Streit gehört zur Normalität im Verhältnis der
Schwesterparteien CDU und CSU. Krach gab es früher, Krach gibt es
heute. Doch die Auseinandersetzung um eine Obergrenze bei der
Aufnahme von Flüchtlingen hat mittlerweile eine andere Qualität
erreicht. In Wildbad Kreuth ist das deutlich geworden. Es geht nicht
mehr nur um eine reine Sachfrage, nicht mehr nur um die Lösung eines
massiven Problems. Hinter der Forderung nach einer Obergrenze, die
CSU-Chef Horst
Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der Kölner Polizei mit
scharfen Worten zurückgewiesen. "Das war inhaltlich und von der Form
her völlig unangemessen. Das tut man nicht, bringt uns in der Sache
nicht weiter und hilft den Opfern nicht", erklärte Wendt im
Fernsehsender phoenix. Die Polizeikollegen hätten angesichts der
Äußerungen des Innenmin
Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der Kölner Polizei mit
scharfen Worten zurückgewiesen. "Das war inhaltlich und von der Form
her völlig unangemessen. Das tut man nicht, bringt uns in der Sache
nicht weiter und hilft den Opfern nicht", erklärte Wendt im
Fernsehsender phoenix. Die Polizeikollegen hätten angesichts der
Äußerungen des Innenmin
Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die
Verlierer. Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole
des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den
Medien. Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn
kennen, das Respektieren auch des politischen Konkurrenten, der eben
nicht Gegner ist, diese Grundeinstellung fehlt in einigen neuen
Demokratien Osteuropas ganz offensichtlich. Noch, muss man sagen.
Denn überall entwickelt sich auch do
2016 war noch jung, als eine Elfjährige im
fränkischen Unterschleichach auf der Straße zusammenbrach. Das
Mädchen war von einem Kleinkalibergeschoss getroffen worden. Die
Ärzte hatten keine Chance. Ein gezielter Schuss, ein Unfall? Wer
feuerte den Schuss aus welcher Waffe ab? Noch weiß niemand, warum sie
starb. Natürlich zeigen sich alle Vereine, die irgendetwas mit
Schusswaffen zu tun haben, ebenso betroffen wie sicher, dass bei
ordnungsgemäß
Der frühere griechische Finanzminister Yanis
Varoufakis wird Anfang Februar in Berlin seine paneuropäische
Bewegung starten. Das Projekt wird »Democracy in Europe Movement
2025« heißen – kurz »DiEM 25«, berichtet die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Varoufakis will am
9. Februar in der »Volksbühne« gemeinsam mit Mitstreitern Ideen
vorstellen, »wie man Europa demokratisieren un
Die Ereignisse von München machen noch einmal
deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der
Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen
Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der
militärischen Komponente gegen den IS insbesondere die politische für
einen Frieden in Syrien mit Vehemenz verfolgen muss. Für die
Sicherheitsbehörden, die umso wachsamer sein müssen, je mehr die
Terrormiliz
Als »längst überfälligen Schritt« hat der
Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß
seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger
einschränken. Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in
diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel
von Anfang Dezember als viel zu weich. »Es ist notwendig, dass dem
EU-Recht zur Geltung verholfen wird«, sagte Brok dem WESTFALEN
"Befristete Arbeitsverträge spielen im öffentlichen
Dienst eine größere Rolle als in der Privatwirtschaft, insbesondere
bei der Einstellungspraxis. Bei Befristungsquoten im
Arbeitnehmerbereich zwischen 8,2 in Kommunen, 11,3 Prozent beim Bund
und 12,3 Prozent in den Ländern, in wissenschaftlichen Einrichtungen
sogar zwischen 50 und 90 Prozent, ist die Mär vom –sicheren
Arbeitsplatz öffentlicher Dienst– endgültig widerlegt", kommentierte
d
Da ist es wieder. Dieses besondere Gefühl, das sich
in den letzten Stunden vor Weihnachten verbreitet. Die Rückbesinnung
auf die Kindheit, die Dankbarkeit gegenüber den Eltern, ob sie noch
leben oder uns schon verlassen haben. Mit einem Mal fällt der Ballast
des Alltags von uns ab, scheint die Welt in weite Ferne zu rücken.
Wie verlockend dieser Rückzug ins Private auch ist – eine heimische
Bundestagsabgeordnete feiert die Geborgenheit ihrer Kleinfamilie in
ei
