Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert
die Änderung des Bleiberechtsgesetzes, das der Bundestag am
Donnerstagabend beschließen wollte. Günter Burkhardt, Geschäftsführer
von Pro Asyl, hält insbesondere die darin vorgesehene Ausweitung der
Haft bei Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat nach
Deutschland einreisen, für "extrem problematisch", wie er in einem
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "n
Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken
klagt gegen Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley
Point C. Die bereits fertiggestellte Klage wollen die zehn
Unternehmen in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen
Union in Luxemburg einreichen. Am Abend stimmt der Bundestag darüber
ab, ob auch Deutschland gegen die umstrittenen Beihilfen Klage
erheben soll. Greenpeace Energy, die Energieversorgung Filstal, die
österreichische oekostro
Der Vorsitzende des Sozial- und
Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament, Thomas Händel,
warnt vor einer gesundheits- und gesellschaftsschädlichen Ausdehnung
der Arbeitszeit in der EU. Der LINKE-Politiker kritisiert aktuelle
Vorstöße von Unternehmerseite, die Arbeitszeitrichtlinie zu ändern.
"Arbeit soll noch flexibler an die Wünsche der Arbeitgeber angepasst
werden können und dabei auch noch billiger werden", schreibt H&au
Mit "heute Xpress" bietet das ZDF ab Samstag, 4. Juli 2015,
erstmals crossmediale Kurznachrichten online und im TV. "heute
Xpress" ist ein neues, moderiertes Nachrichtenformat mit Einspielern
in einer Regellänge von 2:30 Minuten für das ZDF, für ZDFinfo,
heute.de und für die Verbreitung über Drittplattformen wie FAZ.net
und zeit.de. Die erste "heute Xpress"-Ausgabe im ZDF ist am Starttag
um 11.00 Uhr zu sehen.
Mit seinem Auftritt am Montag ist der
EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger
getreten. Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen
Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein
Ende der SYRIZA-Regierung setzten. Der Luxemburger hat dazu zum
Mittel der Lüge gegriffen – und das in die Forderung gekleidet, die
Griechen müssten die Wahrheit erfahren. Mehr soziale Gerechtigkeit
und mehr Wachstum – wer das »gro&szl
Überhöhte Geschwindigkeit gilt immer noch als häufigste Ursache
für Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang. Das Thema Tempolimit für
deutsche Autobahnen und reduzierte Höchstgeschwindigkeit auf
Bundesstraßen gerät deshalb immer wieder in die Diskussion. Doch
Bundesregierung und Automobilbranche sperren sich gegen eine
Temporeduzierung. Der "ZDFzoom"-Film "Rasen erwünscht" geht am
Mittwoch, 1. Juli 2015, 22.45 Uh
In Sousse sind auch deutsche Urlauber unter den
Opfern. Der Angriff in der tunesischen Ferienhochburg ist
offensichtlich Teil der IS-Strategie, das Musterland des Arabischen
Frühlings zu erschüttern. Und es wie das benachbarte Libyen ins
politische Chaos zu stürzen. Auch in Deutschland selbst muss man die
Bedrohungslage weiter ernst nehmen, sagt Innenminister Thomas de
Maizière. Anschläge auf Atomkraftwerke, Ölraffinerien oder
Stromanlagen – man mag sich ni
"Bund und Länder sind sich einig
geworden,Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und
besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu
wappnen. Dafür ist es höchste Zeit. Der Bundesrechnungshof hat schon
vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt. In der Zwischenzeit sind die
technischen Möglichkeiten zum Betrügen noch verfeinert worden."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Vol
Thüringen hat in einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch 81 Millionen Euro
zugesprochen bekommen, kann sich des Geldes aber offenbar noch nicht
sicher sein. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe) erfuhr, könnte die EU-Kommission die
einst zugesprochenen Fördermittel erneut zurückfordern, wenn sie
einen beim ersten Mal gemachten Formfehler nicht wiederholte. Die von
Deutschland vor dem Geri
Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian
Kindler warnt vor einem Grexit. Im Interview mit der "Neuen Presse"
(Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Bundestagsabgeordnete: Das
wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die europäische
Integration und hätte dramatische ökonomische und soziale Folgen für
Griechenland. "Dann sind auch die rund 60 Milliarden Euro, die
Griechenland dem deutschen Bundeshaushalt schuldet, zum Gro&szli
