Die Lautstärke, mit der die Union in Berlin als
Erfolg verkauft, dass »von einem Haircut, also von einem nominalen
Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist«, bezeugt die Größe
der Niederlage: Die Bundesregierung führte die Phalanx der
Kompromisslosen gegen Griechenland an. Kanzlerin Merkel wollte über
Erleichterungen bis vor kurzem nicht einmal reden. Und doch konnte
die SYRIZA-geführte Regierung an dieser Stelle punkten. Schon der
neue Kre
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich am Montag, 17.
August 2015, 22.05 Uhr, den Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey
und Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten.
Am Mittwoch, 19. August 2015, stimmt der Bundestag über ein
drittes Griechenland-Rettungspaket ab. Athen soll bis zu 86
Milliarden Euro an frischen Krediten bekommen. Die Zustimmung der
Großen Koalition steht, doch die Zahl der Kritiker in der
Unionsfraktion ist groß. Wie will der
Die Bundeswehr zieht ihre
»Patriot«-Raketenabwehrsysteme, einschließlich der dazugehörigen
Soldaten, aus der Türkei bis Ende Januar ab. Das ist unterm Strich
eine gute Nachricht. Den Blick über den Strich sollte man sich
trotzdem nicht sparen, zeigt er doch bei nüchterner Betrachtung, dass
die von der Bundesregierung für ihre Entscheidung abgegebene
Begründung äußerst fragwürdig ist – genau wie jene für die
Stationierung
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt
weiter an. Wurde lange Zeit mit etwa 350 000 Asylbewerbern in diesem
Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis zu 600
000 Neuankömmlinge hinaus. Dass sie sich ein anstrengungsloses Leben
bei uns machen wollen, ist freilich stark zu bezweifeln. Nichts
anderes suggeriert jedoch der Bundesinnenminister, wenn er den Fokus
jetzt auf die Leistungen lenkt, die Flüchtlinge vom deutschen
Sozialsystem zu erwarten
Die EU-Staaten zeigen kaum politischen Willen zur
Inklusion von Roma. Dies beklagt das in Brüssel tätige European
Network against Racism (ENAR) in Bezug auf die Umsetzung des
Rahmenplans für die Nationalen Integrationsstrategien, der 2011
verabschiedet wurde. "Der Rahmenplan definiert vier
Haupttätigkeitsfelder, sie wurden bis heute jedoch ganz
unterschiedlich – und unzureichend bearbeitet", schreibt die
ENAR-Sprecherin Georgina Siklossy in einem Gastbeitrag
Man kann natürlich von Frankfurt aus auch über
Hamburg nach München fahren. Oder wie Tsipras über Varoufakis zum
dritten Rettungspaket mit all seinen bitteren Pillen kommen.
Griechenland hat seit der Wahl Syrizas viel Zeit verplempert und viel
Vertrauen zerstört. Das Programm hätte mit weniger Mitteln auskommen
können, wenn es eher gekommen wäre. Ministerpräsident Alexis Tsipras
hat den Menschen in seinem Land mit seiner anfänglichen Strateg
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner
Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der
Union ausgelöst. "Offenbar liegen die Nerven blank. Er greift zum
letzten Mittel", sagte ein Mitglied der Fraktionsführung dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Der Haushalts-Experte Andreas
Mattfeld, der im Juli gegen neue Verhandlungen mit Griechenland
gestimmt hatte, sagte dem Blatt, es handele sich um ein "sehr sehr
fr
Manfred Schmidt, viel gescholtener Chef des
Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat Recht.
Während Bayern für die Aufnahmezentren für Asylbewerber speziell aus
Balkan-Staaten heftig gescholten wird – gar von "Selektion" ist die
Rede – tun viele andere Bundesländer nichts anderes. Es ist sinnvoll,
Flüchtlinge aus Ländern, die nur eine geringe Anerkennungsquote der
Asylanträge erwarten lassen, nicht erst über d
Die Brandenburger Grünen fordern bessere
Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen.
"Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen
und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben",
sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula Nonnemacher, im rbb-Sommerinterview
von Brandenburg aktuell.
Als wäre Deutschland in Europa nicht schon
unbeliebt genug wegen des eisernen Festhaltens am Austeritätskurs für
das krisengebeutelte Griechenland und die EU insgesamt –
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß, wie dem Vorwurf des
»Deutschropa« noch eins draufzusetzen ist. Die FAZ ist daran nur
allzu gern beteiligt, wenn sie nun berichtet, dass Schäuble die
EU-Kommission »politisch entmachten« wolle und einen Streit mit
Kommissions
