Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung,
Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im
Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert. Er ärgere sich
ȟber das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist
überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu
desavouieren, um am Ende einen Vorwand zu haben: So, jetzt reicht
es«, warnte der deutsch-griechische Politiker der in Berlin
erschein
Es muss zunächst darum gehen, die Rettungsaktionen
zu Wasser und aus der Luft zu verbessern. Dazu gehört eine Neuauflage
der Mission Mare Nostrum, die ihr Einsatzgebiet bis vor Libyens Küste
ausweitet. Sie würde damit leider aber auch den Schleuserbanden in
die Hände spielen.
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Es ist viel geschrieben und gesagt worden in den
letzten Tagen über die europäische Verantwortung für das
Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer. Insbesondere die Einstellung
des italienischen Rettungsprogramms »Mare Nostrum«, das Rom auf Druck
der EU hin beendete, wird dabei heftig kritisiert. Offiziell stellte
die Regierung in Rom ihr Engagement ein, weil sie die monatlichen
Kosten von neun Millionen Euro nicht allein tragen wollte und die EU
sich weigerte,
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte
für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. "Gerade weil
die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle
wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in Berlin
erscheinenden tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
In der Charta der UNO sei "festgelegt, dass die Vereinten Nationen
und
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich
entsetzt über den neuerlichen Tod zahlreicher Flüchtlinge nach dem
Kentern eines Bootes im Mittelmeer geäußert. »Diese Katastrophe ist
eine Schande für Europa«, sagte der Linkenpolitiker gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Online-Ausgabe).
Ramelow forderte »sichere Fluchtkorridore«. Die Wege, die Menschen
auf der Flucht nutze
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller
abzuschieben.
De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem
Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den
Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine
Abschiebeprämie in Aussicht. "Man kann nicht wie manche Länder hohe
Kosten beklagen, den Bund zu schnelle
Vor allem wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten und Afrika kommen
immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland.
Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, will die Koalition
gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön:
"In Deutschland sind Menschen herzlich willkommen, die vor
Bürgerkriegen o
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat einen Vorstoß des
Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) für Sanktionen gegen
Deutschland wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse scharf
kritisiert.
"Das ist so, als weise man den Klassen-Primus mit den Worten
"Eins! Setzen!" zurecht", sagte Lucke nach der Anhörung von
Währungskommissar Moscovici im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
im Europäischen Parlament.
»Das ist kein guter Tag für Sachsen«, hat
Landesinnenminister Markus Ulbig vor dem Pegida-Aufmarsch erklärt. Es
sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen – die fällige
Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen. Ulbig gehört zu
denen, die eine politische Mitverantwortung an der immer bedrohlicher
werdenden rassistischen Welle tragen. Er hat etwa mit dem Ruf nach
schnellen Abschiebungen den Strudel der Vorurteile mit beschleunigt.
Als daraus e
