Kanzlerin Merkel wird nach glaubwürdigen Aussagen
ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig. Es wäre ein
Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind
das einfach gute Nerven. Und so kann es nicht verwundern, wenn Merkel
nun das scharfe Besteck auspackt und vor militärischer Gewalt auf dem
Balkan warnt, falls Grenzen geschlossen werden. Angstmacherei?
Finstere Phantasie? Der Jugoslawien-Krieg liegt gerade mal 20 Jahre
zurück. Dass d
Die Diskussion um Transitzonen und die Begrenzung des
Flüchtlingszuzugs geht in den Regierungsparteien weiter. "Den Bürgern
ist es egal, ob sich Merkel, Seehofer oder Gabriel durchsetzen, aber
sie erwarten, dass das Problem gelöst wird. Viele Menschen sind
höchst verunsichert, wollen helfen, wollen aber auch, dass es
kontrolliert zugeht und nur die zu uns kommen, die in Not sind",
erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU
Kinder müssen nachts bei zwei, drei Grad auf
feuchten Wiesen ausharren; es kommen 30 statt zehn gemeldete Busse
voller Flüchtlinge aus Österreich; Menschen, die in Wien Asyl
beantragen wollen, werden einfach an die deutsche Grenze gefahren. Es
ist unfassbar, was sich im Grenzraum bei Passau abspielt. Unfähige
Behörden, politische Ränkespiele, ein veritabler Streit unter
Nachbarn? Es ist von allem ein bisschen. Die Österreicher sind sauer
auf ihre deutsche
Wegen der Zuspitzung der Flüchtlingskrise hat das
ZDF sein Programm geändert. Die Sendereihe "ZDF.reportage" (sonntags,
18.00 Uhr) sendet ab 1. November 2015 jeden Sonntag eine Reportage
zum Themenkomplex Flüchtlinge. Zunächst sind sechs Reportagen unter
dem Titel "Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht?" geplant.
Die Reportagen versuchen aus unterschiedlichen Blickwinkeln, die
Realität dieser Flüchtlingskrise abzubilden. Es g
Anlässlich des Urteils im Prozess über die tödliche
Messerattacke auf einen Mitarbeiter des Jobcenters in Rothenburg ob
der Tauber in Bayern hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
erneut verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes gefordert. Angesichts sich häufender verbaler
und tätlicher Übergriffe bis hin zu Bedrohungen mit tödlicher Folge
nehme die Angst unter den Beschäftigten zu, sagte
Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat sich dafür
ausgesprochen, dass der syrische Bürgerkrieg mit militärischen
Mitteln beendet werden muss. Im Interview mit der hannoverschen "Neue
Presse" (Dienstagsausgabe) sagte Geißler: "Amerikaner, Russen,
Europäer und Nahoststaaten einschließlich der Türkei müssten eine
politische Konzeption für Syrien entwerfen und diese militärisch
durchsetzen. Auch mit Bodentruppen. Es geht nic
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin
Laschet hat die Flüchtlingsfrage in Deutschland als enorme
Herausforderung bezeichnet und einen für ihn nicht erklärlichen
Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wahrgenommen. "Die Lage ist
ernst. Dagegen ist die Euro-Krise eine Kleinigkeit", erklärte Laschet
in der Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix. Vor allem
habe sich in der jüngsten Zeit das Klima im Land hinsichtlich der
F
Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der
Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen
erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am
Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der
Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt
vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine
Alternative zum Versuch der Befriedung. Es müssen alle
diplomatischen Register gezogen werden.
Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU)
hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle abgelehnter
Asylbewerber in die Wege geleitet. »Kommt Henkel mit seinen Plänen
durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die
Grünen-Abgeordnete Canan Bayram der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Der Sprecherin für
Integration, Migration und Flüchtlinge d
Sigmar Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Es
sei eine "Schande", dass Deutschland der drittgrößte
Rüstungslieferant der Welt sei. So sprach der
Bundeswirtschaftsminister kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei
Jahren und kündigte eine politische Kehrtwende an: Transparenter und
restriktiver sollte es ab sofort bei der Genehmigung von
Waffenausfuhren zugehen. Immerhin brach Gabriel mit der Praxis der
Vorgängerregierungen, nur einen Rüstungsexportb
