Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich
verfehlten Griechenland-Rettungspolitik – vor allem für den Boulevard
– will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen. Auch das
bisschen Rücktritt mag dem CDU-Politiker schwerfallen, ein
fulminantes Zeichen gegen Angela Merkel setzt er damit freilich
nicht. Da hätte Bosbach nach dem von ihm mit verursachten, medialen
Wirbel schon konsequenter sein müssen. So ist es nur der Rücktritt
als Vorsitzender des In
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am
heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das
"Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt. Hierzu erklärt der
Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten:
"Wir freuen uns, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die
Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft erkennt. Sein
"Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand enthält ein
Der Berliner Bezirk Neukölln will freie
Haushaltsmittel in den kommenden beiden Jahren verstärkt in die
Bildung investieren.
Das kündigte im rbb-Sender RadioBERLIN 88,8 die
Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD)
an, die an diesem Donnerstag 100 Tage im Amt ist. Danach soll ein
Großteil des Geldes, das im Haushalt 2016/2017 frei verfügbar ist, in
Bereiche wie die Jugendförderung und Musikschulen fließen. Giffey
z
Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich
die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß
überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine
Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in
diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen
Dienstleistung. Einer Branche wie die der Proficlubs, die mit
Millionen jongliert und gute Gewinne macht, kann man dies ebenfalls
abverlangen. Das erhöht
Kerkhoff Consulting zeigt in einer Kurzstudie
am Beispiel des NRW-Haushalts 2014 Einsparpotenziale in Höhe von mehr
als 230 Millionen Euro auf. Bei Zuschüssen und Zuwendungen an die
Kommunen könnten zudem weitere 717 Mio. Euro jährlich bei der
Beschaffung gespart werden. Die Experten stellen fest, dass das
Vergaberecht des Landes an vielen Stellen der ökonomisch sinnvollsten
Beschaffung abträglich ist und stellen die These der nationalen
Übertragbarkeit au
Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer
Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen
Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900
Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015
eingeplant sind, wären zum Beispiel sinnvoller im Ausbau der
Kindertagesstätten investiert. Oder d
Die Anschläge auf Flüchtlingsheime sind
erbärmlich. Und dass nun auch vor Attacken gegen Helfer nicht
zurückgeschreckt wird, lässt die Alarmglocken noch lauter schrillen.
Bei einigen Dummköpfen scheinen Gewaltbereitschaft und Hass immer
größer zu werden. Wenn aber jemand tatsächlich glaubt, mit
Molotowcocktails die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland stoppen zu
können, dann kann man ihm wohl nicht mehr mit Argumenten begegnen.
Dann
Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350
Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu
gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu
nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf
den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu
wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und
Käsesorten allein ein mittelgroßer Supermarkt anbietet, und wer
bedenkt, dass
Die Grünen kritisieren Pläne der französischen
Regierung, im lothringischen Bure, unweit der deutschen Grenze, ein
Atommüll-Endlager zu errichten. "Das Atomendlager in Bure wurde in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgedrückt", sagt Simone Peter,
Bundesvorsitzende der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem
mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören. "Dabei wurden
elementare Anforderungen an ein transparentes, wissenschaftsbasierte
Es ist die erste Garde der deutschen Politik.
Und es geht um keine Exotenthemen, sondern um die zentrale
außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode: um die
Griechenlandrettung. Das eigentlich Spektakuläre ist, dass
Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende eine deutliche Warnung
nicht in Richtung SPD, sondern in Richtung Kanzlerin geschickt hat.
Schäuble gibt keine unbedachten Interviews. Er versteht seine Worte
genau zu wägen. Für Merkel
