WAZ: Populistischer Ruf nach Demo-Verbot – Kommentar von Sinan Sat zur Türkei-Demonstration

Unverständnis, Ärger, populistisches Getöse – so
fallen die Reaktionen aus Teilen der Politik auf die Demo-Ankündigung
aus. Da fordert CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Verbot der
Demonstration, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt:
„Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.“

Beides ist Symbolpolitik. Gerichtet an die wachsende Zahl jener
Deutscher, die das Gefühl haben, in ihrer eigenen Heimat nicht mehr
das Sagen zu haben. Stößt sich die Politik denn wirklich daran, dass
hierzulande Menschen auf die Straße gehen, um für oder gegen etwas zu
demonstrieren, das auf den ersten Blick nicht direkt etwas mit
Deutschland zu tun hat?

Oder geht es in Wirklichkeit darum, dass unsere Politiker
ohnmächtig sind, gegenüber einem (demokratisch gewählten) Despoten,
der viele Türkeistämmige in Deutschland begeistert und zugleich die
Bundesregierung beim Flüchtlingspakt vorführt. Statt über seinen
Einfluss in Deutschland zu jammern, sollte Erdogan mit Taten
entzaubert werden. Rufe nach Demo-Verboten wirken unglaubwürdig, wenn
die Bundesregierung ansonsten vor Erdogan einknickt.

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