Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade
wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten
Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht
besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die
die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch.
Das liegt natürlich zum einen daran, dass eine Kanzlerin in
Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen,
innerparteilichen Rücksich
"Die Stadtwerke unterstützen den im
Bundeswirtschaftsministerium diskutierten Vorschlag, aus der
Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau
hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen
beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele bis
2020 zu gewinnen", kommentiert Ivo Gönner, Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU).
Hintergrund für diese Bewertung ist die von der Bundesregi
In der Debatte über das Berliner Bäderkonzept wird
der Ruf nach einem neuen Multifunktionsbad im Osten der Stadt lauter.
Im Inforadio sprachen sich der Chef der Bäderbetriebe, Ole Bested
Hensing, und der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan
Komoß (SPD), für ein solches Bad aus. Es könnte demnach an der Grenze
zum Nachbarbezirk Lichtenberg am Tierpark entstehen.
Wörtlich sagte Hensing: "Wir als Experten für Bäder d
Der EU-Asylexperte Karl Kopp fordert angesichts der
wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer
nach Europa zu gelangen, ausgedehnte Rettungsaktionen. Dafür bringt
der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl auch ein
UN-Mandat in die Debatte. "Es ist doch bizarr und zynisch, dass der
Club der EU und Frau Mogherini auf die Idee kommen, in der
Flüchtlingsfrage ausgerechnet ein UN-Mandat zu fordern. Erschöpfte
Flüchtli
"Wir verstehen nicht, wo das Problem liegt! Nachdem
die Große Koalition den dringenden Reformbedarf erkannt und das Thema
im Koalitionsvertrag verankert hatte, scheint sich die Umsetzung zu
verzögern. Nun soll die Neuregelung der Ein- und Ausbaukosten
offenbar mit der Reform des Bauvertragsrechts verbunden werden. Das
ist absolut unnötig und unverständlich! Wir fordern die
Bundesregierung auf, hierzu einen eigenständigen Gesetzentwurf
vorzulegen. Das Problem i
Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags
von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in
Deutschland debattiert. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,
unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes
Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in
Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich erhöhen. Begründet
wird die darüber hinaus erhobene Forderung nach einer kom
Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung,
kommunale Investitionen und sowjetische Kriegsgefangene bewilligt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den
Gesetzentwurf zur Einrichtung eines
Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung von Ländern
und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
abschließend beraten und seine Beschlussempfehlungen an d
Anlässlich des für heute (21. Mai 2015) vom
Deutschen Kulturrat ausgerufenen Aktionstages gegen TTIP kritisiert
die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) das in dem
transatlantischen Handelsabkommen vorgesehene private Klageverfahren
im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS). Jeder Investor könne so
"eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht
zu Fall bringen", schreibt Michels in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tage
Norbert Lammert ist dafür bekannt, dass er Klartext
reden kann. Fast zwei Jahre lang hat das politische Berlin mit sich
gerungen, wie es umgehen soll mit den neuen, rabiaten Machthabern
rund um Ex-Feldmarschall al-Sisi in Kairo. Die
Menschenrechtsverletzungen am Nil sprengen jede Dimension, während
die Zahl der Bombenanschläge und Attentate rapide steigt.
Doch Ägyptens herrschende Klasse rührt das genau so wenig wie die
nackte Armut von mindestens der Hälf
