Der Jurist Andreas Eberl hat der Bundesregierung
vorgeworfen, nicht ausreichend gegen US-Unternehmen wie den
Online-Finanzdienstleister PayPal vorzugehen, die das amerikanische
Recht zum Kuba-Embargo auch in der EU durchsetzen wollen. "Ein
Vorgehen gegen PayPal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was
PayPal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt
und geahndet gehört", sagte Eberl im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "ne
Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, CDU, zu den Ergebnissen der Sitzung des Arbeitskreises
Steuerschätzung zeigt phoenix live.
Im Anschluss folgt ein Statement anlässlich des Treffens von
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, und u.a. dem
UN-Syrien-Vermittler, Staffan de Mistura.
Spitzabrechnung stellt zielgenaue Bundesförderung
sicher
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhandelt aktuell mit den
Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den
steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen
kann. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingbert Liebi
Die 13 Finalisten des diesjährigen
eGovernment-Wettbewerbs kämpften am 29. April in Berlin um einen der
Spitzenplätze in der Liga der besten Digitalisierungs- und
Modernisierungsvorhaben, Infrastruktur- und Kooperationsprojekte in
der Verwaltung. In der Kategorie Digitalisierung war die Bewältigung
der Herausforderungen rund um das Thema Flüchtlinge und Asyl das
dominierende Thema. Das Spektrum der dabei adressierten Fragen reicht
von der Registrierung der Flü
Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher
Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) öffentlich gemacht. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:
"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch
unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit langem
bekannt. Die neuen Veröffentlichungen durch Greenpe
"Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und
Linearanpassung haben die Gewerkschaften substantielle Erfolge
erzielt", bewertete der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 29.
April 2016 in Potsdam das Tarifergebnis für die Beschäftigten von
Bund und Kommunen. Russ: "Die neue Entgeltordnung ist ein
struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich
spürbare Einkommensverbesserung – das ist mehr als zwischenzeitlich
möglich schien."
Der Satz der Bundeskanzlerin aus dem TV-Duell mit
ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück könnte also doch noch wahr
werden. Angela Merkel hatte gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut
geben." Sehr ärgerlich wäre es allerdings, wenn die nächste
Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für
Ausländer bekommen wir rechtlich nicht hin – deshalb führen wir jetzt
die Pkw-Maut für jeden ein, ohne Erleichterungen b
26 Spitzensportler sprechen mit
Kanzleramtschef Peter Altmaier, Bundestags-Vize-Präsidentin Claudia
Roth, Gesine Schwan und Gregor Gysi / Facebook-Europachef zu Gast
Das 35. Sporthilfe Elite-Forum findet vom 1. bis 4. Mai auf
Schloss & Gut Liebenberg bei Berlin statt. Die 35. Auflage der seit
2005 bestehenden Netzwerkveranstaltung der Deutschen Sporthilfe
bringt 26 deutsche Spitzensportler mit Persönlichkeiten aus
Wirtschaft, Politik und Kultur zusammen, die sich zu Theme
Vom 7. März bis zum 8. April 2016 hat der vhw – Bundesverband für
Wohnen und Stadtentwicklung e. V. eine bundesweite Online-Befragung
zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der
Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. Unterstützt vom Deutschen
Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem
Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden 1.521 Kommunen und Kreise
angeschrieben. Die Rücklaufquote lag bei 44 Prozent. Insgesa
– Regierung muss Wirtschaftspolitik in den Fokus nehmen
– BDI und US Chamber of Commerce veröffentlichen TTIP-Erklärung
– Rahmen für unterschriftsreifes Handelsabkommen bis Ende des
Jahres
Angesichts wachsender Unsicherheit und wegen des weltweit
zögerlichen Wirtschaftswachstums korrigiert der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) seine Wachstumserwartung für dieses Jahr
nach unten: "Der BDI rechnet fürs laufende Jahr mit einem Zuwa
