neues deutschland: Rote-Hilfe-Aktivist Csaszkóczy: Merkel erkauft sich Zugeständnisse der Türkei in Flüchtlingsfrage durch hartes Vorgehen gegen PKK in Deutschland

Anlässlich des „Internationalen Tages der
politischen Gefangenen“ am Freitag wirft Michael Csaszkóczy, Mitglied
im Bundesvorstand der linken Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe
e.V.“, Angela Merkels Regierung vor, in Deutschland lebende politisch
aktive Kurden und Kurdinnen gegenüber der Türkei als
Verhandlungsmasse in der Flüchtlingsfrage zu benutzen. „Die Regierung
Merkel erkauft sich Zugeständnisse der Türkei in der Flüchtlingsfrage
dadurch, dass sie härter gegen die PKK in Deutschland vorgeht“, sagt
Csazkóczy der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues
deutschland“ (Mittwochsausgabe).

Nach Merkels Türkeibesuch im vergangenen Herbst sei es
unvermittelt zu einer Welle scharfer Strafverfolgung gegenüber
mutmaßlichen Angehörigen der „Kurdischen Arbeiterpartei“ gekommen,
erkärte Csazkóczy: „Noch im Juli 2015 hat die Kanzlerin die türkische
AKP-Regierung gemahnt, den Friedensprozess mit den Kurden nicht
weiter zu gefährden, jedoch kurz nach ihrer Rückkehr von einem
Staatsbesuch bei Recep Tayyip Erdogan wurden mehrere mutmaßliche
PKK-Anhänger verhaftet“, so Csazkóczy.

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