Dass sie giftige Abgase produzieren, ist sowohl der
Handels- als auch der Kreuzfahrtschifffahrt bewusst. Klar ist auch,
dass beide Branchen von sich aus keine großen Anstrengungen
unternehmen werden, dass sich das ändern wird – allein schon ihre
Argumentation lässt diesen Schluss zu: So ist unbestreitbar der
Warentransport auf Schiffen auf Tonnen-Kilometer gerechnet die
umweltfreundlichste Variante. Und Kreuzfahrtschiffe machen nur einen
Minimalanteil von 0,52 Prozent an de
Trotz Sondergipfel ist die EU einer festen
Quotenverteilung der Flüchtlinge nicht näher gekommen. Unter dem
Druck des Ansturms ist nun aber sogar die Kanzlerin bereit, mit dem
bisher verfemten syrischen Diktator Assad zu reden. Eine Forderung,
die Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europäischen
Parlaments, unterstützt: "Die einzigen effektiven Bodentruppen, um
den Islamischen Staat zu bekämpfen, stellt im Moment Damaskus."
Auf den ersten Blick ist es verstörend: Die
EU-Kommission eröffnet wegen der Asylpolitik ein Verfahren gegen ein
Drittel der Mitgliedstaaten, auch Deutschland. "Tun wir denn nicht
schon viel mehr als die meisten anderen?", mag man sich empört
fragen. Dabei ist dieser Zug von EU-Kommissionspräsident Juncker
unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel clever – und im deutschen
Interesse. So lässt die Kommission ihre Vorwürfe nach außen bewusst
va
Lehrer und Schüler an Rhein und Ruhr stehen mal
wieder vor neuen Herausforderungen. 40 000 schulpflichtige
Flüchtlingskinder müssen in den kommenden Monaten in den Schulen des
Landes integriert werden. Nicht unwahrscheinlich, dass diese Zahl
schon sehr bald nach oben korrigiert werden muss. Denn ein Ende des
Zuzugs der Menschen aus den Krisengebieten nach Deutschland ist nicht
abzusehen.
Es wird also an der einen oder anderen Stelle voller werden in
unseren Sch
Das Urteil zum »Pegasus«-Einsatz der Bundeswehr vor
vier Jahren in Libyen klingt wie eine Antwort vom Sender Jerewan: Im
Einzelfall ja, im Prinzip nein. Ist das praktikabel? Durchaus – wenn
man an der Regierung ist. Nicht nur bei kleinen geheimen
Kommandoaktionen kann die künftig – nun richtergestützt – ohne
Parlamentszustimmung handeln. Auch bei kommenden Cyberoperationen
könnte »die Lage« eine schnelle Reaktion abseits bisheriger Bahnen
verlangen. S
Bundestag schließt Beratungen zur Reform der
Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab
Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Mittwoch die
Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler
Zusammenarbeit ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingbert Liebing:
"Wir freuen uns, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist,
eine Lösung bei der Umsatzbes
Themenabend im Ersten, heute 23.9.2015: 20.15
Uhr: Meister des Todes, Spielfilm (SWR/ARD Degeto/BR) / 21.45 Uhr:
Tödliche Exporte. Wie das G36 nach Mexiko kam. Doku von Daniel
Harrich (SWR/BR)
Die Bundesregierung genehmigte dem Rüstungskonzern Heckler & Koch
Kriegswaffenexporte nach Mexiko auch nachdem schon bekannt war, dass
die Firma nicht – wie vorgeschrieben – nachweisen konnte, wo die
Waffen ankommen. Das ergaben SWR-Recherchen zu der Doku "Tödliche
Export
Was ist nur los in Europa? Die ungarische Regierung
schickt Tausende Soldaten an die Grenze, die mit Gummigeschossen und
Wasserwerfern auf Flüchtlinge schießen dürfen. Zwischen Serbien,
Kroatien und Slowenien werden Migranten hin- und hergekarrt. Der
Kontinent steht vor der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten
Weltkrieges. Doch die EU-Chefetage gleicht einem aufgescheuchten
Hühnerhaufen. Da ist kein Plan, kein Konzept, keine Strategie. Wenn
die EU-St
Grenze der Belastbarkeit darf nicht überschritten
werden
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag erneut mit
den Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage auf die
Kommunen befasst. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben über
das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am gestrigen Abend berichtet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundesta
Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik
in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der
Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lösungen
blockiert zu haben. So seien alle Bemühungen der vergangenen zwei
Jahrzehnte, bei Asylfragen Mehrheitsentscheidungen zuzulassen, auch
von den deutschen Bundesregierungen konterkariert worden. "Man hat
vom Kompetenzwahn
