Länder müssen Stärkung der kommunalen Finanzkraft
sicherstellen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur
Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
Der Präsident der Europäischen Zentralbank ist kein
Mann, den man sich in der Rolle eines Notenbankers wünscht. Von
Unabhängigkeit kann bei einem Ex-Investmentmanager und Mitglied eines
exklusiven Lobbyvereins der Finanzindustrie nicht die Rede sein.
Außerdem lässt Draghi gern politisch seine geldpolitischen Muskeln
spielen. Jetzt hat der EZB-Chef dazu aufgefordert, mehr nationale
Macht an die europäischen Institutionen abzugeben. Von einem
»Quanten
Reiche Griechen nutzen häufig ein Steuerschlupfloch
in Großbritannien, um sich der Besteuerung in Griechenland zu
entziehen. Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" hervor. Insbesondere London zieht offensichtlich griechische
Multi-Millionäre an. Das Bundesfinanzministerium spricht mit Bezug
auf die britischen Steuerreglungen von "schädlichem Steuerwettbewerb"
in der EU. Der britische Vermögensverwalter Martin Graham von d
Regensburg. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger
Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an
den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht
für strafbar. Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die
Taten von in die Ostukraine Ausgereisten müssen juristisch in jedem
Einzelfall genau untersucht werden. Klar ist aber, dass sich
Menschen, die sich den S
Es ist so eine Sache mit den Umfragen, etwa mit der
neuen von »Yougov« für dpa: Demnach sind 49 Prozent der Deutschen für
eine Anhebung des Wehretats, woraus die Schlagzeilenmaschinerie ein
»Umdenken in Krisenzeiten« und dergleichen macht. Logisch klingt das
im Vergleich zu Daten desselben Instituts vom Jahreswechsel, als nur
35 Prozent für einen höheren Militäretat waren. Doch bevor nun die
Analytiker zum Griffel greifen, empfiehlt sich ein w
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
unterstützt die Forderungen aus CDU-regierten Ländern, dass der Bund
mehr von den anfallenden Flüchtlingskosten übernehmen muss. "Ein
großes Problem ist, dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der
Asylverfahren zu lange braucht", sagte Kraft der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). Die mittlere
Bearbeitungsdauer der Verfahren liege zur Zeit bei 7,5 Monaten.
Nein, das Boot ist nicht "voll" im Sinne der
Scharfmacher und derer, die aus dem Flüchtlingsthema ideologisches
oder parteipolitisches Kapital schlagen wollen. Allerdings ist die
aktuell vom Bundesamt für Migration genannte Zahl von 300 000
Menschen, die dieses Jahr vermutlich zu uns kommen, schon ein
bedeutsames Signal: Alle müssen sich anstrengen und insbesondere die
Nerven behalten. Die Flüchtlingsbewegung sei "eine Tragödie unserer
Zeit", h
Zwei Umstände trieben wohl die Zahlen hoch: das
graue Wetter und die erneut geöffnete Manga-Halle, die sich als ein
zuverlässiges Ziel für die Jugend etabliert hat. Bei aller
drangvollen Enge blieb diesmal der Stau in den Hallen aus. Die Ordner
zeigten: Man gibt sich Mühe, die Dinge zu regeln. Und sonst? Die
Buchbranche lebt im steten Wandel. Auch ihrer Erwartungnen. Der
Hörbuchmarkt, der vor allem von den Autofahrern lebt, hat die Grenze
des Wachstums err
Wer nüchtern auf dieses Urteil schaut, wird
Mühe haben, Kritikwürdiges zu entdecken. Es verpflichtet den Staat,
der laut Grundgesetz religiös neutral zu bleiben hat, das reine
Zurschaustellen einer Religionszugehörigkeit zu dulden. Das wird
Skeptiker kaum von ihrem Unbehagen abbringen. Etwa, weil sie zu
Recht auf die Problematik politisch aufgeladener und militanter
Ausprägungen des Islam verweisen, die sich hierzulande breitmachen.
Nur, genau vor denen h
"Wenn Wolfgang Schäuble alle jene kritisiert und
pauschal als Dampfplauderer abqualifiziert, die seine Pläne für die
Reform der Erbschaftsteuer gelinde gesagt unausgegoren finden und
eine dringende Nachbesserung anmahnen, dann stellt er sich damit in
eine Reihe mit Yasmin Fahimi, die Unternehmer pauschal als dumm oder
kriminell bezeichnet, weil sie den Mindestlohn und seine Folgen
kritisieren", stellt Steffen Schäfer, Vorstandsmitglied der Liberalen
Vereinigun
