Wurde der Sowjetunion im Zuge der Verhandlungen über die Deutsche
Einheit im Jahr 1990 tatsächlich versprochen, die NATO würde nicht
Richtung Osten expandieren? Eine Streitfrage, die bis in die aktuelle
Ukraine-Krise reicht: Russlands Präsident Wladimir Putin begründet
sein Vorgehen bei der Annexion der Krim nicht zuletzt damit.
Was vor 25 Jahren beim Kaukasus-Treffen des damaligen
Bundeskanzlers Helmut Kohl und des sowjetischen Staats- und
Parteichefs Micha
Ist das jetzt der Durchbruch? Namhafte
Staatenlenker in der EU schienen am Freitag schon von der Tatsache
entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb
der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend
benötigte Hilfsmilliarden zu kommen – als ob Brüssel in der
Bringschuld stünde und nicht Athen. So bescheiden ist man nach den
chaotischen Auftritten der Tsipras-Regierung in den vergangenen
Wochen offenbar geworde
Es sind nicht immer neue Enthüllungen über die
NSA-Aktivitäten in Deutschland, es ist im Kern immer die gleiche, nur
in neuen Facetten. Sie besagt: Die NSA forscht deutsche Bürger,
Firmen und Politiker aus. Und zwar umfassend und nach Belieben.
Frankreich und Brasilien, auch nicht gerade Schurkenstaaten, haben
gerade ähnliche Nachrichten zu verarbeiten. Neu ist an den aktuellen
Schlagzeilen, dass die Lauschoperation schon seit Jahrzehnten
geschieht, und dass es in
Vor wenigen Tagen musste die griechische Regierung
eine 1,5 Milliarden schwere Kreditrückzahlung an den Internationalen
Währungsfonds schuldig bleiben. 1,5 Milliarden Euro – genauso viel
sparte die Bundesregierung in den vergangenen sieben Jahren auf
Kosten der Armen. Die griechische Tragödie und die anderthalb
Sanktionsmilliarden haben dabei mehr miteinander zu tun, als man auf
den ersten Blick meinen könnte. Die Sanktionen waren eines der
wichtigsten Instrumente des
Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die
Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel. Selbst wenn die
Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm
unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden,
ob darüber überhaupt verhandelt werden darf. Das ist die Spielregel
beim Rettungsmechanismus ESM. Politisch übersetzt heißt das, die
Rebellen in der Union bekommen deutlich mehr Einfluss. U
Die Abstimmung über die Bedingungen, die das
EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.
In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige
Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte
für Investoren (ISDS) ablehnen. Eine Bürgerinitiative, der aus
fadenscheinigen formalen Gründen von der EU-Kommission kein
offizieller Status zuerkannt wurde, hat europaweit 2,3 Millionen
Unterschriften gegen
Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist
eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher
geworden: "Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch
kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der
Kaputtsparpolitik festhalten", sagte der Europaabgeordnete Sven
Giegold der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
Hannover. Das Deutsche Rote Kreuz wartet nur auf
das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre
Überlebenshilfe zu leisten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland
berichtet, weist die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer darauf hin,
dass Tausende Familien aus Griechenland anfragen, ob sie ihre Kinder
in einem der Kinderdörfer in Obhut geben könnten.
DRK-Sprecher Dieter Schütz sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland: "Wir stehen auf alle
Hundert Jahre nach dem Ende des Kolonialkrieges in
Deutsch-Südwest bleibt die Forderung nach Anerkennug des durch
deutsche Soldaten begangenen Völkermordes aktuell. "Anerkennung des
Genozids und eine offizielle Entschuldigung durch den Deutschen
Bundestag – nicht nur von einzelnen Politikern", hält Ester Utjiua
Muinjangue, Vorsitzende der OvaHerero and Ovambanderu Genocide
Foundation, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland
Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die
bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. »Wir müssen uns
eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche
Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern
kann«, sagte Stöß der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). Er forderte »ein echtes
Hilfsprogramm, das Investitionen vorsieht und der Wirtschaft und den
Mensche
