Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) berichtet in seiner
Weihnachtsausgabe:
Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegung hat Annette Kurschus, Präses
der Evangelischen Kirche von Westfalen, das große Engagement der
Deutschen gelobt. Die Hilfsbereitschaft sei enorm – gerade auch in
den eigenen Reihen. »Unsere Kirchengemeinden verhalten sich
großartig«, erklärte Kurschus dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) im
Rahmen eines exklusiven Doppelinterviews
Es gibt genügend gute Gründe, der aufmunternden
Konsumklimastudie zu glauben. Im Schnitt lagen die Reallöhne gut 2,5
Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch die aufgehellte
Verbraucherstimmung basiert nicht nur auf barer Münze. Vor allem
wächst sie bei den meisten aus der Sicherheit, ihren jetzigen
Lebensstandard auch deshalb 2016 halten zu können, weil sie glauben,
sich um ihren Job keine Sorgen machen zu müssen. Erst diese positive
Perspektiv
Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In
einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen – schon gar
nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer
gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen
ist, der muss jene konsequent zur Heimreise bewegen, die kein
Bleiberecht in Deutschland haben. Gewiss, Abschiebungen sind teuer,
personalaufwendig und politisch oft umstritten. Das gilt aber auch im
Umkehrschluss: Jede P
"Der Konzern ächzt unter einer hohen
Schuldenlast. Noch duckt sich die Politik weg. Doch irgendwann muss
ein Plan B her: Die Bahn sollte sich auf ihr Brot-und-Buttergeschäft
konzentrieren. Also, Züge von A nach B fahren lassen. Die
international tätige Logistiksparte sollte verkauft werden. Dann wäre
auch genug Geld vorhanden, um die Schuldenlast abzutragen und die
nötigen Investitionen in den Fernverkehr zu lenken."
Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine
Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den
»Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert.
Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »Die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person
von türkischen Behörden aufgegriffen wurde«, bestätigte der Sprecher
der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, de
Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der
Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger
Schritt auf einem guten Weg begrüßt. Dass endlich auch demenziell
erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie
körperlich Pflegebedürftige sei der große Verdienst dieser Reform.
Der Verband appelliert an Pflegekassen und Sozialhilfeträger, nun
auch den Weg für eine Finanzierung zusätzlichen Personals i
Qualität, Akzeptanz und finanzielle Transparenz
müssen im Mittelpunkt der Reform stehen
Bund und Länder diskutieren aktuell über eine Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg:
"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind gegenwärtig geprägt durch
Intransparen
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr
eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig,
dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz
entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik
(Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe
darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gefä
Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in
der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich
bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren",
sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der
phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15.
Dezember 2015, 22.15 Uhr). Zum einen seien Mehrfachregistrierungen
nicht ausgeschlossen. Zum anderen bleibe ein beachtlicher Teil gar
nicht i
"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
