Stuttgarter Nachrichten: Griechenlands Regierung spielt ein schmutziges Spiel

Mag sein, dass die Nerven nach einer durch
überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen.
Mag sein, dass die Aufgabe, das Land wieder halbwegs zukunftstauglich
zu machen, die politische Kraft bei weitem übersteigt. Mag sein, dass
man sich im Überschwang nationaler Selbstüberschätzung an den
riesigen Herausforderungen verhoben hat. Gut möglich auch, dass man
einfach den völlig falschen Ton wählt, hilfswillige, aber

Allg. Zeitung Mainz: Wachsam / Kommentar zum Islamismus

Tue Gutes und rede darüber. So hieß in
ungefährlicheren Zeiten der oberste Grundsatz erfolgreicher
Öffentlichkeitsarbeit. Heute lautet er leider anders: Tue Schlechtes
und rede noch viel mehr darüber. Zumindest für islamistische
Terrorgruppen gilt dies. IS flutet das Netz mit Gräuelvideos, Boko
Haram hat sich eine Art eigenes Facebook zugelegt, und auch die
Taliban sind keine Steinzeitkrieger. Die digitale Fratze des Terrors
ist überall. Und trotzd

neues deutschland: zu Griechenland und dem 1,1-Billionen-Anleihekaufprogramm der EZB

Griechenland braucht zumindest kurzfristig neues
Geld. Auch wenn die derzeitigen Spekulationen über
Zahlungsschwierigkeiten des Landes übertrieben sind, so sind die
Verpflichtungen im Umfang von 6,85 Milliarden Euro, die die
SYRIZA-geführte Regierung im März erfüllen muss, kein kleiner Happen
für ein Land, das sich derzeit kaum auf dem Kapitalmarkt finanzieren
kann. Dass der griechische Regierungschef Tsipras und sein
Finanzminister Varoufakis in eine solch s

BERLINER MORGENPOST: Leitartikel zum Weltfrauentag von Susanne Leinemann: Alles gut? Nein!

Als ich vor Jahren schwanger war, schickte mich
meine Ärztin nach Neukölln zur Feindiagnostik. Prüfen, ob mit dem
Embryo alles ok ist. Ein toller Apparat, er warf ein goldgelbes Bild
vom Ungeborenen an die Wand. Welches Geschlecht mein Kind denn haben
werde, fragte ich den Arzt. Der druckste herum. Bei mir sei das
sicherlich kein Problem, sagte er, aber in der Praxis gebe es eine
klare Regel: erst nach der 23. Schwangerschaftswoche verrate man das
Geschlecht, weil dann kein

Initiativkreis Ruhr fordert wirksame Maßnahmen gegen Staus auf NRW-Straßen

Angesichts massiver Staus auf den Straßen in der
Region fordert der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel,
wirksame Maßnahmen zur Entspannung der Verkehrslage an Rhein und
Ruhr. Auf der Vollversammlung des regionalen Wirtschaftsbündnisses in
Essen, an der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek als Gast
teilnahm, sagte Engel heute: "Staus nerven täglich Tausende Pendler.
Zudem sind sie ein Hemmschuh für den Standort und verursachen einen
beträc

neues deutschland: Handelsexperte Helmut Scholz: Regulatorische Kooperation bedroht gültige Standards

Der Europaabgeordnete und Handelsexperte der
Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, hat scharfe Kritik an
dem unter dem Dach des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP
geplanten Ausschuss für »regulatorische Kooperation« geäußert.
"Regulatorische Kooperation klingt vielleicht kompliziert und
langweilig, aber tatsächlich gehört dies zu den weitreichendsten und
kritischsten Elementen der TTIP-Verhandlungen", schreibt Scholz in
eine

neues deutschland: EU-Rechtsprofessor fordert legale Wege der Einwanderung in die EU

Der EU-Rechtler Philippe De Bruycker hat ein
Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten bei den Themen Migration und
Einwanderung gefordert. "Europa ist ein Kontinent der Einwanderung.
Aber wir haben Probleme, das zuzugeben und es richtig zu managen. Wir
verwenden alle Energie darauf, so genannte Einwanderung zu
verhindern, obwohl wir wissen, dass wir in der Zukunft Migranten
brauchen", sagte De Bruycker, der u.a. an der Freien Universität
Brüssel lehrt, der in Berlin erscheinend

Liebing: Bundesregierung setzt deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen

Große Koalition setzt Vorschlag der Union für mehr
Investitionen um

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen
Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen
Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der
Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des
Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU

Brähmig: Sudetendeutsche Landsmannschaft setzt Reformkurs fort

Zentrales Ziel ist grenzüberschreitende
Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Tschechien

Auf ihrer diesjährigen Bundesversammlung am vergangenen Wochenende
in München hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft mit
zukunftsweisenden Beschlüssen ihren seit Jahren verfolgten Reformkurs
fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:

"Die Bundesversam

neues deutschland: Es rollt – Zur Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland

Jetzt geht die Debatte über Griechenland und die
europäische Krisenpolitik los. Wie bitte: Jetzt erst? Genau. Was
bisher geschah, wird später einmal nur als jene kurze Phase erinnert
werden, in der die Dinge ins Rollen kamen. Nun rollen sie.
Griechenland wird bald neues Geld brauchen. Das ist weder ein
Widerspruch zu den getroffenen Vereinbarungen noch eine Überraschung
– sondern das zwangsläufige Ergebnis der jahrelangen
»Rettungspolitik«: Schulden um