Kanzler Kohl empfing 1987 Honecker mit militärischen
Ehren. Trotz der Mauertoten. Der Westen unterstützte Anfang der
achtziger Jahre Saddam Hussein gegen Iran. Im Kampf gegen den IS
koaliert der Westen mit Putin, der auf der Krim und in der Ukraine
für Tote und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, und mit
Erdogan, der im eigenen Land Unsägliches tut. Und selbst innerhalb
der EU muss mit Regierungen in Budapest und seit Neuestem auch in
Warschau ausgekommen wer
Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge
und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller
Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen
Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34
Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann
(verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Fo
Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen
von Paris sagte sie Frankreich "jedwede Unterstützung" zu. Jetzt
will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern.
Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder
Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es
halten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der erklärte nach den
Terrorattacken von New York am 11. September 2001 den USA auch die
"
Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr
gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen
von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten,
und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen.
Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das
nicht. Denn ein Teil der Bevölkerung lehnt die Aufnahme von einer
Million Menschen meist muslimischer Herkunft aktiv ab oder hat
Sorgen. H
Nun gibt es noch eine Zahl zur Bestätigung
bekannter Pläne: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der
UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen. Vorerst. Sie
sollen im Norden Malis bei der Zerschlagung islamistischer
Gruppierungen helfen. 200 weitere Bundeswehrsoldaten bilden wie
gehabt malische Soldaten aus. Die Bundeswehr ist bekannt dafür, dass
sie ihre Exporttruppen solide vorbereitet, also auch aufklärt über
den Sinn der Einsätze.
Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht
des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im
EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi
schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den
Mitgliedsstaaten. "Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De
Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die genannten Institutionen hät
Der am kommenden Montag beginnenden
UN-Klimakonferenz (COP21) sieht die Nichtregierungsorganisation
Corporate Europe Observatory skeptisch entgegen. "Auch der COP21 wird
sich vor den Wunschlisten der Industrien verneigen, die die Probleme
erst verursachen", schreibt die Klimaexpertin Belen Balanya in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass zum 21.
Mal die Verhandlungen sc
Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller
Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch:
"Deutsche Gründlichkeit ist super", aber jetzt sei "deutsche
Flexibilität" gefordert. Warum sollte das nicht auch für
Teilregelungen beim Mindestlohn gelten? Damit das klar ist: Den
Mindestlohn für Flüchtlinge gänzlich auszusetzen, wäre ein fatales
Signal. Denn damit würden die Neuankömmlinge gegen sozial sc
Der Islamwissenschaftler und Nahostexperte Michael
Lüders hat angesichts der Terroranschläge in Paris nachdrücklich vor
einem verstärkten militärischen Eingreifen des Westens gegen den
sogenannten islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak gewarnt.
"Der IS hat eine klare Strategie, sucht den Showdown mit den
westlichen Gesellschaften und will, dass wir Geiseln der Angst
werden. Der IS will die Europäer in einen Bodenkrieg zwingen und
hofft, dass die N
In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften
Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie
überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene
französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis
Gabriel Ambroise Vicomte de Bonald. Nach den blutigen Anschlägen von
Paris erfasste eine Welle der Anteilnahme und der Solidarität auch
Deutschland. Doch darüber, was genau jetzt die Pflicht der
verantwortlichen Politiker i
