neues deutschland: Entwicklungsexperte Maier: Dienstleistungsabkommen TiSA muss von allen EU-Ländern ratifiziert werden

Weil Kompetenzen in Sektoren wie Bildung nicht auf
EU-Ebene liegen, muss auch das Dienstleistungsabkommen TiSA nach
Abschluss der Verhandlungen als sogenanntes gemischtes Abkommen von
allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das forderte der
Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Montagsausgabe). „Im Falle Deutschlands ist Bildung
sogar Ländersache. Darüber hinwegzugehen ist juristisch fragwürdig“,
erklärte Maier. Der Entwicklungsexperte warnte zudem davor, das
„Trade in Services Agreement“ zum Handel in Dienstleistungen „nicht
zu unterschätzen, gerade in Bereichen, die den Privatisierungsdruck
öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben“. Die neuen
Veröffentlichungen zu TiSA auf der Internetplattform „Wikileaks“
hätten gezeigt, dass „die Verhandler allen öffentlichen Beteuerungen
zum Trotz an ihrer neoliberalen Deregulierungsideologie festhalten.
Damit sei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen massiv gefährdet.

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