Ein Europa hinter Mauern. Ein
»Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator. Und an der
mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte
Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut
Empfehlung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière aus der
letzten Woche aushalten müsse. Müssen wir? Angesichts der
Machtverhältnisse ja. Aber wenigstens ein paar harte Worte kann man
erwidern –
Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer
Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den
Arbeitsmarkt integriert werden kann. 38 Prozent glauben, dass das
gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß
nicht"). Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89
Prozent) und der Linken (67 Prozent) an. Generell sind 38 Prozent der
Meinung, dass für die Eingliederung der Flüchtli
Selbst bei ausgemachten Europakritikern hielt sich
die Begeisterung über den Ausgang des niederländischen Referendums
zum EU-Ukraine-Abkommen in Grenzen. Schließlich hatten sich vor allem
Rechte vom Schlage eines Geert Wilders hervorgetan. Und denen geht es
nicht um den Assoziierungsvertrag, sondern um einen Angriff auf die
europäische Integration. Es sind die Absurditäten der EU:
Volksbefragungen sind durchaus Instrumente zur Demokratisierung der
Gemeinschaft, dum
Der österreichische Publizist Robert Misik
kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa. Der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) sagte er: "Deutschland ist die stärkste
ökonomische Kraft. In den letzten Jahren wurde aber nicht
gesamteuropäisch ökonomisch gedacht. Sondern man blieb in dieser
Wettbewerbsidee befangen, also: Jeder muss den anderen nieder
konkurrieren." Und so habe sich Deuts
Eine Intensivierung der polizeilichen
Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen hat der
georgische Innenminister Giorgi Mgebrishvili im Rahmen eines
mehrtägigen Besuchs mit seinen Amtskollegen in Deutschland
beschlossen. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit den
Innenministern von Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen sowie, zum Abschluss in Berlin mit
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, stand auch der gemeinsame
Kampf gegen eingeschle
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat
scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit
Briefkastenfirmen beteiligt sind. "Wenn eine Bank solche Geschäfte
duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können",
sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der
Staat müsse sich um den Finanzsektor, "der in Teilen mafiöse
Strukturen hat", intensiver kümmern. Das Bankgeheimnis sei
Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker
Integrationsverweigerer versucht, zu Lasten des Gemeinwesens und auf
Kosten anderer noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das
nun mit zahllosen Dokumenten belegt – und wieder hört man die
Absicht, nun aber wirklich einmal ernsthaft gegen legalen
Abgabenbetrug, Geldwäsche, verbotene Steuerhinterziehung vorzugehen.
Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können.
In Drohbotschaften kündigt der Islamische Staat
weitere Terroranschläge im Westen an, auch in Deutschland. Was hilft?
Mehr Überwachungskameras? Mehr Sozialarbeiter? Mehr Gelassenheit,
meint der Freiburger Sicherheitsexperte Prof. Stefan Kaufmann. Die
Wahrscheinlichkeit, beim Hausputz zu sterben ist weitaus höher als
bei einem Anschlag.
Der Arabische Frühling endete im Desaster: Staaten zerfallen, alte
Rechnungen werden beglichen. Muss sich der Westen auf eine &Au
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (LINKE)
warnt in der Debatte über die Freihandelabkommen der EU mit den USA
und Kanada, TTIP sowie CETA, vor der Streichung von Zöllen. Während
neoliberale Politiker und Ökonomen sie lediglich als Handelshemmnisse
begreifen, haben Zölle laut Ulrich wichtige Funktionen für Menschen
und Staaten gleichermaßen. "Für Arbeitnehmer sind sie häufig ein
Schutz vor gnadenlosem Wettbewerb um die billigsten L&
Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in Brüssel – 35
Menschen starben am Flughafen und in der Metro. Die Botschaft der
Täter: Es kann jeden treffen – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Hinzu
kommt: Die Abstände zwischen den Terroranschlägen in Europa werden
kürzer. "ZDFzoom" nimmt am Mittwoch, 30. März 2016, 22.45 Uhr, den
"Dschihad in Europa" ins Visier und geht der Frage nach, warum die
Terrorgefahr wächst – auch in Deutschland
