Sigmar Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Es
sei eine "Schande", dass Deutschland der drittgrößte
Rüstungslieferant der Welt sei. So sprach der
Bundeswirtschaftsminister kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei
Jahren und kündigte eine politische Kehrtwende an: Transparenter und
restriktiver sollte es ab sofort bei der Genehmigung von
Waffenausfuhren zugehen. Immerhin brach Gabriel mit der Praxis der
Vorgängerregierungen, nur einen Rüstungsexportb
Nachdem die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick
auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland Anfang Oktober von
einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst wurde, hat sich die
Stimmung im Vergleich zu vor zwei Wochen stabilisiert: Jetzt glauben
46 Prozent (+1), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns
kommen, verkraften kann, und unverändert 51 Prozent glauben das nicht
(Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "we
Dietmar Bartsch warnt davor, den Umgang mit
Flüchtlingen zu einer Frage des Geldes zu machen. Gleichzeitig sieht
er das Dilemma der Kommunen. "Ich habe die große Sorge, und nicht nur
ich, dass jetzt vor Ort in den Kommunen abgewogen wird: Schwimmbad
oder würdige Behandlung von Flüchtlingen? Das darf genau nicht sein",
sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende im Forum Politik von phoenix
und Deutschlandfunk (Ausstrahlung am heutigen Donnerstag, 22. Oktober
2015, 22
Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf
dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im
Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle
nach Deutschland kommen zu lassen. Allenfalls ist sie wegen der Kälte
und Nässe noch viel schlimmer. Angela Merkel steht damit vor der
gleichen Situation. Irgendetwas muss mit diesen Menschen geschehen,
die nicht zurück und im Moment auch nicht vorwärts können. Und zwar
schnell.
Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen,
um zu loben. Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge
arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière. Nun
wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei
Nazis, die den Rücktransport der – aus ihrer und des Ministers Sicht
– lästigen Fremden durch Anschläge beschleunigen wollten. Das geht zu
weit! Gegen derartige Straftaten müsse der Rechtsstaat nun ab
Deutschland ist echten Asylbewerbern gegenüber
äußerst großzügig; ihre Rechte werden penibel eingehalten, und man
hilft ihnen so gut es irgendwie geht. Auch deshalb darf Deutschland
guten Gewissens jene wieder zurückschicken, bei denen sich
herausgestellt hat, dass sie diese Rechte nach sorgsamer Prüfung
nicht beanspruchen konnten. Ohne sich moralische Vorwürfe vorhalten
lassen zu müssen oder sich selbst zu machen. Auch nicht spitzfindige
jur
Der deutsche Außenminister tourte gerade von einem
Rand des Krisengebietes zum anderen. Erst Teheran, dann Riad. Gestern
war er bei der OSZE-Mittelmeerkonferenz in Jordanien. Syrien, Irak,
Jemen, Jerusalem – alles in gefährlicher Nähe. Steinmeier hob mahnend
den Finger: »In Zeiten von erodierender internationaler Ordnung trägt
jeder Akteur in dieser Region auch Verantwortung jenseits von
nationalem Ehrgeiz oder nationalem Stolz.« Das klang ein wenig
beleidigt
Für den Erfolg der Fremdenhasser aus Dresden gibt
es viele Gründe, einer heißt Lutz Bachmann. Wer den Pegida-Frontmann
am Jubiläumstag auf seiner Bühne sieht, der sieht einen Mann, dem
gefällt, was er geschaffen hat. Vor einem Jahr war er der
vorbestrafte Sohn vom Fleischer aus Coswig, jetzt macht er große
Politik. Früher facebookte er nackten Hedonismus, breitbeiniges
Auftreten, Mädels, Party. Jetzt geht es um "die Freiheit unseres
Land
Schlimmste Erinnerungen werden wach. An die
Messerattacke gegen den einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Oskar
Lafontaine. An das Attentat auf den ehemaligen Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble. Der entsetzliche Anschlag gegen die Kölner
OB-Kandidatin Henriette Reker ist zweifellos ein neuer, trauriger
Höhepunkt in der jüngeren Geschichte abgrundtiefen Hasses gegen
Politiker. Mag der Täter auch als geistig umnachtet erscheinen, so
ist er doch so "klar" im K
So schnell können die Vorschläge der Union gar
nicht purzeln wie ihre Umfragewerte. Aber sie haben schon eine
beachtliche Frequenz, die Unionsideen, wie Deutschland für
Flüchtlinge abschreckender gemacht werden kann. Nach der soeben
beschlossenen Verschärfung der Asylverfahrensregeln geht es nun um
die Verschärfung der Asylverfahrensregeln. Transitlager an den
Grenzen, eine Kürzung von Hartz IV und Begrenzung des
Familiennachzugs sind die neuesten Planvo
