Der Anblick der Züge mit Tausenden
Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen
viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete
Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Fast auf den Tag
genau vor 26 Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden
Ostdeutschen die Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik. Es
war ein zutiefst humanitärer Akt, ohne den die Lage vermutlich außer
Kontrolle
Jubel, Essen, Getränke und Spielzeug für die
Flüchtlinge – an den deutschen Bahnhöfen zeigt sich Deutschland von
seiner besten Seite. Kaum ein Politiker versäumt es, in Anbetracht
der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung die gute, ja in
Europa einmalige »Willkommenskultur« in den höchsten Tönen zu loben.
Sicherlich sind die Regierenden froh, dass die freundlichen Helfer
die Tristesse von Erstaufnahmeeinrichtungen und Flü
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
sich gegen linke Ausstiegsszenarien aus dem Euro ausgesprochen. Dies
sei die falsche Antwort »auf das Problem mangelnder politischer
Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa«, schreibt
Kipping in einem Gastbeitrag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Onlineausgabe). »In den linken Debatten um den
Grexit fällt auf, dass dieser den strahlenden Nimbus des Radikalen
Wenn die Europäische Union nicht bald Lösungen
findet, die Flüchtlingsströme gerechter zu verteilen, gerät mehr ins
Rutschen als die Verträge von Schengen und Dublin. Der Präsident des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erinnert alle Mitglieder
daher zu Recht eindringlich an ihren Schwur, ohne den Europa nicht
zukunftsfähig ist: in fairem Miteinander Probleme gemeinsam zu lösen.
Sollte das aus nationalen Beweggründen mit viel zu vi
Gegenüber EU-Mitgliedsländern, die sich der
Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, müsse der Druck erhöht werden,
meint der Flüchtlingsexperte Karl Kopp. Gegen die Staaten, die
Grundfreiheiten und Menschenrechte verletzen, wie zum Beispiel
Ungarn, müsse mit Vertragsverletzungsverfahren, aber auch der
Aussetzung von Stimmrechten Druck aufgebaut werden. »Wenn es nicht
möglich ist, zu einer Verständigung zu kommen, haben Staaten auch die
M&oum
Was ist zu tun? Die Bekämpfung der
Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen
wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und
Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert
werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören,
müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa
den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass
an allen Unruheherden der Welt Waffe
Berlin. FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen
die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören: "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht
beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen,
bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts."
Wer schnelle Verfah
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag will das
Grundrecht auf politisches Asyl für Bürger aus Staaten grundsätzlich
ausschließen, deren Anerkennungsquote bei höchstens ein bis zwei
Prozent liegt. "Darüber hinaus gibt es keinerlei Überlegungen, das
Grundrecht auf politisches Asyl einzuschränken", sagt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU und Innenexperte Thomas Strobl
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30
Tageszei
Zum Spatentisch zur Fehmarnbeltuntertunnelung ist
es noch nicht gekommen. Für Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU)
ist es aber schon jetzt höchste Zeit, das Projekt zu beenden. "Es
stellt sich einzig die Frage, worauf man eigentlich noch wartet",
schreibt der Umweltexperte in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Für Siegert handelt es sich bei der geplanten festen
Fehmarnbeltqu
Wir wissen es ja längst aus ebenso seriöser wie
neutraler Quelle: 2008, 2009, 2011 und 2013 befragte die BBC in
Dutzenden Staaten Zehntausende Menschen, welches Land wohl den
positivsten Einfluss in der Welt ausübe. Deutschland war jeweils
Spitzenreiter. Wundern müssen wir uns also nicht darüber, dass die
Verzweifelten vor dem Budapester Bahnhof laut "Germany! Germany!"
skandieren. Ob sie vor dem Gemetzel in Syrien fliehen oder vor der
Armut im Kosovo, s
