neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Ulrich (LINKE): EU bringt sich durch Zollabbau in Freihandlesabkommen um Gestaltungsspielraum

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (LINKE)
warnt in der Debatte über die Freihandelabkommen der EU mit den USA
und Kanada, TTIP sowie CETA, vor der Streichung von Zöllen. Während
neoliberale Politiker und Ökonomen sie lediglich als Handelshemmnisse
begreifen, haben Zölle laut Ulrich wichtige Funktionen für Menschen
und Staaten gleichermaßen. „Für Arbeitnehmer sind sie häufig ein
Schutz vor gnadenlosem Wettbewerb um die billigsten Löhne und
niedrigsten Schutzstandards. Für Staaten sind die Zölle eine
Einnahmequelle. Zudem sind die Zölle ein Hebel, um demokratisch in
die Wirtschaft einzugreifen“, schreibt der Obmann der Linksfraktion
im Europaausschuss in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Ulrich spricht sich nicht grundsätzlich gegen internationalen Handel
aus. In vielerlei Hinsicht sei der Austausch zwischen verschiedenen
Wirtschaftsräumen eine große Bereicherung. „Ein Welthandel, der den
Menschen nutzen soll, darf aber nicht nach dem Prinzip der
Marktradikalität organisiert werden. Pauschaler Zollabbau im Sinne
der klassischen Freihandelsdoktrin ist da kontraproduktiv. Ein Grund
mehr, sich entschieden gegen CETA und TTIP zu wehren“, so Ulrich.

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