Dem internationalen Journalisten-Konsortium ICIJ
ist zu danken. Es hat enthüllt, in welch erschreckendem Ausmaß
Steuervermeidung in Europa vonstatten geht. Schlupflöcher oder
niedrige Steuersätze in Luxemburg und anderswo zu nutzen, ist zwar im
Prinzip nicht illegal. Doch nun, da bekannt ist, welche Summen der
öffentlichen Hand entgehen, ist die Empörung vielerorts groß. Aber
nicht überall. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg fast
zwei
"Die deutsche Bundesregierung stellt sich blind,
wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextremen
Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will«, kommentiert
der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) gegenüber der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) deren Antwort auf
eine Kleine Anfrage von Abgeordneten seiner Partei, die "nd"
vorliegt. Danach wäre von keinem »nennenswerten Einfluss«
rechtsextrem
Es gibt inzwischen kaum noch jemanden, den Helmut
Kohl nicht verletzt hat. Ehrabschneidend, herablassend, nachtretend.
Nicht nur die "Sozen", nicht nur die "Journaille", die sowieso.
Sondern neuerdings auch die eigenen Leute. Von Merkel bis Schäuble.
Von Blüm bis Geißler. Über die Verletzungen, die er seinem privaten
Umfeld zugeführt hat, reden wir hier noch gar nicht. Das hat sein
Sohn getan. Intern war er schon zu seinen Amtszeiten so. Ein Au
Der SPD-Europa-Parlamentarier Knut Fleckenstein hat
die ukrainische Regierung aufgefordert, den Dialog mit den
Separatisten im Osten des Landes zu suchen.
Auch wenn der Westen die Wahlen in der Ost-Ukraine nicht
anerkenne, müsse Kiew mit den dortigen Anführern reden, erklärte der
Fraktions-Vize der Sozialdemokraten im EU-Parlament am Montag im
rbb-Inforadio.
Es gebe eine große Gruppe von Menschen russischer Herkunft, die
die Westorientierung Kiews mit groß
»Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix«,
so die Formel, mit der der damalige SPD-Finanzminister Peer
Steinbrück für die Einführung einer pauschalen Besteuerung auf
Kapitalerträge von 25 Prozent warb. Auf etwa vier Milliarden Euro
verzichtet die öffentliche Hand jährlich seit der Einführung der
sogenannten Abgeltungssteuer zum 1. Januar 2009. Eine Subvention
zugunsten der Bezieher hoher Kapitaleinkommen, die zuvor jenen Teil
ihrer Ste
Klar, als Gastgeber geht man mit gutem Beispiel
voran. Die Bundesregierung hat auf der gestrigen Flüchtlingskonferenz
in Berlin den Nachbarländern Syriens rund eine halbe Milliarde Euro
an Hilfen für die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland zugesagt – in
den nächsten drei Jahren. Andere Teilnehmerländer war da weniger
konkret und zieren sich noch. Doch offenbar ging es in Berlin weniger
um das Festzurren von konkreten Summen für die Millionen notleidend
Nachdem die Finanzbranche nach 2008 weltweit in den
Abgrund schaute und mit dem drohenden Kollaps auch die Konjunktur auf
eine historische Talfahrt zusteuerte, entbrannte eine heftige Debatte
um Ursachen und politische Konsequenzen. Die Forderungen reichten von
der Verstaatlichung beziehungsweise Zerschlagung systemrelevanter
Institute über die Entschleunigung der Finanzgeschäfte durch eine
entsprechende Steuer bis hin zur Austrocknung des Spekulationssumpfes
durch Verbote oder eine
Sie fordern ihre Anhänger auf, "auf dem Weg Allahs"
zu kämpfen und verkünden: "Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr
wollt". Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister
Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die
Bundesregierung den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) mit
Waffenlieferungen unterstützt, hat auch die Führung der Terrormiliz
Deutschland ins Visier genommen. Für Panik best
Das Virus muss dort bekämpft werden, wo es
herkommt: in Afrika. Eine verbesserte Hygiene, Impfungen und
Quarantäneeinrichtungen sind quasi Grundvoraussetzungen, um die
Horrorprognose der Weltgesundheitsorganisation doch noch
abzuwenden.Dazu bedarf es aber weiterer Milliarden. Die EU wird
deshalb aufstocken müssen – denn die Ebola-Bekämpfung darf ja wohl
nicht alleine auf private Spenden angewiesen sein. Sie ist eine
staatliche Aufgabe.
Rüstungsdeals dürfen geheim bleiben – das hat das
Bundesverfassungsgericht gerade erst entschieden und damit eine Klage
von Grünen-Abgeordneten zurückgewiesen. Sie hatten gefordert, dass
die Bundesregierung ihre Rüstungsgeschäfte für den Bundestag offen
legen solle. Im phoenix-Thema "Exportschlager Waffen" diskutiert
Moderator Michael Sahr diesen und andere Aspekte mit Ernst-Heinrich
Lutz (Generalmajor a.D.) von der Universität Koblenz.
