neues deutschland: Friedensbewegung: Bundesregierung für Flüchtlingsströme nach Europa mitverantwortlich

Die Friedensbewegung gibt der Bundesregierung eine
Mitschuld an der hohen Zahl von Menschen, die aus dem Mittleren Osten
nach Europa flüchten. „Deutschland trägt dazu bei, mit seinen
Waffenexporten in die Region und durch die Unterstützung von
Konfliktparteien“, sagt Jens-Peter Steffen von der Internationalen
Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkrieges gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagausgabe). In Syrien seien die Aufklärungsflüge der
Bundeswehr für die militärischen Operationen der ausländischen Kräfte
vor Ort von hoher Bedeutung. „Was auf die von ihnen aufgeklärten
Angriffe folgt, erfährt die deutsche Öffentlichkeit nicht“, erklärt
Steffen. Der Politikwissenschaftler fordert ein Ende der deutschen
Rüstungsexporte und eine andere Bündnispolitik in dem Konfliktgebiet.
„Wir brauchen vollkommen andere Strukturen der Sicherheit und der
Entwicklung in dieser Großregion.“

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