Stuttgarter Nachrichten: Erdogan-Demo

Deutschland ist kein Aufmarschfeld für
innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das
Demonstrationsrecht für alle gilt – sogar für diejenigen, die den
kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache
Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für
eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die
das Trennende betont und einen erhitzten Nationalismus schürt. Es
muss Erdogan seitens der peinlich schweigsamen Bundesregierung
schnellstens deutlich gemacht werden, dass seine freche Propaganda
auf deutschen Straßen und Plätzen nicht erwünscht ist und dass sie
auf die nötige Gegenwehr stoßen wird. Weil für Erdogans
Demokratieverständnis hierzulande einfach kein Platz ist.

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Joachim Volk
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