In Mexiko läuft derzeit ein schmutziger Krieg gegen
Frauen, Journalisten, Lehrer – letztlich gegen alle Menschen, die
sich in der Zivilgesellschaft aktiv einsetzen. Dies erklärte der
mexikanische Bischof José Raúl Vera López gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Raúl Vera ist Angehöriger des Dominikanerordens und steht seit 2000
der Diözese Saltillo im nordostmexikanischen Bu
Literaturnobelpreisträger bemängelt das Fehlen
einer friedensstiftenden Kraft in Europa. "Es gab eine Zeit, in der
mit Olof Palme in Schweden, Willy Brandt in Deutschland und Bruno
Kreisky in Österreich drei Politiker in Europa gewirkt haben, die
wirklich staatsmännisch handelten. Staatsmänner von diesem Format
fehlen uns heute", sagte Grass der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagausgabe).
Vertreter des linken Flügels der SPD haben den
Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Partei mehr
Zeit in der Debatte über die Abkommen TTIP und CETA zu lassen. In
einem Brief des linken Forums DL 21 an Gabriel, über den die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe)
berichtet, heißt es, dass eine endgültige Entscheidung durch die
Partei nur erfolgen darf, "wenn alle Delegierten die Möglichkeit
hatt
Angela Merkel ist derzeit die einzige politische
Fachkraft, die weltweit gesprächsfähig ist, in Washington, Ottawa,
Moskau, Minsk und Kiew und Athen und Brüssel. Sie ist Botin, sie
droht, sie besänftigt, sie rationalisiert und sie wartet. Sie bewegt
sich bemerkenswert sicher in einem hochkomplexen System, wo jeder
zappelige Schmetterlingsflügel an einem Ende der Welt eine
Katastrophe am anderen auslösen kann. Deswegen auch Hollande im
Gepäck nach Minsk:
Der LINKE-Europaabgeordnete Thomas Händel sieht das
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Einhaltung von
Mindestlöhnen für entsandte Beschäftigte positiv. »Gegenüber früheren
Entscheidungen des EuGH zum Mindestlohn ist das heutige Urteil ein
Fortschritt", so Händel gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Damit kann
künftig Lohndumping durch das Unterlaufen
Deutschland missachtet nach wie vor die
Empfehlungen der Vereinten Nationen, indem es Waffen in
Konfliktländer exportiert, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt
werden. Ferner wirbt und rekrutiert die Bundeswehr weiter
Minderjährige. Darauf weist das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
anlässlich des Red Hand Day hin, des Welttags gegen den Einsatz von
Kindersoldaten am 12. Februar.
Vor fast genau einem Jahr stellte der »UN-Ausschuss für die Rechte
des Kind
Hartleibigkeit oder Samaritertum, Untertanengeist
oder Ungehorsam – die Bibel kann bekanntlich fast jede Haltung
begründen. Wenn es ums Kirchenasyl geht, sind die Gläubigen aber
inzwischen entschieden: Auch wenn nur wenige Gemeinden tatsächlich
Härtefallasyl gewähren, hat diese Praxis großen Rückhalt an der
kirchlichen Basis. Nichtsdestotrotz und ohne Not – was sind 350 Fälle
bei 200 000 Flüchtlingen – lässt der sich als Christ
b
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat im
Vorfeld des Minsker Gipfels in der Debatte um mögliche
Waffenlieferungen Verständnis für die deutsche Haltung gezeigt und
Kanzlerin Angela Merkel für ihre Friedensbemühungen gelobt. "Ich kann
sie absolut verstehen. Ihr Verhalten rührt von geschichtlicher
Erfahrung und Rücksicht auf die Innenpolitik", sagte er in einem
Interview mit Yahoo Nachrichten. "Wir haben von Deutschland bestä
(DBV) "Die Umsetzung des Mindestlohns ist eine
mittelstandsfeindliche Politik, die uns Bauernfamilien massiv schadet
und im Wettbewerb benachteiligt." Mit dieser Feststellung erneuerte
der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied,
seine Kritik an der Mindestlohnregelung. Mindestlohngesetz und
Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichten zu umfangreichen und
praxisfremden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. "Für
familiengetragene Betriebe, d
Sigmar Gabriel mag für politische Sprunghaftigkeit
berüchtigt sein. Bei seiner schon frühzeitig bekundenden Absicht, die
deutschen Rüstungsexporte einzudämmen, hält der Wirtschaftsminister
offenkundig Kurs. Die deutsche Rüstungsindustrie hat schon mehrfach
klar gemacht, dass sie ohne Exporte kaum überlebensfähig ist, nachdem
die Bundeswehr massiv verkleinert wurde. Will Gabriel das in Kauf
nehmen? Eine klare Positionierung des Wirtschaftsministers
