Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die
Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes
oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft.
Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann
muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob er
angewendet wird, was die Sache automatisch zur Staatsaffäre macht.
Diese nach dem persischen Schah benannte Vorschrift ist überholt und
idiotisch, wie der Fal
Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei
mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten
Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere.
Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine
Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein
Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern
beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen.
Glei
Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die
Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob
es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten
abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen
Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist
kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen
an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen.
Mainz – ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will hat
Kanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann kritisiert. Merkels
Äußerung gegenüber der türkischen Regierung zum Erdogan-Schmähgedicht
von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann "ist ein Fehler gewesen", sagte Anne
Will im "SWR UniTalk" an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am
Dienstagabend, 12. April 2016.
"Es ist plötzlich eine Affäre daraus geworden und das durch das
Zu
Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im
Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei
grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als
Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel
weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als
zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter
allen Umständen unterbunden – darum ging es den Schöpfern des
Grundgesetzes -, dass die Bun
Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles
abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft – und auch noch
ergebnislos – darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf
Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef
Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt
damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch
deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen
zunächst viel Geld gespart hat.
Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Debatte um
die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er bewusst mit
den einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung
ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Ob er dabei schon alle
Weiterungen seines Gags übersehen hat, weiß man nicht. Aber bis jetzt
ist das Gesamtkunstwerk so gelungen, dass dem Künstler dafür
eigentlich noch eine weitere Grimme-Auszeichnung gebührt. Wie Erdogan
r
Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit
ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich
Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt
keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst
zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit
verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen
Teufelskreis in Gang: Die undurchschaubarer werdende Politik zieht
noch wenig
Ein Europa hinter Mauern. Ein
»Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator. Und an der
mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte
Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut
Empfehlung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière aus der
letzten Woche aushalten müsse. Müssen wir? Angesichts der
Machtverhältnisse ja. Aber wenigstens ein paar harte Worte kann man
erwidern –
Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer
Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den
Arbeitsmarkt integriert werden kann. 38 Prozent glauben, dass das
gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß
nicht"). Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89
Prozent) und der Linken (67 Prozent) an. Generell sind 38 Prozent der
Meinung, dass für die Eingliederung der Flüchtli
