Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht,
dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande
ankommender Flüchtlinge aufgeweicht wird. "Die SPD hat mit dem
Mindestlohn ein sehr erfolgreiches Projekt in Gang gesetzt", sagte
das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Interview mit in Berlin
erscheineneden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Entgegen vieler Unkenrufe blieben
Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS,
dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich –
und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen
Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den
Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei
internationalen Militäroperationen ausgeweitet worden. Inzwischen ist
es außenpolitische "Normalität", dass sich deutsche Soldaten an
Die Präsidentin der Deutschen
Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, sieht in Paris im Vergleich zu
vorangegangenen Klimakonferenzen eine veränderte Atmosphäre. Im
Interview mit der Märkischen Oderzeitung sagte sie: "Ich glaube, dass
der Druck deutlich gestiegen ist, die Klimaveränderungen auch wegen
der Armuts-und den entsprechenden Folgeproblemen in den Griff zu
bekommen. Trotz des eher geringen Verhandlungstempos glaubt Dieckmann
an einen Erfolg des Gipfels
Deutschland zieht in den Krieg. Wieder. Auch wenn
es bisher »nur« um Aufklärung und Begleitschutz geht, bezeugt die
Debatte über Bodentruppen, welche Richtung dieser Marsch nehmen kann:
Unbeeindruckt von Erfahrungen früherer Antiterror-Einsätze wird das
Militärische in den Vordergrund gestellt; wird ein Krieg für die
Lösung gehalten, der selbst eine Ursache des Terrors ist. Und: Zu
viele haben die IS-Banden mit politischem, finanziellem Treibst
Die Frage stellt sich durchaus, ob die
Bundesregierung das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Sich erst an
einem Krieg zu beteiligen, um dann zu (er-)klären, welcher
strategische Weg und welche politischen Ziele verfolgt werden sollen,
erweckt jedenfalls den Anschein, dass die komplexen Folgen eines wohl
über Jahre andauernden Militäreinsatzes in Syrien noch nicht bedacht
worden sind. Zumal in einem wichtigen Punkt die Haltung der Regierung
weder klar ist, geschweige denn a
Tierversuche auf ein unerlässliches Maß zu
beschränken, muss das Ziel einer humanen Gesellschaft sein! Die neuen
Daten des Statistischen Bundesamtes ergeben in diesem Zusammenhang
ein Armutszeugnis: Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Tiere, die für
Versuche herhalten mussten, um 70 Prozent gestiegen. Da bekommt der
jüngste Vorstoß der Landesregierung, für Alternativen mehr Geld in
die Hand zu nehmen, einen bitteren Beigeschmack. Diese Diskussion
wurde b
Rund 21.000 Stimmen fehlten am Ende, um die
einfache Mehrheit zu erreichen. Doch so knapp das Ergebnis auch
ausfiel, das Votum ist eindeutig: Die Hamburger Bürger haben sich mit
51,6 Prozent gegen eine Olympia-Bewerbung entschieden. Die
Sportentwicklung sollte von dem Großereignis profitieren, der
Breiten- und Spitzensport nachhaltige Vorteile erzielen, sich ein
Motivationsschub bei der deutschen Bevölkerung in Sachen aktive
Freizeitgestaltung einstellen – so lauteten Argum
Nach dem "Nein" der Hamburger zu Olympischen
Spielen 2024 hat sich der Vorsitzende des Deutschen Olympischen
Sportbundes, Michael Vesper, enttäuscht gezeigt.
Im inforadio vom rbb sagte Vesper am Montag, Hamburg habe ein
hervoragendes Konzept vorgelegt. Dies sei letzlich auch nicht
Gegenstand der Kritik gewesen.
Er gehe davon aus, dass äußere Faktoren auf die Stimmung der
Bürger gedrückt hätten:
Es werde "die wichtigste Konferenz der
Geschichte", die "Zeit für Reden ist vorbei". So hieß es 2009 vor der
Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Doch trotz der rhetorischen
Beschwörungen des hochambitionierten Barack Obama produzierte der
Gipfel in der dänischen Hauptstadt nur heiße Luft. Der Ausstoß von
Treibhausgasen und damit die Erwärmung der Atmosphäre erreichte
danach neue Rekordwerte. Doch weil das Leben weiter gehen muss,
Das ist ein scharfer Katalog, den die
Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise
vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl,
gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den
Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen.
An jene also, die schon lange mit der neuen Merkel-CDU hadern. Das
ist kein Zwergenaufstand mehr. Eine "effektive Begrenzung des
massenhaften Zustroms" fordern
