rbb exklusiv: de Maizière: Bericht ist Teilaspekt der türkischen Wirklichkeit

Im Streit um die Weitergabe vertraulicher
Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de
Maizière (CDU) nichts zu bereuen.

Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine
pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die
Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit
der türkischen Regierung gingen darüber hinaus.

Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht des
Bundesinnenministeriums soll die Türkei unter Präsident Erdogan seit
Jahren islamistische Organisationen unterstützen. Das Auswärtige Amt
distanzierte sich von der Bewertung.

Zum Thema Vollverschleierung von Frauen sagte de Maizière dem rbb,
dies sei kein Sicherheits-, sondern ein Integrationsthema. Er sei
gegen ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil dieses
vermutlich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde. Da, wo man
Gesicht zeigen müsse, dürfe es aber keine Vollverschleierung geben,
etwa bei den Meldeämtern, dem Standesamt, bei Demonstrationen, in den
Schulen, im Öffentlichen Dienst und vor Gericht.

Dort habe die Vollverschleierung nichts zu suchen, so de Maizière.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abendschau
Chef vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 222 22
abendschau@rbb-online.de

  aussenpolitik, fernsehen, innenpolitik, terrorismus