigen Höhen in den Keller gesaust.
Unaufhaltsam. Irreparabel. Mit Wowereit weiter so, möglicherweise
über 2016 hinaus: Das wäre den Berlinern weder zu erklären noch
zuzumuten
Die Maßnahmen sind im Rahmen einer geordneten
Armutszuwanderung überfällig. Sozialmissbrauch durch Einwanderer
gehört ein Riegel vorgeschoben, auch wenn er noch kein Massenphänomen
ist. Deshalb zählt der Vorwurf von Kritikern, das harte Durchgreifen
mache eine Diskriminierung von EU-Zuwanderung salonfähig, zum
üblichen "Alles ist doch gut"-Lamento. In einem Punkt aber liegen sie
richtig. Der Staatssekretärsbericht macht es sich in viele
Belege für ein massenhaftes Erschleichen von
Sozialleistungen durch Rumänen oder Bulgaren sucht man in dem
Regierungsbericht vergebens. Insofern ist der CSU-Slogan "Wer
betrügt, der fliegt" einmal mehr entlarvt. Tatsache ist hingegen,
dass es kommunal begrenzt erhebliche Schwierigkeiten mit der
Armutszuwanderung gibt. Dem wird die Bundesregierung jetzt gerecht,
in dem sie den betroffenen und ohnehin klammen Kommunen bei der
Integration und dem Unterhalt der Zuwand
Die USA liefern Waffen an die Kurden im Irak.
Kanada, Kroatien und Albanien ebenfalls. Des Weiteren haben
Italiener, Franzosen und Briten Rüstungslieferungen angekündigt. Kann
Deutschland da ausscheren? Das Dilemma zwischen tatenlosem Zuschauen
beim Morden der IS-Terroristen einerseits und der Gefahr, den Krieg
weiter anzuheizen andererseits, ist hinlänglich beklagt. Doch es
hilft alles nichts, es muss eine Entscheidung her. Risiken bergen
beide Alternativen. Angesichts dies
Die Bundesregierung (wie die davor auch) ist
gefangen. Gefangen in einem Labyrinth aus Vorurteilen, Rassismus und
dem Wunsch, die eigenen rechten Wähler zu bedienen. Statt einen
Ausgang zu finden, der zur Lösung der Probleme führt, die die
ungleiche Verteilung von Geld, Nahrung und Sicherheit in der Welt
verursachen, landet sie immer wieder in einer Sackgasse. Das
scheinbar orientierungslose Herumtapsen in der sogenannten deutschen
Migrationspolitik ist deshalb so ärge
"Natürlich die Politiker vorweg. Ist das
schlecht? Gar nicht. Es lassen sich eben herrliche Studien anstellen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt die Nominierung durch Anne Will erst
begeistert an, rudert dann halb zurück, weil das Thema doch zu ernst
und die Zeiten nicht fröhlich seien – da mag jeder das Seine denken.
Dass der FDP-Lindner dagegen gleich dabei war – auch das verwundert
nicht. Keine Angst: Die Welle ebbt auch wieder ab. So viele echte
Prominente haben wir gar
Halle. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller
(CSU) hat angesichts von Hunger und Elend in der Welt das
Konsumverhalten der Deutschen scharf kritisiert. In einem Interview
mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montagausgabe) sagte Müller: "Ich empfinde es als Sünde, dass ein
Viertel unserer Lebensmittel im Abfall landet." Die
Geiz-ist-Geil-Mentalität der Deutschen bei Nahrungsmitteln sei fatal.
"Lebensmittel sind in Deu
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in
Deutschland nicht verboten. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die
innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte
die Regierung auf, "schnellstmöglich ein Betätigungsverbot gegen
diese Mördertruppe in die Wege" zu leiten. Das würde dazu beitragen,
dass heimkehrende Syrien-Kämpfer nicht mehr öffentlich für die
Organ
