Zum Koalitions-Kompromiss bei der Erbschaftsteuer
erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft
(BVMW), Mario Ohoven:
"Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Reform der
Erbschaftsteuer ist zum Scheitern verurteilt. Union und SPD ist es
erwartungsgemäß nicht gelungen, mittelständische Unternehmen und
Arbeitsplätze im Erbfall durch Freigrenzen und Verschonungsregelungen
verfassungskonform zu erhalten. Es ist daher nicht a
"Ob der Finanzminister Varoufakis oder Costa Cordalis
heißt, ist nicht der entscheidende Punkt. Vielleicht wird jetzt
zumindest die Rhetorik etwas friedvoller"
(CDU-Politiker Wolfgang Bosbach in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix/Montag, 6.7, 22:15 Uhr zum Rücktritt des
griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis).
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich nach dem
Referendum in Griechenland erneut energisch gegen weitere
Finanzhilfen für das Land ausgesprochen und vor Verwerfungen in
Deutschland gewarnt. "Mit jeder weiteren Kreditgewährung erhöhen wir
den Schuldenstand, aber lösen kein einziges Problem", äußerte sich
der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses in der Sendung Unter
den Linden im Fernsehsender phoenix (6.7/22:15 Uhr). Inzwischen
befinde sich
Geld ist nur Papier und eine Währung nur ein
Versprechen – auf die Stabilität des Systems, das sie ausgibt. Dieser
Grundsatz gilt auch für den Euro. Wenn nun die Erpressungsmethode von
Alexis Tsipras Erfolg haben sollte, zerbricht die Gemeinschaft, die
die Grundlage der Gemeinschaftswährung ist. Dann verliert der Euro in
der Folge seinen Wert und wird weich. Weil das nicht kommen darf,
muss jetzt Schluss sein mit dem bösen Spiel. Das ist das
Griechisch-Tragische an d
Wie auch immer das griechische Referendum über die
Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird – allein seine Ausrufung
hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen: Sie hat den
Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse und Umstände sich als die
angeblich besseren noch tarnen konnten, sie hat etwas in Gang gesetzt
in den Köpfen und die eingeübte Routine der neoliberalen
Krisenbearbeitung politisiert. Das Referendum wird als etwas in
Erinnerung b
Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise
wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen
Bevölkerung: Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das
Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen
in Deutschland, aber genau wie vor drei Wochen wollen 41 Prozent,
dass Griechenland im Euro bleibt. 52 Prozent (Juni: 51 Prozent)
sprechen sich gegen den Verbleib des stark verschuldeten Landes im
Eurorau
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat die Berufung des Düsseldorfer Historikers Winfried Halder
zum neuen Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
scharf kritisiert. "Die Stiftung hat eine falsche
Personalentscheidung getroffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Sie beschädigt die Intention und das Ansehen der
Stiftung, die doch ein europäisches Versöhnungsprojekt sein so
Fakt ist: USA/NSA kontrollieren unsere digitale
Welt. Die technologische Übermacht der Falken ermöglicht, jedes
Handy, jede Mail, jeden Kommentar auf Facebook oder WhatsApp
mitzulesen – ohne Einschränkung. Es gilt die ewige Weisheit: Was
technologisch machbar ist, wird auch gemacht.
Die Schlafmützigkeit eines Parlaments und einer Regierung, die
technologisch und mental im Brieftaubenzeitalter verharren, helfen
den Datenschnüfflern dieser Welt, Deutschland locke
Sie kommen allein, oft Kinder oder Jugendliche, sie
kommen mit der Familie, in Gruppen oder gar mit Bussen. Plötzlich
wird das globale Flüchtlingsproblem, werden die Kriege und Krisen der
Welt, ganz konkret: Menschen, die meist eine unvorstellbare Odyssee
hinter sich haben, stehen unversehens vor der Tür und bitten um
Hilfe.
Deutschland erlebt das nicht zum ersten Mal. Zu Beginn der
90er-Jahre kamen fast eine halbe Million Menschen zu uns auf der
Flucht vor dem Krieg im
Sperrfrist: 02.07.2015 18:00
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Zahlreiche prominente Personen des öffentlichen Lebens sind am
Donnerstagabend (2. Juli) der Einladung der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) zum diesjährigen Berliner Johannisempfang in der
Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt gefolgt.
Angekündigt hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck
