Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im
EU-Parlament, hat die geplanten EU-Zugeständnisse an Großbritannien
kritisiert: "Europa lässt sich in dieser krisenreichen Zeit nicht
zusammenhalten, wenn es zu einem Europa á la carte wird, in dem
Mitgliedsländer sich das herauspicken, was ihnen genehm ist, und sich
ansonsten einer Zusammenarbeit verweigern", sagte Harms dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören.
Scheinbar ist die Arbeitslosenzahl im Januar
hochgeschossen, um satte 239000 gegenüber dem Dezember. Doch
ist dieser Anstieg rein saisonal bedingt; im Jahresvergleich hat die
Zahl sogar um 110000 abgenommen. Das deutsche Jobwunder hält
unvermindert an. Gefahren lauern allenfalls in den schwächelnden
Absatzmärkten in den Schwellenländern. Eine Million Flüchtlinge haben
in der Statistik bisher keinerlei Spuren hinterlassen. Und wenn es
gu
Angst ist ein schlechter Berater. Sie triumphiert
immer dann, wenn es tatsächlich oder scheinbar um die Existenz geht.
Beispiel: Auf die Lausitz rollt eine Grippewelle zu, und die Warnung
der UN-Gesundheitsorganisation vor dem Zika-Virus ist auch nicht
gerade geeignet, sich wohler in seiner Haut zu fühlen. Natürlich wäre
es grundverkehrt, die Augen davor zu verschließen, denn es gibt ja
Wege, sich zu schützen. Was aber, wenn da jemand ist, der sich aus
Angst
Die krude Behauptung aus AfD-Kreisen, Angela
Merkel werde ins chilenische Exil gehen, könnte man noch als drögen
Karnevalsscherz abtun. Bei der öffentlich geäußerten Idee, auf
Flüchtlinge an deutschen Grenzen im Extremfall auch zu schießen, hört
der Spaß allerdings endgültig auf. Soviel Geschichtsvergessenheit
macht fassungslos. Zumal, wenn ihre Urheberin Frauke Petry aus eben
jener untergegangenen DDR kommt, in der ein solcher Schie&szli
Jetzt nimmt sich der Bundes-Flüchtlingsbeauftragte
Peter Altmaier (CDU) eine Personengruppe in der Flüchtlingsdebatte
vor, die in der Bevölkerung am wenigsten Sympathien genießt: die
straffällig gewordenen Asylbewerber. Damit dürfte er bei einem
Großteil der Wählerschaft punkten – und genau das bezweckt er damit.
Diese Schlagzeile soll zeigen, wie entschlossen die Bundesregierung
ist. Dabei scheint es nichts anderes zu sein als moderner
Menschenhan
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis spricht sich für eine Verfassung für Europa aus. »Derzeit
fußt die Europäische Union auf Regeln, die keiner kennt, die irgendwo
in Protokollen versteckt sind«, so Varoufakis im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe). »Ein verfassungsgebender Prozess, in dem alle
gewählt und repräsentiert seien, soll damit Schluss machen
Die Pegida-Demonstrationen und NPD-Aufmärsche in
Deutschland werden in Israel aufmerksam verfolgt, sagt Avner Shalev,
Vorsitzender der Gedenkstätte Yad Vashem, in einem Interview für die
in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). "Aber wir vertrauen und bauen auf die deutsche
Gesellschaft und hoffen, die deutschen Politiker wissen, was zu tun
ist." Anlass zur Sorge würden den Israelis auch die zunehmenden
Spannungen i
Wie paralysiert verfolgt die EU den Zustrom von
Flüchtlingen und die Reaktion der Mitgliedstaaten. Mit jedem
Grenzzaun, der in die Höhe gezogen wird, stirbt etwas von der Idee
einer Wertegemeinschaft, in der man gemeinsam Ziele erreicht. Vieles
deutet darauf hin, dass die erst bei der Osterweiterung 2004
hinzugekommenen Länder besonders stark im nationalen Denken verhaftet
sind. Dabei haben sie selbst massiv von der EU profitiert.
Hilfreicher als eine Selbstzerfleischung ist
Einen Fluss kann man zwar aufstauen. Solange
aber die Quelle sprudelt, wird man an der Staumauer keine stabilen
Verhältnisse schaffen. Jetzt, da die Metapher vom "Flüchtlingsstrom"
allgemeiner Sprachgebrauch geworden ist, lohnt es sich, sie einmal
auszubuchstabieren. Rückhaltebecken, ob man sie nun "Hotspots" oder
"Wartezonen" nennt, schaffen nur vorübergehend Entlastung. Man muss
kein Ingenieur sein, um das zu verstehen. Umso erstaunlicher
PHINEO hat den Prozess der Erarbeitung einer
Engagementstrategie des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend unter breiter Beteiligung von VertreterInnen der
Zivilgesellschaft begleitet. Die Abschlussveranstaltung fand am 25.
Januar statt.
Rund 23 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich tätig.
Seit Beginn der Ankunft vieler Geflüchteter ist die Tendenz steigend.
Aufgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (B
