Die Brandenburger Grünen fordern bessere
Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen.
"Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen
und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben",
sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula Nonnemacher, im rbb-Sommerinterview
von Brandenburg aktuell.
Die Eröffnung eines Kontos s
Als wäre Deutschland in Europa nicht schon
unbeliebt genug wegen des eisernen Festhaltens am Austeritätskurs für
das krisengebeutelte Griechenland und die EU insgesamt –
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß, wie dem Vorwurf des
»Deutschropa« noch eins draufzusetzen ist. Die FAZ ist daran nur
allzu gern beteiligt, wenn sie nun berichtet, dass Schäuble die
EU-Kommission »politisch entmachten« wolle und einen Streit mit
Kommissions
Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und die
Frage, wie die militärischen Aktionen der Türkei gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die PKK einzuschätzen sind,
thematisiert auch das ZDF-Sommerinterview mit Cem Özdemir. Wenn
"Berlin direkt"-Moderatorin Bettina Schausten am Sonntag, 2. August
2015, 19.10 Uhr, den Grünen-Vorsitzenden zum Gespräch bittet, rückt
dessen jüngste Reaktion auf das Vorgehen de
Vor den anstehenden Verhandlungsrunden über ein
neues Klimaabkommen auf EU-Ebene fordert der Klima-Experte bei
Greenpeace, Martin Kaiser, mehr Anstrengungen von allen Beteiligten.
"Wir müssen mehr tun, um den Temperaturanstieg weit unter den
kritischen zwei Grad zu halten", schreibt Kaiser in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Die Ende vergangener Woche in Bonn vorgelegte
neue Version des
Berlin. Der neue Heeresinspekteur der Bundeswehr,
Generalleutnant Jörg Vollmer, erwartet für die Bundeswehr angesichts
der neuen Bedrohungslage im Osten ein jahrelanges Engagement im
Baltikum. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem
mehr als 30 Tageszeitungen angehören, räumte der General zugleich
noch beträchtlichen Nachholbedarf für die Bundeswehr bei der
Sicherung von Einsatzfähigkeit und Attraktivität ein. Nach vielen
Klagen
NSA-Direktor Michael Rogers hat erstmals auf die
jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland reagiert. Auf Fragen des
ZDF lehnte er zwar eine konkrete Stellungnahme zu Einzeloperationen
ab, rechtfertigte aber das Ausspähen anderer Staaten aus politischen
und strategischen Gründen: "Es gibt Gründe für alles, was wir tun,
und die sind jeweils eng verbunden mit einer spezifischen Zielvorgabe
für die Nationale Sicherheit." Jede Nation versuche, "d
In der Partei "Die PARTEI", deren Vorsitzender
Martin Sonneborn derzeit im Europaparlament sitzt, gibt es Ärger. Die
Vorwürfe gegen ihn lauten: Vetternwirtschaft und Bruch von
Wahlversprechen. Im Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe) beklagt Leo Fischer, Mitbegründer der
PARTEI und Mitglied im Bundesvorstand, dass die Gelder, die man
ursprünglich aus der EU-Bürokratie "herausmelken" und großzügi
Finanzminister Görke denkt über die Einführung
eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach.
Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes. Weil das
Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig
erklärt habe, seien jetzt 900 Millionen Euro frei, so Görke.
Nun könne man darüber nachdenken, "mit diesem zusätzlichen Geld
das Vorschuljahr elternbeitragsfrei zu gestalten", sagte der
Finanzminist
Immer mehr Menschen in Niedersachsen wehren sich
dagegen, für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten zu werden. Nach
Recherchen des NDR Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" im NDR
Fernsehen haben sich inzwischen mehr als 50 Bürgerinitiativen
gegründet, die gegen die so genannten Straßenausbaubeitragssatzungen
mobilisieren, da sie von ihnen als "Abzocke" empfunden wird. Mit
einer solchen Satzung können sich die Kommunen bis zu 75 Prozen
Natürlich kann es sich eine große Volkspartei
(nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im
Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines
sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die
Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch
immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit
zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel – Sigmar Gabriel dürfte sich leid
tun.
Presse
