"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
Pressekontakt:
Stuttgarter N
Nach der Einigung auf den UN-Klimavertrag war viel
von einem »historischen« Erfolg die Rede. Das ist gewiss nicht
übertrieben, denn die Vertreter aller Staaten dieser Welt haben
gezeigt, dass sie in der Lage sind, sich ein gemeinsames Ziel auf die
Fahnen zu schreiben. Und die UNO hat nach der Einigung auf neue
globale Entwicklungsziele erneut gezeigt, dass sie in der Lage ist,
die beiden großen Zukunftsfragen anzugehen: die Bekämpfung der Armut
und die Begrenzun
foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen,
seine Parteibasis über die Verankerung von
Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu
täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim
laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu
TTIP und CETA abzulehnen.
"Ob nun Handelsgerichtshof oder private Schiedsgerichte – die
Bezeichnung ist unterschiedlich, der Inhalt praktisch der gleiche.
SPD-Chef Gabriel t&a
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen.
"Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Es sei eine
Scheinlösung, so zu tun, als könnte Deutschland die Tür einfach zu
machen.
"Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention
stehen für uns nicht zur Disposition. Wir werden die Zahl
Das hat den konservativen Widersachern von Angela
Merkel in der Union gerade noch gefehlt: Just in dem Moment, da die
CDU-Kanzlerin durch das ständige Gemäkel vor allem in der
Flüchtlingsfrage erste Anzeichen des Einknickens zeigt, erhält sie
den transatlantischen Ritterschlag: Das einflussreiche "Time"-Magazin
würdigt sie als mächtigste Person des Jahres.
Die Begründung der Amerikaner klingt geradezu hymnisch:
"Menschlichkeit, Güte
Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine
Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der
Sozialdemokraten ab. Der Parteichef will die Unterstützung seiner
Genossen für TTIP und CETA erzwingen. Argumente für die Notwendigkeit
der Freihandelsabkommen hat Gabriel offensichtlich nicht. Stattdessen
verbreiten er und die SPD-Spitze das Diktum der angeblich
alternativlosen Politik. »Scheitern wir, dann werden wir anderen
folgen müssen«, hei
"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die
Die Weihnachtspause des Landes bei der
Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine
Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger
vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas,
Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften erst noch erbracht
werden muss.
Jägers Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung.
Das Land
Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich
gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda. Seine grausamen
Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in
Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen,
wenn sich eine zahlenmäßig unterlegene, aber wild entschlossene
IS-Mörderbande den Stellungen auch nur näherte.
Mit der gleichen Logik setzt der IS seinen Kampf im Westen fort.
Blutige Anschläge – ob in Pa
