Waffenlieferungen an die Kurden mögen für Grüne und
wohl auch einige Linke im Kampf gegen das bewaffnete Böse – den
Islamischen Staat – eine begrüßenswerte bis erträgliche Vorstellung
sein. Die Entscheidung über Bundeswehrausbilder für Peschmerga aber
birgt ein mehrfaches Mandatsproblem. Erstens das des Einsatzmandates.
Keines der Argumente, die dagegen sprechen, ist widerlegt. Dass die
Ausbilder einem nicht kalkulierbaren Risiko ausgesetzt werde
Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz,
formulierte der Bundespräsident am Dienstag, Gedenktag für die Opfer
des Nationalsozialismus. Wer wahrhaft leben wolle, müsse sich dessen
bewusst sein. Gauck hat Recht. Identität verschafft man sich nicht,
sie ist einem gegeben, man kann sich ihrer nicht entledigen, kann sie
allenfalls leugnen. Wer das deutsche Staatswesen, wie es heute ist,
betrachtet, sieht darin die Folgen vieler Schnitte, Einflüsse und –
wor
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach der Wahl in
Griechenland ausgeschlossen, dass Europa Athen bei neuen
Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. "Änderungen bei den
jetzigen Konditionen kann ich mir nicht vorstellen. Es geht nicht,
dass die neue griechische Regierung sagt: Eure Milliardenhilfen
nehmen wir gerne, aber eure Bedingungen akzeptieren wir nicht",
erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags in der
Sendung Unter den Linden im
23 Prozent der Deutschen glauben, Juden hätten zu
viel Einfluss auf der Welt. Das ist erschreckend, auch wenn die Zahl
deutlich niedriger liegt als bei vergleichbaren Befragungen vor 20
Jahren. Denn was soll das bedeuten, wenn nicht plumpen Antisemitismus
– bei jedem Vierten. Diese Zahl, veröffentlicht am Vorabend des
Auschwitz-Gedenkens, ruft in Erinnerung, welche Ressentiments mal
offen und aggressiv, mal intellektuell aufgemotzt bei einem
erheblichen Teil der Bevölkerung
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse
darüber, ob der SS-Massenmörder Alois Brunner tatsächlich vor einigen
Jahren in Syrien gestorben ist. Man habe »keine offizielle
Bestätigung des Todes von Alois Brunner« vorliegen, heißt es in der
Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die
in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe) berichtet. Das Simon Wiesenthal Center Jerusalem
Für Anfang Februar sind jetzt auch in der Schweiz
erste Pegida-Demonstrationen angemeldet worden, nachdem die Bewegung
dort bisher nur online präsent war. Wie der Präsident der Schweizer
Jusos, Fabian Molina, gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) ankündigte, wolle
seine Organisation auf Gegenkundgebungen zahlreich vertreten sein und
»ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen«. Erklärtes
Köln. Der terroristische Anschlag auf die Redaktion
des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" war für den
französischen Bestseller-Autor Michel Houellebecq "alles andere als
eine Überraschung". "Die Redaktion stand ja bereits unter
Polizeischutz", sagte Houellebecq im Gespräch mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Sie habe sich schon über "ihre
gute Zusammenarbeit mit der Polizei lusti
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte ungewohnte
Töne auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos an. Sie sendete erste
zaghafte Liebesgrüße nach Moskau aus. Man könne, wenn der Streit um
die Ukraine beigelegt sei, ja eine Freihandelszone einrichten, bot
sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. Quasi von Wladiwostok
bis Lissabon könne der neue Wirtschaftsraum reichen. Woher der
Sinneswandel? In der Tat sind die Sanktionen von und gegen Russland
recht schmerzlich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat den Kommunen weitere Unterstützung bei der Unterbringung
von Flüchtlingen in Aussicht gestellt.
Man stehe in dieser Frage gemeinsam vor großen Herausforderungen,
sagte Woidke am Freitag im rbb-inforadio. Deshalb werde man sich
nicht beiseite stellen und den Kommunen sagen, seht zu, wie ihr klar
kommt:
"Wir haben die Kommunen im letzten Jahr schon mit 5 Millionen Euro
unterstützt und wir sind auch
Prof. Dr. Jürgen Aring ist seit Anfang 2015 neuer Vorstand des vhw
– Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Zum Amtsantritt
erklärt er: "Der vhw bringt die lokale Demokratie in den Städten
praktisch voran. Unsere Fortbildung hilft den kommunalen Akteuren
"up-to-date" zu sein. Unsere Dialog-Projekte ermöglichen eine breite
und faire Mitwirkung an wichtigen Fragen der Stadtentwicklung wie
Bildungslandschaft, Zukunft der Innenstadt oder Entwi
