Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute
Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum
Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag
erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum
Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die hessischen
Beamtinnen, Beamten, Pensionärinnen und Pensionäre. "Nur in Hessen
werden die Beamten und Pensionäre ausgenommen von der allgemeinen
Einkommensentwicklung. Da
Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt.
Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende
Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt
wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum
Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch
gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende
Außengrenzen. Das bedeutet nicht totale Abschottung. Es geht darum,
die Situation
Die Befürchtungen, die es vor 60 Jahren bei der
Wiederbewaffnung gab, sind nicht eingetreten. Durch die Bundeswehr
ist Deutschland nicht zur Bedrohung für seine Nachbarn geworden. Im
Gegenteil. Die Bundeswehr war von Beginn an eine Kooperationsarmee
und diente dem gemeinsamen Schutz der demokratischen Staaten Europas.
Allerdings, mit der Grundentscheidung zur Einbettung in den Westen
und die Nato wurde Deutschland wieder Frontgebiet im Kalten Krieg.
Diese Sorge war berechtigt, au
"Lange sah es so aus, als könnte sich Wolfgang
Niersbach in die Verlängerung kämpfen. Doch so sehr sich der
DFB-Präsident auch mühte, noch entscheidende Treffer gegen seine
Kritiker zu landen, am Ende musste er sich geschlagen geben. Sein
Rücktritt ist der notwendige Schlusspfiff in einer Partie, in der
ihn die Fakten mehr und mehr in die Defensive drängten."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
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"Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so
verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen
Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und
der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er
in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet
wurde und er dennoch diesen Alleingang machte, das ist alarmierend.
Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier über die Medien de Maizi&egra
Der Zustrom von Asylbewerbern ist für das Land
eine enorme Herausforderung. Und leider werden Herausforderungen
nicht kleiner, je länger man darüber diskutiert. Man kann sie also
nur beherzt anpacken. Dazu fehlen jedoch bisher die Helfer. Nach
Aufrufen verschiedener Behörden in den vergangenen Wochen haben sich
bei den vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg erst rund 300
Pensionäre gemeldet. Und diejenigen, die sich gemeldet haben, wollen
of
Die Versuchung ist groß, den Asylkompromiss zwischen
Bund und Ländern nach Gewinnern und Verlierern zu sortieren. Diese
Sichtweise des Politikbetriebs verdeckt allerdings, dass die Einigung
zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel und zwischen der
Bundesregierung und den Ländern keineswegs nur Formelkompromisse
enthält, sondern folgenschwere Weichenstellungen. Wenn aus Seehofers
Transitzonen harmlos klingende Aufnahmeeinrichtungen geworden sind,
lädt das zum Weggucken
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim ZEIT
Wirtschaftsforum in Hamburg betont, dass Deutschland die
Flüchtlingskrise nicht alleine lösen könne: "Wir brauchen in Zukunft
mehr Europa, wenn wir mit dieser Krise umgehen wollen." Es könne
nicht sein, "dass allein vier Länder in Europa die Flüchtlingskrise
tragen", namentlich Italien, Österreich, Deutschland und Schweden, so
Steinmeier in seiner Keynote. Wer sonst Solidarit
Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom
gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli
Lehren nicht nur für Italien. "Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man
kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit
einer Kultur der Legalität eindämmen kann. Und mit mutigen Menschen,
die diese Kultur vertreten", schreibt der Autor und Vorsitzende des
Vereins "Mafia? Nein danke!" in
Nach dem Blick in die Erstaufnahme Ingelheim steht nun die
Multi-Kulti-Stadt Duisburg im Mittelpunkt: Die "ZDF.reportage" setzt
am Sonntag, 8. November 2015, 18.00 Uhr, die Reihe "Flüchtlinge:
Willkommen oder unerwünscht?" mit einer Erkundung der
Ruhrgebietsstadt fort, die bereits einen hohen Migranten-Anteil
aufweist. Vor welche neuen Herausforderungen Duisburg aufgrund der
Flüchtlingskrise gestellt wird, schildert die 30-minütige Reportage.
