Die Bundesregierung will den Generalbundesanwalt
offenbar nicht bei seinen Vorermittlungen gegen die für die
CIA-Folterpraxis Verantwortlichen unterstützen. Das geht aus der
Antwort auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stefan Liebich
hervor, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). »Die amerikanische Regierung hat
bereits angekündigt, dass der vollständige Bericht aus Gründen der
nationalen Sicherh
Die zähen Verhandlungen über bis zu
sechsstellige Altersbezüge sind das Druckmittel, mit dem sich Cockpit
Zugriff auf die Konzernstrategie verschaffen will. "Wings" wurde
aber nicht als Folterinstrument eingeführt, sondern als Mittel zur
Verteidigung von Marktanteilen, die etwa durch Billig-Airlines massiv
gefährdet sind. Das Auslagern von Arbeitsplätzen aus der Tarifbindung
ist zwar nicht die feine Art – doch je stärker die Lufthansa
erodiert,
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist beinahe ein
Allerweltsdelikt, wobei das nicht verharmlosend gemeint ist. Es
trifft Menschen, die ihren Führerschein verloren oder die noch nie
einen besessen haben. So wie Marco Reus. Was den Fall heraushebt, ist
die Prominenz des Delinquenten. Reus ist als Fußballer ein Star. Aber
das trifft es nicht ganz. In seiner Generation ist er der wohl
Begabteste. Damit steht er, im Unterschied zu anderen, die gegen
Paragraf 21 Straßenverkehrsgesetz ver
Bei dieser Steuer geht es für viele Firmen ums
Eingemachte: Unter ungünstigen Umständen bleibt den Erben nichts
anderes übrig, als die übernommene Firma zu zerschlagen,
auszuplündern oder zu verkaufen, um dem Staat zu geben, was des
Staates ist. Doch ein geschwächtes Unternehmen fällt womöglich nicht
nur als Steuerzahler aus, sondern auch als Arbeitgeber. Es wäre also
fatal gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Sonderregeln fü
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zur Verschonungsregelung für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer
fordert der Mittelstand die Große Koalition zum Handeln auf. "Statt
eine verfassungsrechtlich wackelige Reform nachzubessern, gehört
diese unternehmensfeindliche Steuer komplett abgeschafft", betont
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft e.V. (BVMW).
Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat
eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste
Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Berichte über
Einwände der EU-Kommission, bevor sich wieder Dobrindt meldet und
erklärt, von einem Grundsatzstreit könne keine Rede sein.
Die neue Brüsseler EU-Verkehrskommissarin Bulc hält sich mit
solchen Schnörkeln nicht lange auf: Dobrindts Konzept sei eine
unzulässig
Es ist absurd, dass es in der CDU Kräfte gibt,
die einer stärkeren Zusammenarbeit mit der AfD das Wort reden, ohne
dass die Partei diese Grundsatz-Frage geklärt hätte. Die zweideutige
Art, mit der sich die AfD die Proteste gegen Zuwanderung und
Salafisten zunutze machen will, legt sogar nahe, dass sich die Partei
für den dritten Weg entscheiden könnte und den rechten Bodensatz
aufklauben will. Unappetitlich.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Di
750 000 Euro Verlust im Jahr – das ist für ein
Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht hinnehmbar. Die
Bahn müsste investieren in eine Strecke, die gerade mal 40 bis 60
Leute pro Tag fahren. Ohne Halt von Hamburg nach Breslau – das ist
Luxus. Nur nicht im Fernzug Wawel, der es hinter der polnischen
Grenze kilometerweit nicht über 40 Stundenkilometer schafft, an dem –
wenn man den regelmäßigen Passagieren Glauben schenken darf – ständig
irgen
Deutschland plagt sich wieder arg, mehr
internationale Verantwortung zu übernehmen: Dürfen deutsche Soldaten,
die in einem Kriegsgebiet kurdische Kämpfer an deutschen Waffen
ausbilden, auch selbst bewaffnet sein? Und kann diese
Ausbildungsmission womöglich auch in einen Kampfeinsatz umschlagen?
Da wird gefragt, als ob es 13 Jahre Afghanistan-Einsatz nie gegeben
hätte. Liegt Erbil in der Schweiz? Ja, das wird eine hochgefährliche
Mission, denn sie richtet sich
