Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag,
kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung,
die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo und
Montenegro zu erweitern. "Für Kosovo hat der Bundestag erst im Sommer
den KFOR-Einsatz der Bundeswehr verlängert, weil das Land noch immer
instabil ist. Jetzt soll Kosovo als sicherer Herkunftsstaat
deklariert werden.
Sperrfrist: 09.09.2015 04:00
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– DIE DEUTSCHEN VERMISSEN MÖGLICHKEITEN BEI DER POLITISCHEN
MITBESTIMMUNG.
– EINE GEWACHSENE MEHRHEIT BEKLAGT INTOLERANZ GEGENÜBER AUSLÄNDERN
UND FEHLENDE ZIVILCOURAGE.
– DAS ZWISCHENMENSCHLICHE KLIMA IN DEUTSCHLAND WIRD KRITISIERT.
Zum Auftakt der diesjährigen Staffel von "Exakt – So leben wir
Der Bundesaußenminister ist besorgt. Das Mittelmeer
dürfe kein Massengrab für Flüchtlinge werden. Seine Schlussfolgerung:
Deutschland solle sich an der militärischen Mission zur Bekämpfung
der Schlepper und Schleuser beteiligen, die Flüchtlingen den häufig
einzigen Weg nach Europa bieten – den illegalen, den Weg auf
wackligen Booten, den Weg, der nicht selten in den Tod führt. Doch
die Bekämpfung der Schleuser kann kein einziges Problem l&ou
Bundeshaushalt 2016 leistet wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des
Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des
Haushalts besprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
Berlin. Angesichts des anhaltenden
Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden
Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in
Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch nach Syrien
abzuschieben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, erklärte gegenüber
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 deutsche
Tageszeitungen angehören: "Nicht überall
Mehr als 15 Jahre nach dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit
1945 sind noch viele Fragen offen. Die Bundeswehr in den Kosovo-Krieg
zu schicken, ist eine bis heute viel diskutierte Entscheidung, die
ausgerechnet von den friedensbewegten Grünen mit zu verantworten war.
Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer sagt im Interview
mit Wolf-Christian Ulrich für das ZDFinfo-Format "Geschichte
treffen": "Ich war überzeugt, dass wir das Richtige tun. O
Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat
angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien
nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft
gefordert. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen.
Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren
Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort
beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft,
is
Die christlichen Kirchen fordern einen
Richtungswechsel der EU von der bisherigen Abschottungspolitik
gegenüber Flüchtlingen in Richtung auf ihre Integration. Der in der
kommenden Woche anberaumte Rat der Innen- und Justizminister der
Mitgliedsstaaten müsse für eine gerechte Verteilung der Lasten unter
den 28 Mitgliedstaaten anhand eines verbindlichen
Verteilungsschlüssels sorgen, verlangte die Generalsekretärin der
Flüchtlingskommission der europäi
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
stellt sich am Montag, 7. September 2015, 19.20 Uhr, den Fragen von
ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin
Bettina Schausten.
Am Sonntag will die Koalition ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik
bestimmen. Union und SPD haben dabei ein ganzes Paket an Maßnahmen im
Blick. Beide Parteien betonen, Länder und Kommunen künftig stärker
bei der Flüchtlingsversorgung zu entlasten. Die Sozialde
