Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm und
der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard
Marx, erklären aus Anlass zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70
Jahren:
"Am 8. Mai 1945 schwiegen in Europa die Waffen. Am Ende von nahezu
sechs Jahren Krieg stand die bedingungslose Kapitulation des
nationalsozialistischen Deutschland, das diesen Krieg entfesselt
hatte. Europa lag in Trümmern
Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als
machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf
dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist
allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer,
sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den
Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten,
arbeitet die Politik fieberhaft an einem Gesetz, das die Macht
kleiner Gewerkschaften beschneiden soll. We
Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur
Puzzle-Teile. Dass sie sich am Ende zum Bild eines
verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle
überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur
eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible. Es kann aber auch
eine ganz andere Erklärung geben. Schnelle Vorverurteilungen sind
daher völlig deplatziert, ehe nicht alles im Bundestag auf den Tisch
gekommen ist. Völlig dep
Es war eine aufmerksame Baumarkt-Kassiererin, die
vor wenigen Tagen vermutlich einen Terroranschlag in Hessen
verhindert hat. Doch so viel Glück hat auch Deutschland nicht
gepachtet. Solange die ideologische Anziehungskraft von Al Kaida und
vor allem des sogenannten "Islamischen Staates" ungebrochen ist,
bleibt auch der Westen im Visier der Terroristen.
Und sie ist ungebrochen. Unter den Kämpfern, die aus Deutschland
kommen und für "IS" in Syrien k&au
Zu den jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten
Gauck in der Griechenland-Debatte erklärt der stellvertretende
Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Es ist gut, wenn der deutsche Bundespräsident zu versöhnen
versucht. Es ist nicht gut, wenn er dabei deutsche Interessen aus den
Augen verliert. Nichts Anderes tut derzeit Präsident Gauck, wenn er
den Griechen deutsches Entgegenkommen in Sachen Reparationszahlungen
Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob
der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll,
darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch
genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker
Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht.
Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen
Erwägungen getan – das ist sein gutes Recht. Doch es geht um mehr als
um den
Joachim Gauck kokettiert mit seinem Ruf als
Konventionenverächter. Wenn er dabei der Wahrheit ein Stück näher
kommt, warum nicht! Es ist historische Wahrheit, dass die Forderungen
Griechenlands nach Reparationen durch schwere Verbrechen begründet
sind, die Deutschland angelastet werden müssen – nicht durch
Taschenspielertricks, die der aktuellen griechischen Regierung
angelastet werden könnten. Der Bundespräsident fährt damit der
Regierungskoalition
Der Historiker Karl Heinz Roth hat in der Debatte
über eine Entschädigung Griechenlands für erlittenes NS-Unrecht einen
abschließenden Reparationsvertrag gefordert, der den 2+4-Vertrag
nachträglich ergänzt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) plädierte Roth für
"eine Art Schlussakte, in der noch einmal alles auf den Tisch kommt
und in der eine Bilanz der deutschen Besatzungs- und
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen
SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre
gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im
Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste
drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden.
Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen
auf der Kippe.
Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre
Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission
veröffentlicht. Die Monopolkommission hatte sich im 20.
Hauptgutachten mit dem Thema Rekommunalisierung beschäftigt und eine
übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen in
den Sektoren Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und
Abfallentsorgung bemängelt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: "Im Rahme
