Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer
Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen
Versprechen. Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die
tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen und
Kraftwerken erhalten zu wollen. Das Aber hat CEZ-Chef Daniel Benes
gleich mitgeliefert. Ohne verbindliche Zusagen der Bundesregierung
über die Laufzeiten der Braunkohlemeiler zur Stromproduktion lässt
sich nämlich schlecht kalk
Anlässlich des Safer Internet Day wirft der
Datenschützer Thilo Weichert der EU-Kommission vor, das gekippte Safe
Harbor Abkommen zum Datenhandel mit den USA lediglich mit einem
neuen Etikett zu versehen. Ihr »Privacy Shield« sei kein sicherer
Hafen. "Der neue Schild gewährt auch keinen Schutz", kritisiert er in
einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochsausgabe und online).
Der frühere Bürgermeister des Berliner Bezirks
Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wirft Bundeskanzlerin Merkel die
Spaltung des Landes vor. "Die Kanzlerin hat uns ein Problem beschert,
das uns die nächsten 10 bis 20 Jahre beschäftigen wird. Sie hat damit
eins erreicht: Sie hat das Land gespalten", sagt Buschkowski der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Niemand
nehme es ernst, wenn die Kanzlerin erkläre, Flüchtling
Frank-Jürgen Weise ist um seinen Zweitjob nicht zu
beneiden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), deren
Leiter Weise im vergangenen Herbst wurde, ist auch eine Art Buhmann,
wann immer die Rede auf das Chaos bei der Registrierung und
Verwaltung der Flüchtlingsströme kommt. Vor allem bei den
Spitzenvertretern der Länder steht die Behörde in der Dauerkritik –
zu langsam, zu unflexibel, kurzum: unfähig. Aber der immer größer
wer
Der Februar hat mit einigen Nachrichten begonnen,
die als äußerst schlechte Nachrichten für Angela Merkels
Flüchtlingspolitik gelten müssen. Die erste: Wer immer geglaubt
hatte, der Winter werde es richten, sieht sich eines Schlechteren
belehrt. Der Asylbewerberstrom hielt auch im Januar unvermindert an,
ergab die gestern veröffentlichte Statistik. 52 000 Asylanträge
wurden neu gestellt, aber noch mehr Flüchtlinge, bis zu 92 000,
wurden in den Aufn
Ist Deutschland, ist Berlin nur knapp einem
Terroranschlag entgangen? Nach ersten Erkenntnissen spricht vieles
dafür. Sollte sich herausstellen, dass die Touristenmagneten
Alexanderplatz oder "Checkpoint Charlie" tatsächlich Ziele der
Extremisten waren, dann ging es den Islamisten darum, ein möglichst
großes Blutbad anzurichten.
Kann man nun aufatmen, weil Polizei und Geheimdienst in
Deutschland mal wieder so gut gearbeitet haben, dass sie schreckliche
An
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will
Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen stärker unterstützen. Am
1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und sukzessive
bis zu 100 Beamte zur personellen Unterstützung in die Ägäis
geschickt werden. Griechenland sei auf Grund seiner geografischen
Lage besonders beansprucht. Deshalb "verdiene es die Unterstützung
Europas", sagte der Minister dem RedaktionsNetzwer
Zur Moskau-Reise des bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärt der Fraktionsvorsitzende
der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Nach allem was wir wissen, haben sich Seehofer und Putin vor
allem ihrer gemeinsamen Positionen vergewissert. Dass beide gegen
westliche Wirtschaftssanktionen und gegen die Flüchtlingspolitik von
Angela Merkel sind, ist nicht neu; sie hätten sich das aber auch am
Telefon sagen können. So nahm Seehofer
Gegen den Bürgermeister von Mittenwalde, Uwe
Pfeiffer (parteilos), gibt es neue Vorwürfe.
Nach Recherchen der rbb-Fernsehsendung "Brandenburg aktuell" soll
er unberechtigt Halterabfragen von privaten Fahrzeugen veranlasst
haben, um Privatadressen von Frauen herauszubekommen. Dafür soll
Pfeiffer Mitarbeiter der Verwaltung angewiesen haben, fiktive Akten
über Ordnungswidrigkeiten anzulegen. Das Landeskriminalamt hat bei
einer Hausdurchsuchung 182 Halterausk&
Rebecca Harms, Fraktionschefin der Grünen im
EU-Parlament, hat die geplanten EU-Zugeständnisse an Großbritannien
kritisiert: "Europa lässt sich in dieser krisenreichen Zeit nicht
zusammenhalten, wenn es zu einem Europa á la carte wird, in dem
Mitgliedsländer sich das herauspicken, was ihnen genehm ist, und sich
ansonsten einer Zusammenarbeit verweigern", sagte Harms dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören.
