Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula
von der Leyen lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber,
dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie
punktuelle Misere nichts kann. Jetzt reift endlich die Erkenntnis,
dass die Bundeswehr doch mehr Geld als gedacht braucht, um ihre
Einsatzbereitschaft an immer mehr Orten zu verbessern. Von der Leyen
sollte man deshalb nicht an den Fehlern ihrer Vorgänger messen,
sondern an ihrem Geschi
Zur aktuellen Debatte um den Bau von
Flüchtlingsheimen erklären Frauke Petry, Sprecherin der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher und
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen:
"Die Auslagerung von Dienstleistungen, wenn es um die Sicherheit
von Asylbewerbern geht, ist ein klares Zeichen von Staatsversagen",
so Alexander Gauland. Es sei immer noch eine der Kernaufgaben des
Staates für die Sich
Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren bedeutete
keineswegs ein Ende für bauliche Bollwerke zur Trennung von Menschen
in Europa. Das Netzwerk Europäischer Roma-Graswurzel-Organisationen
(ERGO) kritisiert, dass in den letzten Jahren allein in der Slowakei
14 Mauern errichtet wurden, um Roma zu segregieren. Die Lage der
Minderheit in Osteuropa habe sich dramatisch verschlechtert. "Die
heutige Situation ähnelt mehr der Apartheid in Südafrika als einer
modernen Demo
In den kommenden zehn Jahren werden alleine aus
Altersgründen mehr als eine Million der rund 4,6 Millionen
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland in den
Ruhestand gehen – das sind 20 Prozent. Dieser Aderlass trifft den
öffentlichen Dienst nicht nur früher, sondern auch härter als die
Privatwirtschaft: Während dort vor allem in den 90er Jahren die
Belegschaften stark verjüngt wurden, baute der Staat systematisch
Personal ab, stellte k
Das Trauerjahr ist fast vorüber, scheint sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu denken. Unverhohlen erhöht
er in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik den Druck
auf Italien – das Land, das auf der Mittelmeerinsel Lampedusa vor
knapp einem Jahr eine der schwersten Flüchtlingstragödien zu
bewältigen hatte und seither Zehntausende aus dem Meer rettete. Alle
EU-Südländer, aber eben vor allem Italien, müssten mehr Fl
Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das
Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und
Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft
jetzt den Druck auf die SPD »massiv verstärken«, sagte der
Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Im Bundestag kommt
die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des
Abkommens in Nachver
In den Flüchtlingsheimen herrscht drangvolle
Enge, vor allem dort, wo die Erstaufnahme geschieht. Dort stoßen
unterschiedliche Kulturen zusammen. Größe schafft Anonymität,
Anonymität schafft den Nährboden für Konflikte. Eine dezentrale
Aufnahme der vielen Flüchtlinge ist also dringend erforderlich. Da
wird es schnell unbequem. Oft werden die zu uns Kommenden eher in
Industriegebiete abgeschoben, weitab von unseren Blicken, fern der
Mögli
Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren
Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland. Die US-Botschaft
in Berlin bestätigte entsprechende Recherchen von NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung. Aus vertraulichen Unterlagen der
Bundesregierung geht nach Informationen der drei Medien hervor, dass
die Praxis in mindestens einem Fall von
Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt als rechtswidrig
kritisiert wurde. 2006 hatte die Bundesregierung d
In den Chefetagen des ZDF scheint sich Nervosität
breit zu machen. Anders ist die Reaktion des ZDF-Intendanten Peter
Frey auf die öffentliche Kritik an der Berichterstattung seines
Senders über den Ukraine-Konflikt nicht zu erklären. Dass Frey derart
auch öffentlich Stellung bezieht, verweist auf den Ort, an dem die
Debatte ihren Ausgang nahm: dem Internet. Sicherlich, vieles, was in
den Foren und auf den Plattformen geschrieben wurde, war selbst von
einer ausgespr
Zum Auftakt der Brandenburger
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Linkspartei hat der
Verhandlungsführer und Landesvorsitzende der Linken, Christian Görke,
noch einmal betont, dass es in Sachen Braunkohleverstromung darum
gehe, das Zeitfenster der Braunkohle zu schließen.
Die ebenfalls an den Koalitionsverhandlungen beteiligte
Fraktionsvorsitzende der Linken, Margitta Mächtig, wurde gegenüber
Brandenburg aktuell konkret.
