Westfalen-Blatt: CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisiert deutsche Rechtsprechung und fordert im Bielefelder WESTFALEN-BLATT: „Bei den Sozialleistungen für EU-Bürger muss das europäische Recht gelten“

Als »längst überfälligen Schritt« hat der
Bielefelder Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) den Vorstoß
seitens der SPD-Spitze gelobt, Sozialleistungen für EU-Bürger
einschränken. Zugleich kritisierte er die deutsche Rechtsprechung in
diesem Punkt mit Blick auf ein Urteil des Bundesozialgerichts Kassel
von Anfang Dezember als viel zu weich. »Es ist notwendig, dass dem
EU-Recht zur Geltung verholfen wird«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT
(Bielefeld). Nach SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte
jetzt auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Erste Hamburger
Bürgermeister Olaf Scholz dafür plädiert, die Sozialleistungen für
EU-Bürger zu begrenzen. Brok, der im EU-Parlament auch Vorsitzender
des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten ist, verwies auf die
entsprechenden europäischen Gesetze: »Anspruch auf Sozialleistungen
hat nur derjenige, der Arbeit hat – nicht aber der, der Arbeit
sucht.«

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