Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in
Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die
Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen
US-Haushaltspläne, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen
(Sendung am Dienstag, 22. September 2015, 21.00 Uhr).
Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen
vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die
bislang in Büchel lagern. Im Kr
Zur Meldung "Bayerische Landräte bitten Merkel um
Besuch in Grenzregion" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele
Flüchtlinge sie pro Woche maximal unterbringen können. Um den Rest
müssen sich dann Land und Bund kümmern. Derzeit läuft es so, dass
Land und Bund versagen, etwa weil sie zu wenig Asylrichter haben oder
nicht in der La
Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt,
um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern,
wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen
Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man
sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der
niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert.
Deshalb wagt niemand, nicht einmal die mächtige US-Notenbank Fed, den
ersten Schritt Richtung Z
Das Boot ist voll. Mit dem Slogan machten
Rechtsextreme vor einem Vierteljahrhundert Wahlkampf. Auch der
"Spiegel" zeigte 1991 ein volles Boot auf dem Titel, dazu die Zeile
"Flüchtlinge, Aussiedler, Asylanten. Ansturm der Armen". Die
Angstmache verfing nicht, das Boot war nicht voll. Das
Einwanderungsland Deutschland entwickelte sich zu einer der
erfolgreichsten Volkswirtschaften. "Das Boot ist nie voll",
behauptete Baden-Württembergs Ministerpr&aum
Keine Frage, es gibt Entwicklungen, die die
Politik zwingen, sehr schnell zu handeln. Dann bleibt nur begrenzt
Zeit, die Konsequenzen zu bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas
mehr als einer Woche in so einer Situation im Alleingang dafür
entschieden, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Das war ein
humanitärer Akt. Die Deutschen haben Merkels Vorgehen mehrheitlich
honoriert. Was hätte sie anderes machen sollen? Der Vorwurf kann
jetzt nicht sein, dass d
Es ist nicht irgendeine Entscheidung. Sondern ein
Warnruf an Europa, ein Signal an die Flüchtlinge, auch an die Bürger.
Wir haben verstanden – sagen Kanzlerin Angela Merkel und ihr
Innenminister. Deshalb führt Deutschland, das Land der Mitte, dem
noch fast jeder Kompromiss in der EU lieb und teuer war, wieder
Grenzkontrollen ein, stoppte gestern den Zugverkehr aus Österreich
und setzte das Schengener Grenzregime aus. Wie bisher konnte es nicht
weitergehen. Man ist bei M
Mit seiner Kritik an der deutschen
Flüchtlingspolitik steht Bayern im Grunde gar nicht alleine da. In
allen Bundesländern und in vielen Städten regt sich Unbehagen, weil
sie es sind, die sich der täglichen Herausforderung stellen müssen,
Flüchtlinge so menschenwürdig wie möglich unterzubringen, zu
versorgen und zu integrieren.
Die Kritik aus der CSU ist aber viel mehr als ein Ausdruck von
Besorgnis. Sie ist, so wie sie vorgetragen wird, ein Affro
Wenn es nicht so ernst wäre – man könnte glatt
lachen. Bayern habe Ungarn Unterstützung der EU-Außengrenzen
zugesichert, vermeldet die Deutsche Presse-Agentur. Das klingt
verdammt nach bajuwarischer Welt-Außenpolitik, ein bisschen auch nach
alten Zeiten, nach dem Königreich Bayern und der Monarchie
Österreich-Ungarn. Ferner telefoniert der bayerische König, Pardon,
Ministerpräsident Seehofer mit Ungarns Premier Orban. Bösartig
formuliert:
Man kann nicht so tun, als bliebe der Zuzug von
vielleicht einer Million Menschen in Deutschland gänzlich ohne
Folgen, wenn man ihnen nur freundlich genug oder – im Gegenteil –
unfreundlich genug entgegenträte. Die erste Folge ist soeben zu
besichtigen. Sie zeigt sich in einem Riss mitten durch die Union. Die
CSU reagiert auf die Flüchtlinge, indem sie von den bisherigen
Regularien der Flüchtlingsabwehr zu retten versucht, was zu retten
ist und dafür sogar den offe
Heinz Buschkowsky, der alte Praktiker und
Haudegen aus Berlin-Neukölln, hat Recht: Irgendwann wird aus dem
Enthusiasmus dieser Tage Normalität. Und dann kommen die Probleme.
Auch die CSU hat Recht, jedenfalls sofern sie auf die Spätfolgen der
Merkelschen Entscheidung hinweist, die Flüchtlinge aus Ungarn
unkontrolliert nach Deutschland zu lassen. Die erste ist schon an
diesem Wochenende sichtbar: Es kommen noch mehr. Falsch liegt
Hans-Peter Friedrich hingegen mit seiner
