Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags
von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in
Deutschland debattiert. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,
unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes
Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in
Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen. Begründet
wird die darüber hinaus erhobene Forderung nach einer kom
Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung,
kommunale Investitionen und sowjetische Kriegsgefangene bewilligt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den
Gesetzentwurf zur Einrichtung eines
Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung von Ländern
und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
abschließend beraten und seine Beschlussempfehlungen an d
Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom
Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert
die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem
transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren
im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS). Jeder Investor könne so
"eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht
zu Fall bringen", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tage
Norbert Lammert ist dafür bekannt, dass er Klartext
reden kann. Fast zwei Jahre lang hat das politische Berlin mit sich
gerungen, wie es umgehen soll mit den neuen, rabiaten Machthabern
rund um Ex-Feldmarschall al-Sisi in Kairo. Die
Menschenrechtsverletzungen am Nil sprengen jede Dimension, während
die Zahl der Bombenanschläge und Attentate rapide steigt.
Doch Ägyptens herrschende Klasse rührt das genau so wenig wie die
nackte Armut von mindestens der Hälf
Innenminister Thomas de Maizière hat die »digitale
Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt. Trotz aller
Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im
Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in
Bonn. Frech kommt weiter, oder?! Schließlich war er als
Kanzleramtsminister fürs EU-weite Spionieren der NSA-BND-Gang
verantwortlich und treibt nun die Vorratsdatenspeicherung voran. Doch
all jene, die
Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden
umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen
an Devotion. Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit
ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa
durchgefiltert, sie hat nicht einmal gezögert, das Handy der
Kanzlerin abzuschöpfen. Sie hat dem Bundesnachrichtendienst an die 25
000 Begriffe und Suchdaten (Selektoren) untergejubelt, die zur
Ausspähung von deutschen und europ&
"Den Islam in Europa anzugreifen, heißt, das Spiel
der Rechtsextremen zu spielen. In den arabischen Ländern ist der
Kampf gegen den Islam gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die Macht",
sagte der tunesische Karikaturist und Blogger "Z" der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe). In
seinem ersten Interview mit einer deutschsprachigen Zeitung
beschreibt "Z", der aus Sicherheitsgründen in Paris lebt und
Beim Sortieren der neuesten Erkenntnisse und
Enthüllungen dieses Wochenendes gerät man ins Grübeln darüber, was
nun skandalöser ist – das selbstherrliche und unkontrollierbare (wenn
auch nicht wirklich überraschende) Verhalten des amerikanischen
Geheimdienstes oder die Untätigkeit der Bundesregierung, die von
diesen Vorgängen früh Kenntnis hatte und sie weder stoppte, noch die
Öffentlichkeit darüber informierte. Im schlimmsten Fall wurd
Vor dem Hintergrund der jüngsten
Geheimdienst-Affäre ist die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der
NSA offenbar noch stärker eingeschränkt worden als bisher bekannt.
Nach Informationen des rbb hat der Bundesnachrichtendienst von
sich aus sämtliche Selektoren des US-Geheimdienstes in Europa
aussortiert. Zuvor war lediglich bestätigt worden, dass die
Überwachung der Internetkommunikation beider Geheimdienste
eingestellt wurde, und das seit Wochenbegin
Historiker: Angst vor den Russen wichtiger Grund für
Kampfbereitschaft am Ende des Zweiten Weltkrieges – Der Brite Ian
Kershaw über die letzten Tage der NS-Diktatur
Die Angst vor den russischen Soldaten war nach Auffassung des
britischen Historikers Ian Kershaw ein wichtiger Grund dafür, dass
die Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Selbstzerstörung
kämpften. "Die meisten Menschen sehnten sich nach dem Ende des
Krieges. Aber nur wenige wollten
