Viel Zeit fürs Schulterklopfen blieb der
rot-schwarzen Regierung in Österreich nicht. Schon am Tag nach ihrer
Ankündigung, eine Flüchtlingsobergrenze einführen zu wollen,
verpuffte die Signalwirkung der Entscheidung. Denn es ist bereits
klar: Eine Kappung der Aufnahme von Asylsuchenden verstößt mindestens
gegen Völker- und EU-Recht. Die in Auftrag gegebenen Gutachten werden
das bald belegen. Zudem ist völlig offen, wie ein solches Limit
üb
Der Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat
wird den Steuerzahler allein in diesem Jahr 134.235.500 Millionen
Euro kosten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums
auf eine Anfrage der Linksfraktion-Haushaltexpertin Gesine Lötzsch
hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. Bei den sogenannten
einsatzbedingten Zusatzausgaben sind Personalkosten in Höhe von knapp
28,5 Millionen Euro eing
Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck
in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle
gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das
einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe
Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7
Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden
im tiefen Winter Zehntausende Flüchtlinge elendig stranden. Wenn
Europa
Jetzt also auch der Bundespräsident, der nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker ist.
Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das
Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen lassen:
Begrenzung. Begrenzung sei notwendig, so der Bundespräsident, um
nationale Identität zu bewahren und Akzeptanz zu erhalten. Gauck
ermahnt damit fast schon direkt die Ka
Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der
US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet – und zwar
jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa
140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen
Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) informieren wollen. Für Bundestagsabgeordnete jedoch sind die
dort ausliegenden »konsolidierten Verhandlungstexte« tabu. Eine
parlament
Der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen
(CDU), hat die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik
kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Wir befinden uns seit
Monaten im Krisenmodus (…) Zum Thema Integration kommen wir gar
nicht. Wir Kommunen müssen die Fehler ausbügeln, die die Bundes- und
Landespolitik gemacht hat."
Man wisse nicht, für wieviele Menschen man
Flüchtlingseinrichtungen vorhalten müsse: "Was
Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur
EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit
einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die
Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der
mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender
namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten
antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor.
Undenkbar? Ja, in Deutschland
Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern
die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien
gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim
Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die
Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum
Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen
beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand
abschalten.
"Gefragt nach den Konsumprioritäten, rangieren
Urlaubsreisen bei den Deutschen nach dem Thema Ernährung noch immer
auf Rang zwei. Gut so. Denn wegen Terror und Konflikten auf das
Reisen ganz zu verzichten wäre die falsche Reaktion. Die Deutschen
werden sich ihre Lust am Reisen nicht nehmen lassen – sie werden sich
aber andere Ziele suchen. Spanien etwa oder Italien. Oder aber
Deutschland. Das muss kein Fehler sein."
Die Schlagzeile "Gabriel setzt Merkel unter Druck"
wird dem SPD-Chef gefallen haben; der Zusatz: "Stoiber auch" sollte
ihm jedoch zu denken geben. Der Vizekanzler manövriert seine Partei
gerade in die Gesellschaft jener Kräfte, die die Grenzen schnell
dicht machen wollen. Oder am liebsten nie für die Kriegsflüchtlinge
geöffnet hätten. Die rechte Spur ist für Sozialdemokraten aber nicht
unbedingt die beste Wahl. Mindestens sollten sie vo
