Die deutsche Kanzlerin stand bei ihrem Besuch
in Istanbul gleich unter dreifachem Druck. Erstens darf das
Flüchtlingsabkommen mit Ankara nicht scheitern, weil dann
wahrscheinlich sofort wieder Ströme von Flüchtlingen über die Ägäis
versuchen würden, ins EU-Land Griechenland zu gelangen. Gleichzeitig
darf sich die Kanzlerin jedoch nicht von Recep Tayyip Erdogan
gleichsam wie am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Dass Merkel
gestern in der Türkei
Wenn Angela Merkel am Rande des UNO-Nothilfegipfels
mit dem türkischen Präsidenten zusammentrifft, sieht
Grünen-Parteichef Özdemir sie »auf Knien rutschen«. Andere hoffen,
dass sie Erdogan die Werte der Demokratie beibiegen möge. Man sollte
nicht zu viel Hoffnung investieren. Nicht Unterwerfung der deutschen
Kanzlerin unter den Willen des Autokraten steht zu befürchten,
sondern die Bestätigung einer Verbrüderung mit diesem. Merkel macht
s
Wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble heimlich von
Aliens ausgetauscht? Jahrelang führte er im Namen der Schwarzen Null
einen Feldzug gegen das krisengeplagte Griechenland und drängte es im
vergangenen Sommer fast aus der Eurozone. Und nun das: Er sagt auf
einmal ja zu Schuldenerleichterungen für Athen. Doch nüchtern
betrachtet, handelt Schäuble ziemlich logisch. Denn die
Erleichterungen sind kein Zugeständnis an Athen, sondern an den
Internationalen W&au
Überlegungen aus Brüssel, die Atomkraft innerhalb
der Europäischen Union auszubauen, dienten lediglich französischen
Energiekonzernen. Das sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im
Europaparlament, Rebecca Harms, der hannoverschen "Neuen Presse"
(Mittwochausgabe). "Das fragwürdige Projekt soll die französischen
Konzerne Areva und EDF aus der Pleite retten", kritisierte Harms in
dem Interview. Beide Konzerne seien in die roten Zahlen
Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen
EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der
Flüchtlingspolitik kritisiert. In der Sendung "SWR1 Rheinland-Pfalz
Leute" sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen: "Es
war in den letzten Monaten – Jahren, kann man fast schon sagen –
äußerst blamabel, zu sehen, dass manche nur in das Nest Europa
hineingeschlüpft sind, weil sie mehr Geld bekommen haben, als sie
hineing
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 14. Mai
Berlin: Eröffnungsfeier ERLEBNIS EUROPA für Bürgerinnen und Bürger
Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die
Entscheidung des bayrischen Landtages begrüßt, die neue kommentierte
Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" an Schulen zu behandeln. Es müsse
darum gehen, den Autor zu "entmythologisieren", schreibt Brumlik in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Lese man die vom Münchner Institut für
Zeitgeschichte kommentierte Ausgabe, dan
Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das
Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist
ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident
Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits
gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer
fühlen sich die baden-württembergischen Grünen dem Verband der
Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
Rainer Wendt sieht keine Möglichkeit, die Bevölkerung gänzlich vor
Messerattacken wie der in Grafing zu schützen. "Wir können nicht auf
jeden Bahnhof rund um die Uhr Polizisten stellen", sagte Wendt der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im
Fall von Grafing lobte er die Arbeit der Polizei: "Der Täter ist
schnell festgenommen und verhört worden. Besser ge
Vor der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen erinnerten heute
zahlreiche Bürger den Parteitag der Grünen an ihr Versprechen, dem
umstrittenen EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Sie übergaben Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Plakat mit
der Aufschrift "Wort halten", um ihm sein Wahlversprechen in
Erinnerung zu rufen.
"Kretschmann wirbt mit Verlässlichkeit: Dann muss er auch halten,
was die Grünen vor der W
