Innenminister Thomas de Maizière hat die »digitale
Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt. Trotz aller
Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im
Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in
Bonn. Frech kommt weiter, oder?! Schließlich war er als
Kanzleramtsminister fürs EU-weite Spionieren der NSA-BND-Gang
verantwortlich und treibt nun die Vorratsdatenspeicherung voran. Doch
all jene, die
Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden
umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen
an Devotion. Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit
ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa
durchgefiltert, sie hat nicht einmal gezögert, das Handy der
Kanzlerin abzuschöpfen. Sie hat dem Bundesnachrichtendienst an die 25
000 Begriffe und Suchdaten (Selektoren) untergejubelt, die zur
Ausspähung von deutschen und europ&
"Den Islam in Europa anzugreifen, heißt, das Spiel
der Rechtsextremen zu spielen. In den arabischen Ländern ist der
Kampf gegen den Islam gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die Macht",
sagte der tunesische Karikaturist und Blogger "Z" der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe). In
seinem ersten Interview mit einer deutschsprachigen Zeitung
beschreibt "Z", der aus Sicherheitsgründen in Paris lebt und
Beim Sortieren der neuesten Erkenntnisse und
Enthüllungen dieses Wochenendes gerät man ins Grübeln darüber, was
nun skandalöser ist – das selbstherrliche und unkontrollierbare (wenn
auch nicht wirklich überraschende) Verhalten des amerikanischen
Geheimdienstes oder die Untätigkeit der Bundesregierung, die von
diesen Vorgängen früh Kenntnis hatte und sie weder stoppte, noch die
Öffentlichkeit darüber informierte. Im schlimmsten Fall wurd
Vor dem Hintergrund der jüngsten
Geheimdienst-Affäre ist die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der
NSA offenbar noch stärker eingeschränkt worden als bisher bekannt.
Nach Informationen des rbb hat der Bundesnachrichtendienst von
sich aus sämtliche Selektoren des US-Geheimdienstes in Europa
aussortiert. Zuvor war lediglich bestätigt worden, dass die
Überwachung der Internetkommunikation beider Geheimdienste
eingestellt wurde, und das seit Wochenbegin
Historiker: Angst vor den Russen wichtiger Grund für
Kampfbereitschaft am Ende des Zweiten Weltkrieges – Der Brite Ian
Kershaw über die letzten Tage der NS-Diktatur
Die Angst vor den russischen Soldaten war nach Auffassung des
britischen Historikers Ian Kershaw ein wichtiger Grund dafür, dass
die Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Selbstzerstörung
kämpften. "Die meisten Menschen sehnten sich nach dem Ende des
Krieges. Aber nur wenige wollten
Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, 70
Jahre, ehe in Deutschland wieder Kinder heranwachsen konnten, deren
Eltern weder direkt noch indirekt die Bitternis des Krieges in sich
tragen und als Kälte weitergeben. Es hat mehr als zwei Generationen
gedauert, ehe sich die deutschen Städte endgültig von ihren
Bombenschäden erholt haben und auch von den hastigen Fehlern der
Aufbaujahre. Es hat 70 Jahre gedauert, ehe sich die Staaten und
Gesellschaften in Europa wieder g
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Gabi Zimmer
(LINKE), warnt vor dem Wiedererstarken von Nationalismus und
Rassismus in Europa. "Das Anwachsen nationalistischer und
ausländerfeindlicher Bewegungen in Europa, Neonaziangriffe auf 1.
Mai-Kundgebungen, martialische Aufmärsche in europäischen Städten –
rechtsextremer Nationalismus findet wieder seinen Nährboden",
schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tages
Innenminister Thomas de Maizière sollte gewarnt
sein: Vorschnell hat schon einmal ein Minister die NSA-Affäre
beendet. Das war 2013 der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla.
Inzwischen ist der NSA-Skandal auch zum BND-Skandal geworden. Eine
solche Erklärung kann schnell zu einem Bumerang werden. Fest steht,
die Geschehnisse haben das politische Klima insgesamt vergiftet. Das
war gestern nach der Beratung und der Debatte der Affäre im Bundestag
unüberhörba
Der Schweizer Whistleblower Rudolf Elmer fordert,
dass Banker und Wirtschaftsprüfer bei Steuerhinterziehung ihrer
Kunden zu Haftstrafen verurteilt werden können. "Die dürfen sich
nicht freikaufen können", sagt Elmer im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe).
Schließlich seien es die Banken und Wirtschaftsprüfer, "die diese
Hinterziehungsmodelle erst kreieren".
