Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"
richtet sich an falsche Ansprechpartner
Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am heutigen
Dienstag mit rund 50 Kommunalvertretern getroffen, die sich zu einem
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen
haben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die im
EU-Vizeparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff
(FDP) sieht den Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr
als Tabu. "Wir wünschen uns, dass Griechenland auf die Beine kommt
und in der Eurozone bleiben kann. Auf der anderen Seite sind wir aber
auch nicht bereit, uns erpressen zu lassen und ständig Steuergelder
hinterher zu schießen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein
Schrecken ohne Ende", erklärte Lambsdorff in der Sendung Unter den
Linde
Wer den Konflikt um die Verlängerung des
Kreditprogramms für Griechenland verfolgt hat, konnte nicht anders,
als das Agieren des Bundesfinanzministers für den Versuch zu halten,
SYRIZA zur Kapitulation zu zwingen: keine Zugeständnisse, keine Luft
für soziale Wahlversprechen. Punkt. Man blickt in diesen Tagen aber
immer auch auf Widersprüche: Da agierte Schäuble als Zuchtmeister des
neoliberalen Modells, während die Kanzlerin immerhin die Tür zu
Die Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen
Nordkirche in Hamburg, Dietlind Jochims, hat die Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Kirchen
missbrauchten das Asylrecht und setzten sich beim Kirchenasyl über
geltende Gesetze hinweg, zurückgewiesen. Genau das Gegenteil sei der
Fall: "Die Kirchen geben politisch oder religiös Verfolgten ihr
verfassungsmäßiges Recht auf Asyl und erinnern den Staat an die
Grundrechte", schr
Dass die deutsche Regierung im Zuge der Euro-Krise
allein den Kurs vorgibt und durchsetzt, stößt in anderen Staaten der
Währungsgemeinschaft immer mal wieder auf Befremdung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist den Vorwurf stets mit
der Aussage zurück, die 18 Eurostaaten würden doch alles Wichtige
gemeinsam entscheiden. Nun aber hat der CDU-Politiker selbst seine
Schutzbehauptung widerlegt: Den griechischen Antrag auf Verlängerung
des laufenden
Es ist nicht einfach, noch den Überblick im
Konflikt zwischen der SYRIZA-Regierung und den anderen Europäern zu
behalten. Das hat etwas mit der komplizierten Materie der
Kreditvereinbarungen zu tun. Und mit Meldungen wie dieser:
»Griechenland lässt schon wieder Schuldenverhandlungen platzen«.
Alles klar? Eben nicht. Was ist da passiert beim Treffen der
Eurogruppe am Montag? Ein für die griechische Seite annehmbarer
Vorschlag aus der EU-Kommission soll in le
Der ehemalige Geschäftsführer des Deutschen
Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), Prof.
Helmut Asche, erhebt schwere Vorwürfe gegen das zuständige
Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ). Es seien
wichtige Abteilungsleiterposten nie besetzt worden. Dies geht auch
aus einem Jahresbericht des Instituts hervor, der "Report Mainz"
vorliegt. Zudem habe das Ministerium laut Asche dem Institut wichtige
Daten nicht zur Verf&
Nach Recherchen der ARD-Politikmagazine "Kontraste"
und "Report Mainz" hat der deutsche Gefechtsverband in der
NATO-Eingreiftruppe, Nato Response Force (NRF), große Mängel in der
Ausstattung. Der NRF-Verband stellt unter anderem das
Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg in Sachsen. Deutschland
trägt als "Rahmennation" in diesem Jahr besondere Verantwortung in
der NRF. Aus einem internen Bericht eines Inspizienten der
Bundeswehr, der den
Die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages,
Antje Vollmer (Grüne), hält die Sorge von Literaturnobelpreisträger
Günter Grass vor einem dritten Weltkrieg für mehr als berechtigt.
"Grass hat recht mit seiner in eine Frage gekleideten Sorge vor einem
dritten Weltkrieg. Ich glaube sogar, dass der dritte Weltkrieg längst
begonnen hat – und zwar an verschiedenen Fronten", sagte Vollmer der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag
Der islamistische Terror in Europa richtet sich
vordergründig gegen zwei Feinde: die Freiheit – und die Juden. Bei
den Attentaten in Frankreich wie in Dänemark wurden Menschen
ermordet, weil sie für Freiheit kämpften. Oder: weil sie Juden waren.
"Je suis Charlie" – "Ich bin Charlie". Tausendfach haben Menschen
nach den Morden von Paris Schilder mit dieser Parole der Freiheit
hochgehalten. Ein grandioses Zeichen. Es wird höchste Zeit, dass die
Eu
