Der Hessische Landtag führt heute eine
öffentliche mündliche Anhörung zum hessischen Vergaberecht durch.
"Unsere zentrale Forderung an ein neues Vergabe- und Tariftreugesetz
ist, neue Belastungen für die kommunalen Unternehmen in Hessen zu
vermeiden und praktikable Beschaffungsvorgänge zu ermöglichen", so
Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.
Der VKU fordert, den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen der
CDU und BÜND
Geschichte wird nicht nur gemacht. Sie wird auch
geschrieben und nach den jeweiligen Interessen interpretiert.
Letzteres konnte man bei der Gedenkstunde im Bundestag anlässlich des
Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren beobachten. Dort zog
Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski Parallelen zwischen den
1930er Jahren, als das nationalsozialistische Deutschland die
Überfälle auf seine Nachbarstaaten vorbereitete, und dem derzeitigen
militärischen Konflikt
Falls es so kommen sollte, muss man Schäuble
Respekt zollen. Denn der Bund machte sich ehrlich. Der Soli war stets
eine Steuer, die nur anders hieß. Er war nie förmlich zweckgebunden
für die Einheit. Wenn der Staat auf diese Einnahmen dauerhaft nicht
verzichten will, gebietet es der politische Anstand, das Kind beim
Namen zu nennen und entsprechend die Steuersätze zu erhöhen. Ganz so
leicht darf Schäuble aber nicht davon kommen: Es wird höchste Zeit,
In der Debatte über die geplanten Nachhaltigen
Entwicklungsziele (SDGs) hat der in Wien lehrende
Politikwissenschaftler Ulrich Brand eine alternative Politik für die
Länder der Südhalbkugel gefordert. "Entwicklungspolitik bedeutet
unter Bedingungen des globalen Kapitalismus, die bestehende
Produktions- und Lebensweise hin zu einer gerechten, solidarischen
und ökologisch nachhaltigen zu verändern", schreibt Brand in einem
Gastbeitrag für die in
Auch gesamtwirtschaftlich führt eine
leistungsfähige Wirtschaft zu besseren Ergebnissen, wie sich an der
günstigen Entwicklung des Arbeitsmarkts zeigt. Daher greift eine
Diskussion zu kurz, bei der die Frage im Mittelpunkt steht, wie das
Arbeitsvolumen gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe verteilt werden
kann. Mehr Sinn ergibt es umgekehrt: Je größer das Arbeitsvolumen,
desto größer die Chancen für den Einzelnen, ebenfalls ein
Die erhoffte "Friedensdividende" nach dem Fall
der Ost-West-Konfrontation ist weitgehend ausgeblieben. Auf diesem
Globus sind nicht Scharen von Friedenstauben aufgestiegen, sondern
neue, dramatische Konflikte entstanden. Solange dies so ist, muss
Deutschland nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch
konfliktentschärfend einsetzbar sein. Der Bundeswehr-Etat ist
spätestens seit dem – in vielerlei Hinsicht gescheiterten –
Afghanistan-Einsatz kein "Steinbruch&qu
Grundsätzlich unterstützt eine Mehrheit von 54 Prozent aller
Befragten eine Verschärfung der ökonomischen Strafmaßnahmen gegen
Russland, auch wenn das wirtschaftliche Nachteile für uns mit sich
bringt (dagegen: 38 Prozent; Differenzen zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). In dieser Frage sind sich die
Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Werten um jeweils 60 Prozent
einig, während die Anhänger d
Kritiker des Säbelrasselns von Joachim Gauck
Richtung Moskau haben gefordert, mit Russland müsse auf Augenhöhe
über ein Ende des Bürgerkriegs in der Ostukraine gesprochen werden.
Das ist richtig – doch: Putin beharrte bisher darauf, nicht Teil des
Konflikts zu sein, also nicht friedensvertragsfähig. Und nun? Es
macht weder die Kritik am Westen noch den Ruf nach Diplomatie
glaubwürdiger, Moskaus Rolle kleinzureden. So richtig es ist, dass
der Krieg im Don
Die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten müssen
einen Kurswechsel in ihrer Krisenpolitik vornehmen. Dies fordert der
Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) schon seit Jahren. In einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) verdeutlicht ETUC-Generalsekretärin
Bernadette Ségol die Dringlichkeit, die Austeritätspolitik zu
beenden. "Sollte es keine substanzielle Kursänderung mit
Investi
Bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika
gerät die Weltgesundheitsorganisation WHO zunehmend in die Kritik.
Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hatte schon zu Beginn des
Ausbruchs gewarnt, dass ein stärkeres und schnelleres Eingreifen der
Weltgemeinschaft nötig sei. Die WHO-Beraterin und Infektionsexpertin
Petra Dickmann spricht dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
gegenüber von Fehlern, die gemacht worden seien. "–Ä
