neues deutschland: Jurist Eberl: Bundesregierung geht nicht ausreichend gegen PayPal vor

Der Jurist Andreas Eberl hat der Bundesregierung
vorgeworfen, nicht ausreichend gegen US-Unternehmen wie den
Online-Finanzdienstleister PayPal vorzugehen, die das amerikanische
Recht zum Kuba-Embargo auch in der EU durchsetzen wollen. „Ein
Vorgehen gegen PayPal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was
PayPal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt
und geahndet gehört“, sagte Eberl im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). „Ich
persönlich befürchte, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung bei
der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ein Vorgeschmack darauf ist,
was uns mit dem derzeit sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP
erwarten wird – nur dann mit gesetzlicher Grundlage.“

Eberl vertritt den Dortmunder Ticketanbieter Proticket, der auch
in Kuba aktiv ist und dessen PayPal-Konto von dem Finanzdienstleister
gesperrt wurde. Das Landgericht Dortmund hat vor wenigen Tagen per
einstweiliger Verfügung PayPal aufgefordert, die Kontosperrung
aufzuheben. Nach EU-Recht ist die Gesetzgebung der USA zum
Kuba-Embargo nicht in der EU gültig.

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