Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat sich strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an
etwaigen militärischen Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat gewandt. In einem Positionspapier, das der Tageszeitung »neues
deutschland« (Dienstagausgabe) vorliegt, heißt es: »Deutschland darf
sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht
beteiligen.« Die Bundesrepublik dürfe »niemals Bestandte
Aus Sicht des US-Botschafters in Deutschland, John
B. Emerson, hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach der
NSA-Affäre wieder positiv entwickelt. "Es gab ein paar Bodenwellen,
so dass es durchgeschüttelt wurde", sagte der Diplomat der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Aber jetzt
sei es wieder sehr gut. Präsident Obama und Kanzlerin Merkel würden
auf vielen Feldern sehr eng zusammenarbeiten, so Emerson weiter. Dazu
Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte
2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der
Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von
Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige
junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens
bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso
vorbildhaft handelt der indische Kinderrechtler
Die führenden Konjunkturforscher stehen nicht im
Verdacht, einer lockeren Ausgabenpolitik das Wort zu reden. Ganz im
Gegenteil. Über viele Jahre hinweg zog sich die Mahnung zur
Haushaltskonsolidierung wie ein roter Faden durch ihre einschlägigen
Gutachten. Umso bemerkenswerter, dass ihre neueste Expertise nun
Zweifel am ökonomischen Sinn einer "schwarzen Null" durchschimmern
lässt, wie sie die Bundesregierung für den Etat 2015 plant. Die
Hiobsbotsch
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Kurden und Salafisten auf deutschen Straßen sind nicht zu tolerieren.
Protest gegen die Kurden-Politik der westlichen Staaten und der
Türkei ja, aber nur friedlich. Genauso wenig akzeptabel ist die
Verherrlichung einer Terrormiliz, die barbarisch gegen jedermann
vorgeht. Von einem "Stellvertreterkrieg" wird nun schon im
politischen Berlin gesprochen, seitdem in Hamburg und Celle
aufeinander eingeprügelt worden i
Als Mitte der 90er-Jahre die kurdischen Parteien in
der Türkei verboten wurden, brach ein Sturm der Entrüstung in
Deutschlands Städten und auf unseren Straßen los. Kurden
demonstrierten gegen die ethnische Verfolgung in der Türkei und
deutsche Waffenlieferungen an Ankara. Mit Krawallen,
Autobahnblockaden und Selbstverbrennungen verspielten sie damals jede
Menge berechtigter Sympathien für ihre Sache. Rund 20 Jahre später
stellt sich die Situation wieder &
Den kurdischen Abwehrkampf in Kobane und die
däumchendrehend zusehende türkische Armee vor Augen – das war
erklärungsbedürftig für die europäische Öffentlichkeit. Auch
hierzulande. Es gab reichlich Empörung oder wenigstens gequälte
Gesichter bei den verantwortlichen Politikern. Die NATO, so die fast
parteiübergreifende Ansicht, solle endlich Druck ausüben auf Ankara.
Etwa so wurde es auch dem neuen Generalsekretär Jens Stoltenberg
Die Warnung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah
Öcalan lässt wenig Raum für Interpretationen: Sollte die kurdische
Stadt Kobane von der Terrormiliz IS erobert werden und das türkische
Militär dabei tatenlos zusehen, ist es vorbei mit dem
Friedensprozess. Seit zwei Jahren nähern Ankara und die kurdische
Arbeiterpartei, die in der Türkei, der EU und den USA als
Terrororganisation gilt, sich an – in der vagen Hoffnung, den drei
Jahrzehnte andauernden Konflik
SPD und Grüne träumen den Traum von einer
anderen Schule. Einer Gemeinschaftschule, in der man mehr und weniger
begabte Schüler in ein Zimmer steckt, und am Ende kommen alle Kinder
schlauer und vernünftiger heraus. Das aber ist, Pardon, reines
Wunschdenken. Das schlechte Abschneiden der Gemeinschaftsschulen in
Leistungstests spricht dazu Bände. Was für grün-rote
Bildungsromantiker ein Traum ist, ist für Schüler und Lehrer ein
Albtraum. Grü
