Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman
hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016
geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt. "Wenn
die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden
Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber
dennoch kann man sich fragen, warum "Breaking the Silence" inhaltlich
darin vorkommen soll. Wir haben es der Stadt K&oum
Vom Urteil der Luxemburger Richter haben die einen
zu viel und die anderen zu wenig erwartet. Zu wenig, weil der
Europäische Gerichtshof eine Reihe jener Bedenken, welche die
deutschen Kläger via Karlsruher Vorlagenbeschluss geäußert hatten, in
seine Entscheidung ja doch integriert hat: Die EZB muss bei ihren
Anleihenkäufen Bedingungen beachten, darf nicht wirtschaftspolitisch
tätig werden und also ihr auf die Geldpolitik begrenztes Mandat nicht
überschre
Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der
anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die
Bundesregierung. Die Resolution fasst die Vorschläge der Branche zur
Weiterentwicklung des Strommarktdesigns (Weißbuch), der
Kraft-Wärme-Kopplung und des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz
zusammen. Die B
Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von
Staatsanleihen durch die EZB kritisiert. »Mit dem Urteil kann die EZB
keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen
finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch). Die
Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt
Staatsanleihen zu kaufe
Es kommt für den Beobachter nicht darauf an,
sachliche Begründungen der EU in den Verhandlungen mit Griechenland
über die Maßen ernst zu nehmen. Offenkundig geht es vor allem um
Machtdemonstration, um eine Demütigung der linken Regierung in Athen,
wie das Beharren der EU-Kommission auf Rentenkürzungen in
Griechenland zeigt, die neben dem Kniefall von SYRIZA vor den
Institutionen auch einen Bruch der eigenen Wahlversprechen bedeuten
würden. Doch nicht ver
Dass man durch 26 europäische Länder reisen
kann, ohne den Ausweis vorzeigen zu müssen, ist eine der angenehmsten
Eigenschaften der EU. Doch es steckt viel mehr dahinter. Auf einem
Kontinent, der von Kriegen und politischer Teilung gekennzeichnet
war, ist ein Großteil der Völker jetzt auf neue Weise verbunden.
Andererseits ist es natürlich höchst bedenklich, wenn bei einer nur
kurzen Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels mehr
als 1
Hundertprozentige Sicherheit vor Datenkriminalität
gibt es nicht. Das sollte jedem Internetnutzer bewusst sein, egal ob
er sich gerade in der Firma, Behörde, Hochschule, daheim oder in der
freien Natur aufhält. Insbesondere mobile Computer vom Smartphone bis
zum Laptop sind das Einfallstor für Angriffe von außen und werden
deshalb von Experten zurecht als "Jackpot für Hacker" eingestuft. Das
ist aber kein privates oder individuelles Problem. Denn mit
Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen
Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu
100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen
jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51
Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen
Damit die nächste Rate der Hilfsgelder an Griechenland Ende Juni
ausgezahlt werden kann, müssen sich die G
So viel Empörung ist im EU-Parlament selten. Erst
setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine
Abstimmung über TTIP aus. Im Anschluss nutzten Konservative wie
Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte.
Mittendrin: eine tief gespaltene Fraktion von Sozialdemokraten, die
sich nicht generell gegen das Freihandelsabkommen aussprechen wollen,
aber Investorenschutz ablehnen – zumindest einige. Für diesen Spagat
brauchen sie die Konser
Das Ziel, die Erderwärmung gegenüber der
vorindustriellen Zeit auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, geistert
schon lange durch den Zirkus der Klimadiplomatie. Beim UN-Gipfel 2009
in Kopenhagen wurde es zum offiziellen Ziel der Weltgemeinschaft
erklärt. Wenn die G7-Chefs auf ihrem Gipfel in Elmau das
Zwei-Grad-Ziel erneuern, fragt man sich schon: Was soll das? Es ist
die Fortsetzung der Politik des geduldigen Papiers beim Klimaschutz.
Seit 2009 sind die globalen Treibhausgasem
