Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die
unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz
für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten
auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt.
Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die
Einigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) ebenfalls zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamt
Für die angestellten Lehrer war aber nach dem
großen Schluck aus der Pulle nicht mehr genug übrig. In Sonntagsreden
betont jeder Politiker, wie wichtig Bildung ist. Wenn es aber darum
geht, den ohnehin schweren Beruf attraktiv zu halten, stehen die
Lehrer häufig ohne Unterstützung da. Verhandlungsführer Frank
Bsirske hat andere Prioritäten gesetzt. Ihm war augenscheinlich die
untere Lohngruppe wichtiger als die Gruppe der Lehrer. Unter den
Verdi-Mitgli
Großen Reformbedarf nicht nur für die USA sieht
Bruce Ackerman, Professor an der US-Eliteuniversität Yale. "Ein neuer
Sozialvertrag ist nötig, nicht nur in den USA", erklärt er im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). Ackerman beklagt eine "seit langem
beispiellose Zunahme wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit", die
zur "Geiselnahme der Politik durch Minderheiten" f&uu
Fassungslosigkeit, Verzweiflung, Entsetzen, Trauer, teils
anhaltende Sprachlosigkeit: Der Schock über den Absturz des
Germanwings-Airbus sitzt bei Familien, Freunden und Bekannten der
Opfer, bei Verantwortlichen und Angestellten der Airlines, aber auch
bei nicht unmittelbar betroffenen Bürgern einen Tag nach der
Katastrophe von Seyne-les-Alpes unvermindert tief. "Das war mit
Abstand da
Bündnis90/Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich
dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine moralische Verantwortung
für deutsches Besatzungsunrecht in Griechenland übernimmt. "Diese
Frage kann man nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Es muss
so etwas wie eine Stiftung oder einen Fonds geben. Damit kann man
individuell erlittenes Leid anerkennen und lindern", erklärte Trittin
in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoeni
Rein zahlenmäßig betrachtet sieht die
Gipfelbilanz diesmal so aus: Zehn Stunden lang redeten 28
Regierungschefs über die Ukrainekrise, Energiefragen, die Konjunktur,
den islamistischen Terror und die Lage in Libyen. Vier Stunden lang
konferierte ein nächtlicher Minigipfel zusätzlich mit dem
griechischen Premierminister über das Reform- und Rettungspaket. Kein
Wunder, dass die Geduld vieler Mitgliedsstaaten erschöpft ist.
Schließlich hat die EU im Au
Die Organisatoren der Blockupy-Proteste in
Frankfurt am Main distanzieren sich nicht von den Randalen, die am
Mittwoch die Proteste zur Eröffnungsfeier der Europäischen
Zentralbank begleiteten. "Mir haben nicht alle Aktionen gefallen,
aber wir distanzieren uns nicht von sozialem Widerstand", machte
Martin Schmalzbauer, Aktivist des Blockupy Bündnisses und der
Interventionistischen Linken, in einem Interview der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deut
Das Drehbuch, nach dem das Ringen der
SYRIZA-Regierung um eine Abkehr von der bisherigen Krisenpolitik
torpediert werden soll, folgt einen simplen Plot: Diffamierung. Nicht
nur Medien und Bundesregierung spielen da ihre Rollen, sondern auch
ausgediente Politiker, die ihre Restlaufzeit in Brüssel absitzen.
Günther Oettinger heißt einer aus dieser Riege. Der EU-Kommissar hat
sich mit Blick auf die jüngsten Gesprächsergebnisse zwischen Athen
und den europäischen
Der österreichische Europarechtler Lukas
Oberndorfer hält das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für eine
reine Drohkulisse. Insbesondere anhand der Maßnahmen der Europäischen
Zentralbank werde deutlich, dass der Grexit zwar provoziert werde,
aber nur als Mittel zum Zweck. "Man versucht, über eine Verknappung
der Liquiditätszufuhr so viel Druck aufzubauen, dass die neue
griechische Regierung weiterhin die neoliberale Krisenpolitik
durchsetzt&quo
Griechenland steht am Abgrund. Die Regierung
Tsipras wurstelt weiter vor sich hin, provoziert und verteilt soziale
Wohltaten, als gäbe es ein Morgen – was aber nicht der Fall sein
wird, sollte es zum Grexit, also dem Austritt aus dem Euro kommen.
Und was macht das gebührenfinanzierte deutsche Fernsehen? Zeigt ein
völlig belangloses, vier Jahre altes Video, in dem ein griechischer
Finanzminister mit obszöner Geste zu sehen ist. Und der
Konkurrenzkanal sendet eine Satire,
