Angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen müssen
Bund, Länder und Kommunen dauerhaft zusätzliche Milliarden für deren
Aufnahme bereitstellen. Allein die Kosten für die Unterbringung,
Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich
voraussichtlich um sechs Milliarden Euro im Jahr erhöhen, berichtet
das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine interne
Schätzung der Bundesregierung. Bislang hat der Bund den Ländern und
Ko
Im ersten Halbjahr 2015 wurden aus
Baden-Württemberg doppelt so viele Menschen abgeschoben, wie im
selben Zeitraum 2014. Und daran ist nichts verwerflich. Wird ein
Asylantrag nach einer gründlichen Prüfung der Umstände abgelehnt,
ist es das einzig richtige, denjenigen wieder in sein Heimatland zu
schicken damit alle Kapazitäten, die das Land Schutzsuchenden zu
bieten hat, denjenigen zu Gute kommen, die tatsächlich diesen Schutz
benötigen. Und: Die B
Mit 60 Prozent sind etwas mehr Befragte als im Juli (Juli II: 54
Prozent) der Meinung, Deutschland könne die große Zahl an
Flüchtlingen, die zu uns kommen, verkraften. 37 Prozent sehen dies
nicht so (Juli II: 41 Prozent – Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht").
Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, haben bessere Chancen
auf ein Bleiberecht in Deutschland. Fast drei Viertel (74 Prozent)
und Mehrheiten in allen Parte
Auch sonst hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei
seinem Appell an die Bürger und die Politik eine Menge Richtiges
gesagt. Etwa, dass bei der Zuweisung von Flüchtlingen nicht nur
Einwohnerzahl, sondern auch die zur Verfügung stehende Fläche der
Kommunen berücksichtigt werden sollte. Und dass vieles davon
abhängt, ob es gelingt, die Asylverfahren deutlich schneller
abzuschließen. Einen andern Kuhn-Satz darf man ruhig mehrmals lesen:
Deutschlan
Mag ja sein, dass die Deutschen im
internationalen Sport gern ein wenig als die Oberschlauen auftreten.
Aber was bitteschön ist falsch daran, wenn sich die Funktionäre
weltweit für einen Sport stark machen, der frei von Doping,
Wettmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ist? Es stimmt
schon: Der mitteleuropäische Wertekatalog genießt nicht überall auf
dem Globus die Wertschätzung, der ihm in der von ethischen Regeln
geprägten Sportwelt
Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im
Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung
von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP scharf. Die Transparenziniative der
EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Während öffentlichkeitswirksam
über immer mehr Transparenz der T
Endlich wird amtlich, was ohnehin alle wissen: Die
Zahl der Asylbewerber erreicht einen neuen Rekordstand. Doch
entscheidend ist nicht, ob es 650.000 oder 750.000 Flüchtlinge sein
werden, die in diesem Jahr in Deutschland Zuflucht suchen,
entscheidend ist, dass die Länder der Europäischen Union anfangen,
sich als wirkliche Gemeinschaft zu verstehen und nicht – wie bisher –
als Einzelkämpfer. Immerhin: Auch die Kanzlerin hat nach langem
Zögern und Schweigen erkannt,
"Papier ist bekanntlich geduldig, erst recht bei
einer Parteireform. Dabei dürften mehr Frauen in politischer
Verantwortung den Parteien guttun. Im Großen wie im Kleinen.
Bundesweit sind allein rund 220 000 kommunale Mandate zu
vergeben. Die sind bei anhaltendem Mitgliederschwund ohne einen
größeren Frauenanteil nicht zu besetzen. Was zeigt: Mit den alten
Männer-unter-sich-Runden ist künftig kein Blumentopf, erst recht
keine Wahl mehr zu gewin
Der Flüchtlingsnotstand wird Europa wohl noch
mehr beschäftigen als die Stabilität des Euro. Das hat Kanzlerin
Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview gesagt – und mehr EU-weite
Einheit in Sachen Asylpolitik gefordert. Sie hat Recht. Denn was sich
dieser Tage auch in Ostbayern abspielt – Menschen, die an Autobahnen
und Gleisen abgesetzt werden, die von überforderten Polizisten in
Zügen und vollgestopften Autos entdeckt werden – ist die Folge des
großen europ&au
