Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Eine Mehrheit von 62 Prozent aller Befragten hält die Luftangriffe
der USA und einiger arabischer Länder gegen die IS-Terrormiliz in
Syrien für gerechtfertigt. Lediglich 26 Prozent sprechen sich dagegen
aus, 12 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. In allen
Parteianhängergruppen gibt es hierbei eine – wenn auch
unterschiedlich starke – mehrheitliche Unterstützung.
Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
aufnehmen
Es gibt symbolhafte Reisen und Auftritte von
Politikern, die bleiben unvergessen. Willy Brandts Kniefall in
Warschau etwa oder auch Kohl und Mitterand Hand in Hand an den
Soldatengräbern von Bitburg. In jüngerer Vergangenheit ist allerdings
ein zweifelhafter Reise-Aktionismus an die Stelle der nachhaltigen
Symbolik getreten. George W. Bush etwa vermeldete 2003 auf dem
Flugzeugträger USS Abraham Lincoln martialisch – und arg voreilig –
"mission accomplished", das En
Ceta und TTIP: Beide Vertragswerke passen nicht in
diese Zeit. Zum einen ist die strikte Geheimhaltung, unter der die
Verhandlungen geführt wurden und werden, nicht vereinbar mit dem
Transparenzgedanken, der das Fundament einer modernen, also digitalen
Gesellschaft bildet. Zum anderen beflügeln beide Freihandelsverträge
die Blockbildung. Sie sind eben nicht getragen vom Gedanken der
Globalisierung, wie Union und SPD meinen und im gleichen Atemzug der
LINKEN vorwerfen, ihre K
Zum 25. Jahrestag des glücklichen Endes der Prager
Botschaftsbesetzung durch DDR-Flüchtlinge spricht Hans-Dietrich
Genscher als "Zeuge des Jahrhunderts" am Sonntag, 28. September 2014,
23.30 Uhr mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Zitate von Hans-Dietrich Genscher aus dem Gespräch:
Zum Prozess der deutsch-deutschen Einheit
Genscher widerspricht der gängigen Darstellung, Frankreich sei im
deutsch-deutschen Einigungsprozess der schwierigste Partner ge
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft (SPD), hat die Sparpolitik der Bundesregierung
kritisiert. Das Ziel einer "schwarzen Null so schnell wie möglich"
nannte Kraft in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) einen "Fetisch". "Bei allen anerkannten
Spar-Notwendigkeiten müssen wir auch investieren", sagte Kraft und
nannte exemplarisch die Bereiche Bildung und Infrastruktur. Die
Bundesinnenminister Thomas De Maizière fordert, die
Seenotrettungsmission MareNostrum durch eine Mission zu ersetzen, die
vornehmlich der Rückführung von Flüchtlingen dient. Die Operation
MareNostrum wurde nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa im
Oktober 2013 ins Leben gerufen. Durchgeführt wird sie von der
italienischen Marine, die mit Schiffen das Mittelmeer patrouilliert,
schiffsbrüchige Flüchtlinge birgt und nach Italien bringt. Sie so
Der Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung
der Union hat einstimmig den 34-jährigen Gesundheitsexperten Jens
Spahn für einen Platz im CDU-Präsidium nominiert. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus
Kreisen der Vereinigung. Damit verzichtet der Wirtschaftsverband
darauf, den eigenen Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann zu
nominieren. Spahn war vergangenes Wochenende bereits von der Jungen
Union (JU) zum Kandidaten
Staatsschuldenkrise, Klima, Energie, Migration –
Probleme, die an den nationalen Grenzen nicht haltmachen. Europäische
Entscheidungen sind mehr denn je gefragt. Doch zunehmende Tendenzen
der Renationalisierung (wie bspw. in Ungarn), Regionalisierung (z. B.
Schottland oder Katalonien) und eine generelle Europa-Skepsis stellen
dabei die größten Unsicherheitsfaktoren für die Zukunft der EU dar.
Europa steht deshalb vor großen Herausforderungen – innen- wie
außen
Endlich ist die monatelange Agonie im
politischen Afghanistan vorbei. Nach den Fälschungsvorwürfen im
Gefolge der Präsidentschaftswahl mussten die USA mühevoll einen Deal
aushandeln, um den Sieger Aschraf Ghani und dessen Kontrahenten
Abdullah Abdullah zu besänftigen. Wie sich bei der Neuauszählung
aller Stimmen herausstellte, wurde mächtig getrickst. Dies ist ein
eindeutiges Signal dafür, dass es keinerlei Garantie dafür gibt, dass
die jetzt ge
