Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist kein
Anfänger. Es darf also angenommen werden, dass er sich am Montag eine
wohlkalkulierte Entgleisung leistete. Die von ihm angekündigte
Polizei-Sondereinheit, die sich auf straffällige Asylbewerber
konzentrieren soll, war genauso gemeint, wie sie klang. Als ein
ordnungspolitisches Machtwort. Das ging indes nicht so sehr an die
höchstens 170 Intensivtäter in den Heimen, die bislang aufgefallen
sind. Nein, hören sol
Arbeitgeber: Rentenpaket kostet 200 Milliarden
Euro
Kramer nennt deutlich höhere Zahl als die Bundesregierung
Osnabrück.- Die Belastungen durch das Rentenpaket der
schwarz-roten Koalition werden nach Einschätzung der deutschen
Arbeitgeber deutlich höher sein als von der Bundesregierung
geschätzt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Bei der Rente mit
63 und der M&u
"Ein Akt symbolischer Politik" – so kommentiert
der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske Pläne von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für die Zeit bis 2018
ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm für Infrastrukturausgaben
aufzulegen. Im Interview mit der in Hannover erscheinenden "Neuen
Presse" betonte Bsirske, die Einführung des Mindestlohn bringe in
einem Jahr wesentlich mehr Wachtsumsimpulse: "Wenn der 2015 startet,
hat das einen
Uli Cremer, Außenpolitikexperte der Grünen und
Mitbegründer der Grünen Friedensinitiative, hat dem Grüne-Parteichef
Cem Özdemir und anderen Prominenten der Partei vorgeworfen, sich wie
Pressesprecher der ukrainischen Regierung zu verhalten. Der
Publizist, der auf dem am Sonntag beendeten Hamburger Bundesparteitag
mit einem eigenen Antrag gescheitert war, sprach sich gegenüber der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montaga
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat
Verständnis für die Proteste der Blockupy-Bewegung vor der
Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geäußert.
"Grundsätzlich finde ich Proteste gegen die Troika-Politik richtig",
sagte Giegold im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die Zentralbank
sei "in der Troika der Hardliner am Tisch" gewesen. Auf der anderen
Sei
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament
(GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL,
die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe),
»wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von
Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage
eingere
Wladimir Putin vertritt die Interessen seines
Landes. Oder was er dafür hält. Das ist dem russischen Präsidenten
eigentlich nicht zu verübeln. Gerade darum sollten seine im
ARD-Interview geäußerten Argumente in Kiew, Washington und Berlin
gehört werden: Putin wirft den dortigen Regierungen und Politikern
Betriebsblindheit vor. Weil sie sich mit ihren Finanzsanktionen »ins
eigene Fleisch schneiden«, wie es ein deutscher Bankanalyst auf den
Pu
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, hat eine konzertierte
Aktion gegen die Gewalteskalation am Görlitzer Park gefordert.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es sei eine
bedenkliche Entwicklung, wenn Anwohner anfangen würden, die Dinge
selbst in die Hand zu nehmen: "Was wir nicht brauchen können, sind
selbsternannte Ordnungshüter, die die Sache nur verschlimmern. Was
wir brauchen, ist eine
. Die Bundesregierung hat offenbar nur bedingt
Vertrauen in die Mitarbeit des Nato-Partners Türkei gegen die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amts
auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es, dass die
türkische Regierung zwar um die Sicherung ihrer Grenze mit Syrien und
dem Irak bemüht sei,
Bei knapp 25 Prozent liegt der Frauenanteil in
europäischen Parlamenten – das Europäische Parlament liegt mit 37
Prozent im Spitzenfeld. Darauf soll sich die EU nach Meinung von
Ulrike Lunacek jedoch nicht ausruhen. "Wir, die EU, können
entscheidende frauenpolitische Initiativen setzen", schreibt die
Vizepräsidentin des Europaparlaments (Grüne) und Vorsitzende der
LGBTI-Intergroup in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung &quo
