WAZ: Flüchtlingsstopp mit Symbolwert – Kommentar von Tobias Blasius zur Asylpolitik

Die Weihnachtspause des Landes bei der
Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine
Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger
vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas,
Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften erst noch erbracht
werden muss.

Jägers Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung.
Das Land stockt endlich die eigenen Unterbringungskapazitäten spürbar
auf, setzt nunmehr wie Bundesinnenminister de Maiziére auf rasche
Reduzierung der Flüchtlingszahlen, sucht nach Wegen für schnellere
Abschiebungen. Sogar die Ausweitung von Sammelunterkünften für
Asylbewerber ohne Bleibeperspektive ist in NRW kein Tabu mehr.

Nachdem lange die Feier der Willkommenskultur im Vordergrund
stand, steuert Jäger behutsam auf einen neuen, eher repressiven Kurs.
Kein Wunder, schließlich muss er als Kommunalminister den meisten
Unmut der Städte aushalten. Viele Überlastungsanzeigen aus den
Rathäusern zeigen, dass man dort nicht mehr lange Tag und Nacht
Flüchtlingsbusse vorfahren lassen kann.

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