Wolfgang Schäuble ist schon zu lange im politischen
Geschäft, als dass man ihm unterstellen könnte, er würde unbedachte
Vorstöße unternehmen. Auch seinen Vorschlag, zur Finanzierung der
EU-Abschottungspolitik eine europaweite Abgabe auf jeden Liter Benzin
einzuführen, hat der Finanzminister sicherlich nicht ohne
Hintergedanken gemacht. Zwar kam schon wenig später ein Dementi
vonseiten der CDU-Führung, aber bei den Bürgern wird trotzdem einig
"Falls bis spätestens Ende Februar keine
europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale
Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen
Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich
ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein
starkes Signal zu senden."
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In der Silvesternacht verübten Hunderte arabische
Männer sexuelle Gewalt gegen Frauen. Köln und Hamburg beendeten die
Illusion, die massenhafte Zuwanderung gerade auch junger Männer
könnte problemlos verlaufen. Für den in Syrien geborenen, in Erfurt
lehrenden kurdischen Politikwissenschaftler Prof. Ferhad Ibrahim
Seyder war diese Annahme ohnehin "naiv". Sexuelle Gewalt gegen Frauen
"ist in Ägypten und Algerien alltäglich. Auch, weil der
Selten kam der islamistisch motivierte
Terrorismus den Deutschen so nah. Nicht nur, weil ein
Selbstmordattentäter in Istanbul so viele Deutsche ermordet und
verletzt hat. Allein die Auswahl eines der Top-Touristenmagnete
Europas als Tatort entfaltet schon teuflische Wirkung. Denn viele
Deutsche kennen ihn aus eigener Anschauung oder zumindest aus dem
Fernsehen. Umso wuchtiger kommt bei ihnen die Botschaft des Täters
und seiner Hintermänner an: Wir können jeden von eu
Die Bundeswehr soll mit israelischen Drohnen des Typs
Heron TP ausgerüstet werden, die auch bewaffnet eingesetzt werden
können. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) berichtet,
will die Luftwaffe diese Waffensysteme beschaffen, die vor allem zur
Aufklärung eingesetzt werden sollen, aber auch Raketen auf Bodenziele
abfeuern können. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner
bestätigte: "Ein Jahr nach der grundsätzlichen E
Mit seinem forschen Vorstoß, hierzulande kriminell
gewordene Asylbewerber in ihrer Heimat hinter Schloss und Riegel zu
bringen, erinnert Sigmar Gabriel ein bisschen an sein polterndes
Vorbild aus der sozialdemokratischen Kanzlerära: "Wegschließen, und
zwar für immer", hatte der frühere Regierungschef Gerhard Schröder
schon 2001 mit Blick auf Sexualstraftäter festgestellt. Beides klingt
so wunderbar einfach, weshalb man sich damit auch der Zustim
Der britische Kulturtheoretiker Mark Fisher sieht
die Hegemonie des Neoliberalismus nach den Wahlerfolgen von SYRIZA in
Griechenland und der Ernennung von Jeremy Corbyn als Vorsitzenden der
Labour-Partei in Großbritannien als gebrochen an. "Die Rechte ist
fett und dekadent geworden und kann geschlagen werden", sagt Fisher
im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenend-Ausgabe).
Die feigen Grapsch- und Raub-Attacken basieren
nicht auf einem Problem der Polizei, sondern auf einem der
Integration – und somit auf einem von Politik und Gesellschaft. Die
Täter, die Frauen wie Freiwild behandelten, sind sozial nicht
integriert. Fakt ist: Je besser die Bildung der Menschen, je stärker
ihre Verankerung in der Gesellschaft, desto eher nehmen
Macho-Verhaltensweisen ab. Diese tauchen vor allem bei
alkoholgeschwängerten Massenveranstaltungen wie Silvester
Streit gehört zur Normalität im Verhältnis der
Schwesterparteien CDU und CSU. Krach gab es früher, Krach gibt es
heute. Doch die Auseinandersetzung um eine Obergrenze bei der
Aufnahme von Flüchtlingen hat mittlerweile eine andere Qualität
erreicht. In Wildbad Kreuth ist das deutlich geworden. Es geht nicht
mehr nur um eine reine Sachfrage, nicht mehr nur um die Lösung eines
massiven Problems. Hinter der Forderung nach einer Obergrenze, die
CSU-Chef Horst
Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der Kölner Polizei mit
scharfen Worten zurückgewiesen. "Das war inhaltlich und von der Form
her völlig unangemessen. Das tut man nicht, bringt uns in der Sache
nicht weiter und hilft den Opfern nicht", erklärte Wendt im
Fernsehsender phoenix. Die Polizeikollegen hätten angesichts der
Äußerungen des Innenmin
